Presse überregional

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27.03.2019, 00:00 Uhr | Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter fürden Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlinfos - Informationen aus Berlin25.März2019
Debatten um Brexit und Bundeshaushalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
auch in der vergangenen Woche reihte sich in Berlin wieder Termin an Termin.
Mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben wir in der AG Kommunales über die Entwicklung des ländlichen Raums gesprochen. Mit meiner Kollegin aus dem Münsterland, der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, sprachen wir über die Zukunft der Bildung. Dabei zeigte sie sich erfreut, dass es mit dem „Digitalpakt Schule“ weiter vorangeht.
Im Parlament wurden wichtige Beschlüsse gefasst: Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich hat der Deutsche Bundestag die deutsch-französische Zusammenarbeit auf neue Füße gestellt. Die Debatten um die zukünftige Ausgestaltung Europas machen deutlich, wie wichtig die deutsch-französische Freundschaft ist.
Zudem hat der Deutsche Bundestag die Bundeswehrmandate verlängert. An vielen Stellen der Erde helfen deutsche Soldatinnen und Soldaten beim Aufbau von staatlichen Strukturen und sichern Friedensprozesse ab.
Den Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank.
Zudem haben wir über die Grundsteuer debattiert, die noch in diesem Jahr aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils neu geregelt werden muss.
Nach wie vor ringen die Finanzminister aus Bund und Ländern um die beste Lösung.Brexit:
Das britische Parlament muss Farbe bekennenIn einer spannenden Debatte zum anstehenden Frühlingsgipfel der Staats-und Regierungschefs in Brüssel hat Angela Merkel in einer Regierungserklärung die deutsche Position zum Brexit dargelegt.
Die britische Premierministerin May hat eine Verlängerung des Austrittsdatums auf Juni beantragt. Unsere Bundeskanzlerin machte deutlich, dass die Bedingung für eine Verlängerung ein Beschluss des britischen Unterhauses zum Vertrag mit der EU sei.
Es ist nun Aufgabe des britischen Parlamentes, Farbe zu bekennen. Bis datohaben die britischen Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten nur gesagt, was sie nicht wollen, nicht aber, wie sie sich das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union vorstellen. Ich bleibe dabei, ein No-Deal-Brexit, alsoein Brexit ohne Abkommen, wäre eine Lose-lose-Situation für alle.
Die Staats-und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, dass der Brexit bis zum 22. Mai verschoben wird. Das Datum gilt jedoch nur, wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen kommende Woche annimmt. Sollten die Abgeordneten in London erneut „No“ sagen, müssen die Briten bis zum 12. April sagen, wie es aus ihrer Sicht weitergehen soll und ob sie an der Europawahl teilnehmen wollen.
Europawahl: Volle Zustimmung zum Programm von CDU und CSUDie Europawahl am 25. Mai wirft also ihre Schatten voraus.
Da ist es gut, dass sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm zur Europawahl verständigt haben. Die EU steht vor großen Herausforderungen. Im Innern destabilisieren Populisten undNationalisten Europa.
Gegenüber den außenpolitischen Playern USA, Russland und den aufstrebenden asiatischen Staaten muss Europa geschlossener und stärker auftreten. Das Programm der Union zur Europawahl findet meine volle Zustimmung.
Die Kollegen aus dem Europäischen Parlament treten der Idee eines europäischen Finanzministers sowie einer Transfer-und Schuldenunion entschieden entgegen. Die Europäische Union sollte vielmehr in den Bereichen stärker in Aktion treten, die von den einzelnen Nationalstaaten alleine nicht gelöst werden können.
Ich denkeda beispielsweise an die Verteidigungspolitik, den Klimaschutz und die Herausforderung durch weltweite Migrations-und Flüchtlingsbewegungen.
Hier müssen wir die EU weiterentwickeln, damit sie ihre Positionenin der Welt nachdrücklich vertreten kann. Für diesen Kurs stehen wir als Union.
Die EU ist eine Friedens-und Wertegemeinschaft. Die Grundwerte Demokratie, Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaat müssen von allen Staaten eingehalten werden. Insofern halte ich die Entscheidung, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán temporär aus der EVP-Fraktion auszuschließen, für richtig.
Unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat das Dilemma der EU auf den Punkt gebracht:
Europa sei in den kleinen Dingen ganz groß und in den großen Dingen zu klein.
Als Union werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen daran arbeiten, dieses Missverhältnis umzudrehen.
EU-Urheberrecht stärkt geistiges Eigentum in der digitalen WeltDas EU-Urheberrecht ist eine dieser großen Debatten, die die Europäische Union gerade führt.
Möglicherweise haben Ihre Kinder Sie bereits auf den Artikel 13 dieser Reform angesprochen, der derzeit vor allem im Internet sehr kontrovers diskutiert wird. Worum geht es?
Das Europäische Parlament möchte das geistige Eigentum von Künstlern, Musikern und Schriftstellern in der digitalen Welt stärken und Internetplattformen wie YouTube dazu zwingen, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Dafür könnten sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden. Dies sind Programme, die die hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren.
Kritiker sehen darin ein unverhältnismäßiges Zensurinstrument. Die Debatte wird sehr kontrovers und teilweise auch mit Falschmeldungen geführt. Unsere Fraktion hat in einem Schreiben die gängigsten Vorurteile und Falschbehauptungen rund um die europäische Urheberrechtsreform ausgeräumt.
So sind Uploadfilter bereits heute in vielen Bereichen gang und gäbe. Derzeit wird auf allen Ebenen an einer Kompromisslösung gearbeitet.
Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.
Ich hoffe, dass Sie mit diesen Informationen für die Diskussion am heimischen Küchentisch mit Ihrem Nachwuchs gewappnet sind.
Bundeshaushalt ohne neue Schulden und mit Investitionen in unsere ZukunftZudem hat das Bundeskabinett in dieser Woche die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2023 beschlossen.
Im Herbst wird der Deutsche Bundestag sich mit dem Haushaltsgesetz befassen und ihn anschließend beschließen.
Schon jetzt zeigen sich erste Wolken am konjunkturellen Himmel. Auch wenn die wirtschaftliche Lage und die Situation am Arbeitsmarkt nach wie vor gut sind, trüben sich die Aussichten ein.
Das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen werden sich in naher Zukunft nicht so positiv entwickeln, wie wir dies aus den vergangenen Jahren gewohnt waren.
Als Union werden wir bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt auf drei Punkte achten:
Die CDU ist mit dem Versprechen angetreten, einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen. Dieses Versprechen gilt nach wie vor. Die Schuldenquote ist unter die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gerutscht, dies entspricht den sogenannten Mastricht-Regeln.
Das sind gute Nachrichten. Zudem werden wir darauf achten, dass wir denjenigen Menschen, die unsere Hilfe brauchen, gezielt unter die Arme greifen.
Ich denke da an die Grundrente für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, an das Baukindergeld, damit gerade jungeFamilien sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können, an mehr bezahlbaren Wohnraum und an eine bessere Kinderbetreuung.
Die Stärkung der Familien ist auch ein Thema im aktuellen Newsletter unserer CDU-Landesgruppe. Zudem setzen wir uns als Union bei den Haushaltsberatungen dafür ein, dass wir gezielt in die Zukunft unserer Volkswirtschaft investieren.
Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sind hier die Stichworte. Insgesamt stehen im Jahr 2020 39,6 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Als Union haben wir versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Auch diese Maßnahme wird im Haushaltsentwurf 2020 berücksichtigt. Demnach wird der Solidaritätszuschlag im Jahre 2021 für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entfallen.
Damit und mit weiteren Maßnahmen, zum Beispiel die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, entlasten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Bei Bedarf stelle ich gerne weitergehende Informationen zu den von mir angesprochenen Themen zur Verfügung.
Für Ihre Anmerkungen habe ich ein offenes Ohr. Ich selbst werde in dieser Woche wieder im Wahlkreis zu vielen Terminen unterwegs sein.
Viele Grüße aus Berlin
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter fürden Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Postanschrift:Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Berliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 –79385Fax030 227 –70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de

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