Presse überregional

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09.05.2019, 00:00 Uhr | Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
Wahlarena, Europawahlkampf, Klima richtig schützen 2019-05
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Wahlarena
Sehr geehrte Damen und Herren
und sehr geehrte Mitglieder,
vielleicht haben Sie vorgestern die Wahlarena mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber verfolgt.
Im Gespräch mit den Zuschauern wurde deutlich,
dass wir mit Manfred Weber den richtigen Mann für unser Europa haben
– bodenständig, klar, leidenschaftlich europäisch
und frei von jeder Anbiederung.
Das sah beim europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten schon anders aus:
jedem nach dem Munde reden,
überall panischen Aktionismus verbreiten.
Gerade für jemandem, der seit vielen Jahren in wichtigen Regierungsämter Verantwortung trägt,
möchte man zurufen:
Weniger müsste, sollte, könnte – mehr machen!
Das ist im Übrigen die Devise der CDU seit über 70 Jahren.
Unser Europa des Friedens,
der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde von Konrad Adenauer,
Helmut Kohl und Angela Merkel maßgeblich mitgestaltet.
Europawahlkampf
Auch heute kommt es wieder einmal mehr auf uns an,
auf eine starke Union aus CDU und CSU.
Deshalb gilt es jetzt, bis zum 26. Mai geschlossen und entschlossen für unser Europa zu kämpfen.
Spätestens seit gestern Abend wissen wir, was die Sozialdemokraten
in Europa wollen:
eine linke Mehrheit ausdrücklich auch mit den ganz Linken.
Was heißt das?
Das heißt keine Handelsabkommen, die wir für eine starke Wirtschaft
und damit für gute Jobs brauchen.
Das heißt Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken
– konkret:
Haftung für verfehlte Politik wie die von Populisten wie Salvini bis zu Sozialisten wie Tsipras.
Das heißt:
Blindes Geldausgeben ohne auf das Erwirtschaften zu achten.
Das heißt mehr Zentralisierung in den kleinen Fragen und mangelnde Handlungsfähigkeit in den großen Fragen und eine Selbstverzwergung Europas.
Das alles ist nicht unsere Vorstellung von einem Europa,
das auch in Zukunft Sicherheit, Frieden und Wohlstand schafft.
Wir wollen mit Manfred Weber eine bürgerliche Mehrheit der Mitte,
die Europa richtig voranbringt, die die großen Herausforderungen sieht
und einer neuen Weltordnung nicht naiv sondern souverän
und selbstbewusst entgegentritt.
Deshalb kommt es auf uns an;
und es kommt im Wahlkampf auf jeden einzelnen von uns an.
Dabei dürfen wir nicht vergessen:
Der Wahlkampf beginnt gerade erst richtig.
Viele Wähler werden sich erst in den letzten Tagen und Stunden entscheiden.
Werben Sie also bis zum 26. Mai für die CDU
– in der Familie und am Arbeitsplatz, auf WhatsApp und auf dem Sportplatz, im Bekanntenkreis und im Netz.
Es kommt auf jede Stimme an.
Viele Materialien hierfür finden Sie hier.

Klima richtig schützen– mit den Menschen und mit der Wirtschaft
Klimaschutz geht uns alle an.
Als CDU gehören wir zu den Vorreitern, wenn es um effektive,
innovative und wirksame Lösungen geht.
Die klimapolitischen Maßnahmen der letzten Jahre zeigen Wirkung. Gemeinsam konnten wir als Europäer maßgeblich dazu beitragen,
dass wir endlich weltweite Klimaziele haben.
Das ist nicht selbstverständlich; und natürlich braucht es weitere Anstrengungen.
Wir setzen dabei zuerst auf Innovationen, Technologien und eine kluge Bepreisung des CO2-Ausstoßes.
Was wir skeptisch sehen, ist die Einführung einer einfachen CO2-Steuer, erst recht im nationalen Alleingang.
Wir müssen im europäischen und internationalen Rahmen vorankommen
und wir brauchen intelligente und ausgewogene Lösungen.
Wir brauchen Klimaschutz mit Lösungen,
die eine echte Lenkungswirkung haben,
wirtschaftlich sinnvoll sind und sozial akzeptabel.
Wir brauchen Lösungen, die gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen oder Pendler nicht noch zusätzlich belasten.
Und wir brauchen Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands nicht schwächen.
Alles was wir für den Klimaschutz unternehmen, braucht dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz.
Beste Grüße
Ihr
Paul Ziemiak CDU Deutschlands

Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111 E-Mail: cduexklusiv@cdu.de

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