Presse überregional

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02.05.2019, 00:00 Uhr
Wahlkampf, Paketbranche, Klausurtagung, Unser Europa, #26MaiCDU
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle sind bis zum 26. Mai gefordert;
wir müssen kämpfen für eine starke CDU – bei der Europawahl,
bei der Landtagswahl in Bremen und bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.
Ich will gar keinen Hehl daraus machen:
Die aktuellen Umfragewerte werden unseren Ansprüchen noch nicht gerecht. Aber am 26. Mai geht es nicht um Umfragewerte,
da entscheiden Wählerstimmen. 
Am vergangenen Samstag sind wir in Münster in den Wahlkampf gestartet:
Gemeinsam mit mehr als 1.000 Mitgliedern haben wir ein Zeichen der neuen Geschlossenheit von CDU und CSU gesetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber haben deutlich gemacht:
Wir brauchen eine starke Union, damit Deutschland in Europa eine gute Zukunft hat.
• Unser Europa packt an, schaut nach vorn, macht aus innovativen Ideen Produkte für morgen und schafft damit Jobs.
Die SPD scheint dagegen vergessen zu haben, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt.
Liest man so manche Äußerung dieser Tage aus der SPD, drängt sich der Eindruck auf, dass dort ein Stück weit der Kompass verloren gegangen ist. Gerade deshalb brauchen wir jede Stimme für die CDU am 26. Mai!
• Unser Europa sichert den Wohlstand von morgen auch durch freien und fairen Handel.
Die Grünen bekämpfen bis heute jedes Freihandelsabkommen und gefährden damit Europas Stärke.
• Unser Europa gibt Sicherheit durch die bessere Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität.
Die FDP behindert leider den Austausch von Daten in Europa.
• Unser Europa muss künftig stark genug sein, sein Schicksal auch in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt in die eigenen Hände zu nehmen;
wir wollen uns in Zukunft nicht nur von anderen herumschubsen lassen. Andere Parteien verschließen leider häufig die Augen vor der aktuellen Weltlage, in der Europa sich vor dem Hintergrund von „America first“
und Chinas „neuer Seidenstraße“ selbst behaupten muss,
damit wir unsere europäische Lebensart auch in Zukunft weiterleben können.
Es geht also um viel am 26. Mai.
Es geht um unser Europa.
Lassen Sie uns von jetzt an jeden Tag gemeinsam, in jedem Gespräch mit Nachbarn oder Kollegen, bei jedem Telefonat,
in jedem WhatsApp-Chat für unser Europa werben.
Dabei können wir auch selbstbewusst darauf hinweisen, dass nur die Union mit Landeslisten zur Europawahl antritt.
Nur mit einer Stimme für die Union gibt es Europaabgeordnete, die in ihren Heimatregionen fest verwurzelt sind.
Gerade in einer Zeit, in der viele die Ferne von Brüssel beklagen, braucht es Abgeordnete als Scharnier zwischen der Arbeit vor Ort und der europäischen Ebene.
Mit Ihrer Stimme für die CDU sorgen Sie dafür, dass ihr Europaabgeordneter für Ihre kommunalen und regionalen Vertreter ganz leicht erreichbar ist. Berichterstattung, Bilder und Videos zu Münster gibt es unter cdu.de/artikel/auftakt-die-heisse-phase-des-europapwahlkampfs
1. Mai: Tag der Arbeit – faire Löhne in der Paketbranche
Am gestrigen Tag der Arbeit gab es gute Nachrichten:
So viele Menschen wie noch nie zuvor haben einen Arbeitsplatz.
Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit. Löhne und Gehälter steigen
– immer mehr Menschen können sich etwas leisten oder Geld zurücklegen. Und doch gibt es noch Probleme.
Wir sehen das zum Beispiel bei den Paketdiensten.
Die Paketbranche boomt, weil immer mehr Menschen online einkaufen.
Aber viele Paketboten profitieren nicht davon, im Gegenteil:
Sie erhalten oft nicht einmal den Mindestlohn, weil sie bei Subunternehmern angestellt sind, die keiner kontrolliert.
Als CDU sagen wir: Das geht so nicht!
Und deshalb unterstützen wir die Initiative des Sozialministers zur Nachunternehmerhaftung:
Wir brauchen faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen überall in Deutschland. In allen Branchen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Unternehmen auch ordentlich kontrolliert werden. Hier ist der SPD-Finanzminister in der Verantwortung. Wenn ich nur mit schärferen Gesetzen drohe, aber nicht kontrolliere, ist keinem Paketboten geholfen!
Und genauso wenig ist niemandem mit überschießender Bürokratie geholfen. Deshalb müssen wir die ehrlichen Unternehmen bürokratisch entlasten.
Das hilft der Wirtschaft und am Ende auch den Arbeitnehmern.
Unser Ziel ist klar: Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt! Am Tag der Arbeit und an jedem anderen Tag.
Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes
In den Gremiensitzungen in dieser Woche haben wir beschlossen, dass der Bundesvorstand am 2./3. Juni zu einer Klausurtagung in Berlin zusammenkommen wird.
Angesichts der dann vorliegenden Steuerschätzung und der sich bereits jetzt abzeichnenden Konjunkturaussichten ist es dringend geboten,
dass wir die politische Prioritätensetzung innerhalb der Regierungsarbeit besprechen.
Wir werden uns darüber verständigen, wo wir als Partei Handlungsbedarf sehen.
Die Ergebnisse dieser Klausur werden wir dann in die bereits vereinbarte Tagung der Fraktionsspitzen der Regierungskoalition Mitte Juni einbringen. Damit verfolgen wir weiter unseren Ansatz, dass wir innerhalb der Partei unsere Prioritäten festlegen und diese dann über die Bundestagsfraktion in die Arbeit der Bundesregierung einbringen.
Darüber hinaus wollen wir bei der Klausurtagung das Arbeitsprogramm,
das wir auf unserer Jahresauftaktklausur beschlossen haben,
fortschreiben.
Unser Europa
Für Deutschlands Zukunft, für unser Europa, für Wohlstand, Sicherheit und Frieden werden unsere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ich in vielen Terminen im ganzen Land werben.
Sie werden uns und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses jeden Tag für unser Europa kämpfen sehen,
kämpfen Sie mit!
Beste Grüße
Ihr
Paul Ziemiak
PS: Haben Sie daran gedacht,
bereits vor dem 26. Mai für die CDU zu stimmen?
Nutzen Sie die Briefwahl und werben Sie auch bei Ihren Bekannten und Angehörigen für die Briefwahl.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de

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