Presse überregional

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27.03.2019, 00:00 Uhr | CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111
Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
Am 25.03.2019 um 19:20 schrieb Paul Ziemiak (CDU):
Sehr geehrte Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
heute haben wir in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU unser Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen.
Das erste Mal überhaupt ist es gelungen, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Europawahlprogramm und unserem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber in diese Wahl gehen.
Unsere Botschaft ist klar:
Unser Europa muss stärker werden:
Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
Wir glauben fest an das Potenzial Europas. Mit unserem Programm machen wir deutlich, wie wir unser Europa gestalten wollen.
• Mit einem Innovationsbudget wollen wir dafür sorgen, dass Europa in Schlüsseltechnologien echte Champions hervorbringt – „Future made in Europe“ ist unser Ziel.
• Mit einem Pakt für Klimaschutz wollen wir sicherstellen, dass wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliches Wachstum zusammenbringen.
• Mit einem besseren Schutz der Außengrenzen, einem einheitlichen Asylsystem, einem zentralen Ein- und Ausreiseregister und mit einem Europäischen FBI wollen wir das Sicherheitsversprechen Europas erneuern.
• Mit einem gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einer gemeinsamen Rüstungsagentur, einem Marshall-Plan mit Afrika und mit einem Europäischen Sicherheitsrat sorgen wir dafür, dass unser Europa Verantwortung in der Welt übernimmt
Ein Europa, das in einer neuen Weltordnung eine starke Stimme hat,
das sich im neuen Systemwettbewerb behauptet,
das mit Mut und Erfinderreichtum neuen Wohlstand erwirtschaftet und
das seinen Bürgern Sicherheit bietet:
Das geht nur mit einer starken Union.
Darum geht’s am 26. Mai: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“
Für dieses Europa wollen wir bei den Wählerinnen und Wählern werben. Gerne möchte ich Sie einladen, sich intensiv in den Wahlkampf einzubringen. Lassen Sie uns als CDU und CSU gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber für unsere Vorschläge und eine starke Union in Europa kämpfen.
Die Voraussetzungen sind gut:
Das Interesse an der Europawahl ist höher als sonst, die Union liegt in allen Umfragen deutlich vorn und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee ist so hoch wie nie.
Die Frage „mehr oder weniger Europa?“ stellt sich den meisten Menschen gar nicht.
Die Wähler wollen wissen, welches Europa ihnen eine gute Zukunft bietet. Mit unserem gemeinsamen Programm geben wir darauf die richtigen Antworten.
Wir wollen unser Europa richtig machen.
Aktuell intensiv diskutiert wird in Europa die Reform des Urheberrechts. Morgen wird darüber im Europäischen Parlament abgestimmt.
Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines langen Verhandlungsmarathons zwischen allen Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament.
Trotzdem ist er umstritten, gerade was den Einsatz von so genannten Upload-Filtern betrifft. Wir nehmen die Kritik an der Reform ernst:
Deshalb haben unsere Digital- und Rechtspolitiker der CDU und CSU auf meine Initiative hin einen Kompromiss-Vorschlag ausgearbeitet, mit dem wir drei Ziele erreichen können:
Bei der nationalen Umsetzung des neuen Urheberrechts verhindern wir Upload-Filter, gleichzeitig stärken wir Urheber und drittens nehmen wir die großen Plattformen wie youtube in die Pflicht, damit Künstler und Kreative einen fairen Anteil an der Nutzung ihrer Werke haben.
Mit unserem Kompromiss-Vorschlag zeigen wir, dass wir als Volkspartei in der Lage sind, Kontroversen anzupacken und einen fairen Interessenaustausch zu gewährleisten.
Beim Thema Brexit werden auch diese Woche wieder alle Blicke nach London gerichtet sein.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in der vergangenen Woche eine gute Lösung auf den Tisch gelegt.
Nun muss sich London entscheiden, wie es sich hierzu verhält.
Wie es auch immer weitergeht
– für uns steht fest:
Großbritannien ist und bleibt ein wichtiger Partner und Verbündeter.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands

P.S.: Lassen Sie uns grundsätzlich werden. Die Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm geht weiter. Diskutieren Sie mit, machen Sie mit: Geben Sie Ihre Antwortvorschläge auf die vom Hamburger Parteitag beschlossenen Leitfragen. Alle Informationen dazu finden Sie unter www.cdu.de/grundsatzprogramm/.

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