Presse überregional

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13.03.2019, 00:00 Uhr | Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
AKKs Pläne für unser Europa, Europawahl, Grundsatzprogramm
Am 13.03.2019 um 12:59 schrieb Paul Ziemiak (CDU):
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Wochenende hat unsere Parteivorsitzende umfangreiche Pläne für unser Europa vorgelegt.
Der klare Anspruch der CDU lautet: Unser Europa muss stärker werden. Angesichts der aktuellen internationalen Lage, einer Neujustierung der Weltordnung, neuer technologischer Entwicklungen und gewaltiger Herausforderungen für unseren Wohlstand und unsere Art zu leben brauchen wir nicht irgendein Europa;
wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
Als CDU haben wir eine klare Vorstellung davon, wie ein solches Europa aussehen muss.
Und für diese Vorstellung wollen und werden wir bis zur Europawahl am 26. Mai werben.
Wir werben dafür, dass wir mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber ein starkes Ergebnis für CDU und CSU einfahren,
um Mehrheiten für unsere Vorstellungen im Europäischen Parlament bilden zu können.
Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.
Während andere sich an Populisten abarbeiten, machen wir deutlich: Europa braucht strategische Stärke für Sicherheit, Industrie, Technologie und Innovationen. Europa braucht Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit. Am 26. Mai geht’s darum, für unsere Konzepte eines starken und handlungsfähigen Europas zu streiten.
Unser Europa ist eines, das die Grundlagen unseres Wohlstands sichert. Denn auch für Europa gilt: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen.
Deshalb schlagen wir vor, dass es ein eigenes Innovationsbudget gibt, mit dem neue Technologien und Innovationen unterstützt werden. Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialtransfers und ein europäischer Mindestlohn sind für uns der falsche Weg. Der Wohlstand der Zukunft kann gleichzeitig nur einer sein, der nicht zulasten der Umwelt und des Klimas geht.
Deshalb wollen wir mit einem Europäischen Pakt für Klimaschutz sicherstellen, dass wir auf europäischer Ebene vernünftige und wirksame Lösungen bekommen, und nicht mit Ideologie Jobs und Wachstum gefährden. Unser Europa ist eines, das sein Sicherheitsversprechen einlöst. Dazu gehören sichere Außengrenzen, eine gemeinsame Asylpolitik und mehr Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Sicherheit heißt auch:
Europa muss nach außen mit einer Stimme sprechen. Diese und viele weitere Vorschläge hat Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegt. In unserer Präsidiumssitzung am Montag haben wir einhellig diesen Vorstoß begrüßt. Das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU wird derzeit intensiv erarbeitet. Wir werden dieses Programm in gleichzeitigen Sitzungen unserer Vorstände am 25. März beschließen.
Mit dem gemeinsamen Programm von CDU und CSU, mit gleichzeitigen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern gehen wir optimistisch und kämpferisch in diesen Wahlkampf.
Am 27. April werden wir in Münster mit einer großen gemeinsamen Auftaktveranstaltung den Startschuss für die heiße Phase geben.
Meine Bitte schon heute an Sie: Machen Sie mit in diesem Wahlkampf, bringen Sie sich ein, unterstützen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Gemeinsam kämpfen wir:
Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.
EU-Urheberrecht
Ein wichtiges europäisches Thema ist derzeit die Reform des EU-Urheberrechts. Sie haben davon vielleicht unter dem Stichwort "Artikel 13" schon einiges mitbekommen. Es ist kein Geheimnis, dass es auch innerhalb der CDU sehr grundsätzliche Meinungsunterschiede gibt.
Ich halte das im Übrigen weder für ungewöhnlich noch für verwerflich.
Als große Volkspartei decken wir ein sehr breites Spektrum ab.
Bei dieser Reform geht es um die Frage, wie wir das Urheberrecht und den Schutz geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt sicherstellen können. Um die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb unserer Partei zusammenzubringen, habe ich gestern unsere betroffenen Fachkolleginnen und -kollegen ins Adenauer-Haus eingeladen.
Es war gut, dass wir gemeinsam über diese Reform gesprochen haben, statt in den Sozialen Medien gegeneinander Stimmung zu machen.
Wir haben vereinbart, diesen Austausch fortzusetzen, um zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Austritt Großbritanniens
aus der EU Gestern Abend schauten wir – mal wieder – gebannt nach London. Und wieder einmal war das britische Parlament nicht in der Lage, seine Vorstellungen vom EU-Austritt Großbritanniens deutlich zu machen. Heute und in den kommenden Tagen stehen weitere wichtige Abstimmungen im britischen Parlament an. Wir müssen nun abwarten, zu welchen Entscheidungen die Abgeordneten dabei kommen.
Wie es auch immer weitergeht – für uns steht fest:
Großbritannien ist und bleibt ein wichtiger Partner und Verbündeter.
Machen Sie das neue Grundsatzprogramm zu Ihrem Programm.
Gerne möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass wir inmitten der Diskussion über unser neues Grundsatzprogramm stehen.
In der gesamten Partei diskutieren wir zurzeit Antwortvorschläge auf die Leitfragen,
die unser Parteitag in Hamburg beschlossen hat.
Ich lade Sie herzlich ein, sich hieran intensiv zu beteiligen – sei es bei Ihrer CDU vor Ort oder sei es im Netz auf CDUplus.
Bis zum 30. Juni haben Sie die Gelegenheit, Ihre Antwortvorschläge zu machen.
Je mehr mitmachen, desto überzeugender wird das Ergebnis. Deshalb: Machen Sie dieses Programm zu Ihrem Programm.
Liebe Freundinnen und Freunde, derzeit steht viel auf der Agenda.
Und die kommenden Wochen werden sicherlich nicht ruhiger.
Wir sind vollauf mit dem Europawahlkampf beschäftigt;
kommende Woche findet ein wichtiger EU-Gipfel statt;
unsere EVP trifft sich ebenfalls in Brüssel; unsere Bundeskanzlerin gibt nächste Woche vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie sehen:
Wir haben viel zu tun.
Mich schreckt das nicht, im Gegenteil: Ich weiß unsere CDU von Hunderttausenden Mitgliedern getragen,
die leidenschaftlich und engagiert für christdemokratische Werte und Ideen einstehen.
davon kann ich mich wie unsere Parteivorsitzende auch nahezu jeden Tag bei den vielen Besuchen von Parteigliederungen im ganzen Land überzeugen.
Das macht Lust auf mehr.
Ich darf Sie herzlich von Annegret Kramp-Karrenbauer grüßen und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen allen.
Paul Ziemiak
MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
PS: Diese Woche wird es wieder grundsätzlich: In unserem Debattenformat „Grundsätzlich CDU“ dreht sich dieses Mal alles um das Thema Sicherheit. Nico Lange diskutiert mit Jana Puglierin, Christoph von Marschall und Christine Hegenbart über unser neues Grundsatzprogramm.
Schalten Sie ein, am morgigen Donnerstag um 18 Uhr bei
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