Presse überregional

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13.05.2019, 00:00 Uhr
Berlinfos - Informationen aus Berlin13-05-2019
Europa als Garant für Frieden und Wohlstand / aktuelle Steuerschätzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!
In diesen Tagen jährte sich das Ende des zweiten Weltkrieges
zum 74. Mal, und
Ende des Monats sind rund 400 Millionen Unionsbürger aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen.
Europa ist der Garant für Frieden und Wohlstand und die einzige Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedsstaaten,
im globalen Konzert der Supermächte beachtet zu werden.
Wir müssen in der Verteidigungspolitik, der Klimaschutzpolitik,
der Sicherheit und der Flüchtlingspolitik mit einer Stimme sprechen.
Darüber und über weitere aktuelle Informationen berichte ich in
den aktuellen Berlinfos.
Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr
Marc Henrichmann
Europa als Garant für Frieden und Wohlstand / aktuelle Steuerschätzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
zurück aus der parlamentarischen Osterpause,
nimmt der Bundestag wieder seine Arbeit auf.
Im Innenausschuss und im Bundestag haben wir vergangene Woche ein neues Asylpaket auf den Weg gebracht.
Als CDU bringen wir Ordnung in die Asylpolitik.
Ziel ist es, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver durchzusetzen.
Leider hinken wir bei den Rückführungen nach wie vor unseren hochgesteckten Zielen hinterher.
Gleichzeitig wollen wir die Integration der Asylbewerbermit guter Bleibeperspektive in unseren Arbeitsmarkt verbessern und Fachkräften die Einreise erleichtern.
Das sind die wesentlichen Zielrichtungen des neuen Asylpakets, das in den nächsten Wochen im Parlament ausführlich diskutiert wird.
Abschiebung und Integration in den Arbeitsmarkt sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wir setzen auf eine Finanzpolitik, die klug in die Zukunft investiertZudem präsentierten die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen die neuenZahlen zur Steuerentwicklung in Deutschland.
Demnach fehlen dem Bund bis zumJahr 2023 71,4 Milliarden Euro.
Im laufenden Jahr muss der Bund gegenüber denvorherigen Planungen
5,9 Milliarden Euro einsparen.
Das sind zunächst keine gutenNachrichten.
Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden,
dass die Einnahmen des Bundes nach wie vor über den Einnahmen aus dem Vorjahr liegen.
Nie waren dieEinnahmen des Staates höher als heute.
Nun muss der SPD-Finanzminister Scholz zeigen,
dass er mit Geld umgehen kann.
Unserer ehemaliger Finanzminister Schäuble war ein Garant für die schwarze Null, für Schuldenabbau und für Investitionen in Rekordhöhe.
Die SPD fällt bis dato vorallem durch Umverteilung und Tagträumereien von Kollektivierung und Enteignung auf.
Angesichts der schwierigeren Finanzlage kann ich nicht nachvollziehen, warum die SPD auf die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung pocht. Dadurch erhält zumBeispiel der wohlhabende Gatte der reichen Zahnärztin ein Steuergeschenk aus demBundeshaushalt.
Ich möchte dagegen, dass den Rentnerinnen und Rentnern,
die ihrLeben lang gearbeitet haben, zielgerichtet geholfen wird.
Als Union setzten wir auf eine Finanzpolitik, die klug in die Zukunft investiert:
•Bildung (Kita-Ausbau, BAföG-Reform, Digitalpakt Schule)
•Entlastung der Bürgerinnen und Bürger (Beitragssenkungen für die gesetzliche Krankenversicherung, Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages)
•Infrastruktur (Baukindergeld, Rekordinvestitionen in Straßen, Schienen und die digitalen Netze)

Dass wir als große Koalition auf dem richtigen Weg sind,
zeigt das Faktenblatt EinJahr große Koalition.
Besonders freue ich mich auch darüber,
dass es mehr Geld fürFeuerwehren, Rettungsdienste, Polizei und
die Justiz gibt.
So investieren wir klug indie Zukunft des Landes.
Dank der guten Lage am Arbeitsmarkt und den erstenZeichen für eine konjunkturelle Verbesserung blicke ich positiv in die Zukunft.

Europa muss mit einer Stimme sprechenIn diesen Tagen jährt sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 74. Mal, und Endedes Monats sind rund 400 Millionen Unionsbürger aufgerufen, ein neuesEuropäisches Parlament zu wählen.

Bei all der berechtigten Kritik an derEuropäischen Union kommen mir in der Debatte die Vorteile zu kurz.
Die Geschichteder EU ist ein einmaliger Friedensprozess.
Europa ist der Garant für Frieden und Wohlstand und die einzige Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedsstaaten, im globalenKonzert der Supermächte beachtet zu werden.
Nur wenn Europa mit einer Stimmespricht, hören uns die USA, China,
Indien und Russland zu.
Dieser Tatsache müssenwir uns bewusst sein, wenn es darum geht,
die Europäische Union fortzuentwickeln.
Wir müssen in der Verteidigungspolitik, der Klimaschutzpolitik,
der Sicherheit und derFlüchtlingspolitik mit einer Stimme sprechen.
Europa hat das Leben für vieleMenschen besser gemacht.
Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom Euro,
vom Freihandel und vom Export.
Wir reisen wie selbstverständlich durch dieEuropäische Union,
wir zahlen in den meisten Ländern mit dem Euro.
Die Roaming-Gebühren für die Nutzung des Mobiltelefons sind weggefallen, viele Studierendehaben vom Erasmus-Programm Gebrauch gemacht,
um im Ausland zu studieren.
Ichkenne viele Menschen aus unserer Region,
die täglich in die Niederlande fahren, umdort zu arbeiten.
Für sie ist Europa Alltag.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mit IhrerStimme für die EVP am 26. Mai zeigen, dass auch für Sie Europa die Lösung für dieProbleme ist, vor denen wir stehen.

Die Union ist die politische Kraft, die mitgesundem Menschenverstand den Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Zukunft bringt
.Windenergie: Akzeptanz für die Energiewende durch neue AbstandsregelungenZurück in den Wahlkreis:
In der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns in dieser Woche intensiv mit der Energiewendeauseinandergesetzt.
Bei vielen Terminen im Wahlkreis habe ich in den vergangenenWochen mit Kritikern und Befürwortern der Windenergie gesprochen.
DiesesFeedback aus den Wahlkreisen trägt die CDU in der Arbeitsgruppe „Akzeptanz für dieEnergiewende“ zusammen.
Ein Ziel ist es, ein Konzept für neue Abstandsregelungenzu erarbeiten.
Ich ärgere mich, dass die SPD zwei Pläne dazu abgelehnt hat.
DieCDU schlägt vor, die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereichabzuschaffen oder die im Baugesetzbuch vorgesehene Länderöffnungsklausel, dieseinerzeit nur Bayern umgesetzt hat,
wieder aufzugreifen.
Auch Vorschläge zurEinführung eines Mindestabstandes zur Wohnbebauung hat die SPD abgelehnt.
SeitWochen hören wir in der AG Akzeptanz von der SPD nur ein Wort zu den SeitWochen hören wir in der AG Akzeptanz von der SPD nur ein Wort zu den Vorschlägen der CDU:
Nein, nein, nochmals nein.
Ich weiß um die Sorgen vielerKritiker von Windenergieanlagen.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Haltung derSPD nicht nachvollziehen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass uns dieEnergiewende ohne die Akzeptanz der Bevölkerung nicht gelingen wird.
Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sind da einwichtiger Schritt.
In dieser Woche kommt der Bundestag erneut zusammen.
Erst danach geht es fürmich wieder in den Wahlkreis.
Für Rückfragen und Anmerkungen zu den von mirangesprochenen Themen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Viele Grüße aus Berlin

Mit freundlichen Grüßen

Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMarc Henrichmann, MdB
• Platz der Republik 1
• 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
Berliner Büro
Unter den Linden 71
Raum 337
Telefon030 227 – 79385
Fax030 227 – 70385
E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de

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