Presse überregional

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22.03.2019, 00:00 Uhr
#NRWdirekt: Mehr Geld für Beamte | Strukturhilfen im Revier | Wahlaufruf Europawahl
Am 22.03.2019 um 17:20 schrieb CDU NRW Aktuell: Düsseldorf, 22.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder!
An dieser Stelle fassen wir für Sie wieder das Wichtigste zusammen: Hinter uns liegen zwei arbeitsintensive, aber erfolgreiche Plenartage im Landtag.
Außerdem gab es in dieser Woche noch andere Themen, über die wir Sie informieren möchten.
Das richtige Signal zur Stärkung des öffentlichen Dienstes
Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten genau wie ihre angestellten Kollegen im öffentlichen Dienst acht Prozent mehr Geld.
Das Tarifverhandlungsergebnis der Angestellten wird 1 zu 1 auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Freitagnachmittag.
Die Staatsdiener in NRW bekommen rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent mehr Geld, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und noch einmal 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte bereits am Dienstag angekündigt, dem Kabinett diesen Vorschlag zu unterbreiten.
Für heute hatte die Landesregierung dann zu einem Gespräch über den Vorschlag in die Staatskanzlei eingeladen.
Lienenkämper sagte zu den erfolgreichen Gesprächen:
„Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschäftigten ein gutes Zeichen. Natürlich ist die 1-zu-1-Übertragung des Tarifergebnisses für unser Land sehr weitgehend.
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist."
Hovenjürgen zu Strukturhilfen im Revier:
„Die SPD verunsichert mal wieder die Menschen“
Zum Artikel „Ruhr-SPD fordert Strukturhilfen für Kohlestandorte im Revier“ in der WAZ vom 22. März 2019 äußert sich der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ihre Hausaufgaben gemacht. Auf ihr Betreiben hin wurde eindeutig und unmissverständlich in das Verhandlungsergebnis der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ hingeschrieben, dass es für die Steinkohlekraftwerksstandorte Ausgleichsmaßnahmen und Strukturhilfen geben soll.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung, der die Sozialdemokraten angehören, uns nun konkrete Vorschläge macht.
Die Landesregierung spielt niemanden gegeneinander aus und hat die besonderen Belange und Erfordernisse des Ruhrgebietes fest im Blick.
Das zeigt nicht zuletzt auch die Einsetzung der Ruhrkonferenz.
Die SPD verunsichert wieder einmal die Menschen, bleibt aber jede eigene Leistung für die Region schuldig.
Wenn es nämlich darum geht, den Strukturwandel im Revier erfolgreich zu betreiben, macht sie das genaue Gegenteil und tritt auf die Bremse.
Seit Jahren versucht die SPD vor Ort in Castrop-Rauxel, an der Spitze der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, mit allen Tricks die verkehrliche Anschließung des NewParks zu verhindern.
Anstatt die Region nach vorne zu bringen, ist Frank Schwabe ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu verhindern.
Herr Groß sollte, wenn er die Landesregierung schon angeht,
daher zunächst innerparteilich dafür sorgen, dass die SPD vor Ort konstruktiv am erforderlichen Strukturwandel mitarbeitet, anstatt anderen Versäumnisse vorzuwerfen."
Zur Erklärung:
In dem Artikel geht es um die Behauptungen der Ruhr-SPD im Bundestag,
das Ruhrgebiet gehe im Vergleich zum Braunkohlerevier am Niederrhein bei Strukturhilfen leer aus.
Unter anderem kommt der Sprecher der Ruhr-SPD, Michael Groß, zu Wort, der dem Ministerpräsidenten Armin Laschet vorwirft,
er habe für das Ruhrgebiet schlecht verhandelt.
„Scholz lässt die Kommunen im Stich“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen radikal zu kürzen.
Die Regierungschefs der Länder und Kommunalvertreter sind empört.
Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet,
sagte dazu unter anderem in verschiedenen Medien:
„Der Bundesfinanzminister legt mit seinem unsensiblen Vorschlag die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Wenn der Bund bei der Integration in Gemeinden und Ländern spart, wird unsere Gesellschaft dafür einen hohen Preis zahlen.
Wo Bürgermeister gezwungen sind, mit Verweis auf Flüchtlingskosten Abgaben zu erhöhen oder Leistungen zu streichen, entsteht politischer Sprengstoff.

Auch CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen hat dazu klare Worte gefunden:
„Olaf Scholz darf sich nicht zu Lasten der Länder aus der Verantwortung stehlen. Unsere Kommunen brauchen weiterhin Unterstützung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.“
Und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, erklärte zu diesem Thema:
„Eine Kürzung der Flüchtlingsmittel ist verantwortungslos. Bundesfinanzminister Scholz legt damit die Axt an eine solidarische Gesellschaft und die kommunale Selbstverwaltung. Wer allen Ernstes plant, die derzeitige Unterstützung der Flüchtlingskosten von 4,7 Milliarden Euro auf rund 1,3 Milliarden Euro zusammenzustreichen, stößt die wehrlosen Kommunen vor den Kopf!
Ohne Not verschärft der Bundesfinanzminister die Situation bei einer bereits heute unterfinanzierten Gemeinschaftsaufgabe.
Seit 2015 tragen unsere Kommunen die Hauptlast bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Mit ihren Ressourcen, darunter auch tausende Freiwillige vor Ort, haben sie diese Aufgabe mit Bravour gemeistert.
Statt jedoch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, sät Herr Scholz bereits mit der Ankündigung seines Vorhabens einen Spaltpilz. Städte und Gemeinden müssten sich zwischen der Streichung von Integrationsmitteln und Steuererhöhungen entscheiden.
Ein solch verheerendes Signal aber gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft, verhöhnt all jene, die Integration vor Ort leisten und möglich machen, ist am Ende gar Wasser auf die Mühlen derjenigen,
die aus dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit politischen Nutzen schlagen wollen.
Olaf Scholz lässt damit die Kommunen im Stich. Das kann und wird die Union nicht zulassen.
Es ist höchste Zeit, dass die SPD Ihren Finanzminister zur Vernunft bringt und mit uns gemeinsam für eine wirksame Unterstützung des Bundes für unsere Kommunen sorgt!“
Wählen gehen – für ein starkes und vereintes Europa
Der Landtag hat am Donnerstag dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen zum Aufruf zur Europawahl zugestimmt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Krauß: „Europa ist in Gefahr. Daher ruft der Landtag alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger Nordrhein-Westfalens auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben. Denn bei der anstehenden Europawahl müssen wir uns den Populisten entgegenstellen.
Sie spalten und grenzen gezielt aus, indem sie rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten.
Sie versuchen, die Europäische Union zur Projektionsfläche für die Ursache fast aller Probleme zu machen. Für diese Europafeinde ist die Abschaffung des Europäischen Parlaments oder sogar der gesamten EU ernanntes Ziel. Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste Friedensperiode in unserer Geschichte.
Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt.
Die Europäische Union ist bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung, in den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich handeln zu können.
Die Gemeinschaft bietet Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer, zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das Europäische Parlament erhalten.
Es ist von enormer Bedeutung, dass alle wahlberechtigten Mitmenschen in Nordrhein-Westfalen, am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Mehr zur Europawahl und unseren NRW-Kandidaten steht in unserer Broschüre
„Wir stärken Europa – für ein starkes Nordrhein-Westfalen.“

Herzliche Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen
Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen
Wasserstr. 6
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 - 136 000
Telefax: 0211 - 136 0059
Rückfragen bitte per E-Mail an: generalsekretaer@cdu.nrw

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