Presse überregional

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25.02.2019, 00:00 Uhr
Umgang mit IS-Kämpfern / Digitalpakt Schule / Ungeborenes Leben schützen
BerlInfos - Informationen aus Berlin 2019-02-25 - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!
auch ich höre immer wieder „die da oben interessieren sich eh nicht für mich“.
Als Wahlkreisabgeordneter ärgere ich mich über diesen pauschalen und unberechtigten Vorwurf.
Mit den BerlInfos, mit Interviews im Radio oder in der Zeitung, über Facebook, auf meiner Homepage, per E-Mail, mit Bürgersprechstunden und nicht zuletzt mit vielen Terminen im Wahlkreis versuche ich, für meine Wähler ansprechbar zu sein und meine Politik zu erklären.
Dabei stelle ich mich gerne der Diskussion.
In diesem Sinne informiere ich heute über folgenden Themen:
- Petitionsausschuss: Die direkte Verbindung zwischen Bürger und Politik - IS-Kämpfer: Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen entziehen
- Der Weg ist frei für den Digitalpakt Schule und mehr sozialen Wohnungsbau - Schutz ungeborenen Lebens: Union verhindert Streichung des §219a
Alles weitere finden Sie in meinen aktuellen Informationen aus Berlin!
Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße Ihr Marc Henrichmann
25.Februar2019
Umgang mit IS-Kämpfern / Digitalpakt Schule / Ungeborenes Leben schützen
Sehr geehrte Damen und Herren
liebe Parteifreunde,
auch ich höre immer wieder „die da oben interessieren sich eh nicht für mich“.
Als Wahlkreisabgeordneter ärgere ich mich über diesen pauschalen und unberechtigten Vorwurf
.Mit den BerlInfos, mit Interviews im Radio oder in der Zeitung, über Facebook, auf meiner Homepage, per E-Mail, mit Bürgersprechstunden und nicht zuletzt mit vielen Terminen im Wahlkreis versuche ich, für meine Wähler ansprechbar zu sein und meine Politik zu erklären.
Dabei stelle ich mich gerne der Diskussion. Petitionsausschuss:
Die direkte Verbindung zwischen Bürger und PolitikOhne Bürgerbeteiligung gibt es keine Demokratie. In Artikel 17 unseres Grundgesetzes heißt es deshalb:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“.
Diese Bitten und Beschwerden behandelt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich ebenfalls angehöre.
Er ist das Sprachrohr und das Verbindungsglied zwischen Bürger und Politik. Jede Woche beraten wir Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bedauere, dass diese wichtige Arbeit in der Öffentlichkeit wenig Beachtung findet. Petitionen können auf der Internetseite des Deutschen Bundestageseingereicht werden.
Jede eingereichte Petition wird durch die Mitarbeiter des Petitionsausschusses und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sorgfältig bearbeitet. Häufig werden die zuständigen Bundesministerien einbezogen.
Jede Petition wird gewissenhaft beantwortet. Auf diese Weise finden Petitionen häufig Berücksichtigung bei der Erstellung neuer Gesetze.
Ich kann Sie nur ermutigen, sich mit Ihren Anliegen an mich oder an den Petitionsausschuss zu wenden.
Im Internet finden sich zudem viele kommerzielle Anbieter von Petitionsplattformen. Vor diesen Internetseiten möchte ich warnen.
Die Petitionen, die dort veröffentlicht werden, werden nicht durch den Bundestag bearbeitet, nicht den Ministerien vorgelegt und dienen nicht als Grundlage für etwaige Gesetzesänderungen.
Deshalb sollten Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich als Ihren Abgeordneten oder direkt an den Petitionsausschuss wenden.

IIS-Kämpfer: Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen entziehenIm Innenausschuss des Bundestages diskutierten wir in dieser Woche über ein sehr schwieriges Thema.
Nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes befinden sich derzeit etwa 100 deutsche Staatsbürger in Syrien. Sie haben auf Seiten des IS gekämpft und sitzen zum größten Teil in kurdischen Gefängnissen.
Nun stellt sich die Frage, wie die Weltgemeinschaft mit diesen IS-Kämpfern umgehen sollte. Aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen ist Deutschland verpflichtet, deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen hier in Deutschland den Prozess zu machen.
Der Bundesinnenminister wies zu Recht darauf hin, dass vor einer möglichen Rücknahme deutscher IS-Kämpfer deren Identität zweifelsfrei geklärt werden muss.
Agenten des Bundesnachrichtendienstes befinden sich in Syrien,um die inhaftierten deutschen IS-Kämpfer zu befragen. Für ein mögliches Verfahren in Deutschland wäre der Generalbundesanwalt zuständig.
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung droht den Deutschen IS-Kämpfern bis zu drei Jahren Haft. Der Bundesinnenminister hat sich unmissverständlich gegen eine pauschale Rücknahme ausgesprochen und eine Einzelfallprüfung zur Bedingung der Rücknahme gemacht. Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten haben dabei Vorrang.
Ich erwarte vom Bundesinnenministerium, dass die Sicherheitsbehörden alles unternehmen, um die Gefahr für die deutsche Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Gänzlich wirdsich die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer nicht verhindern lassen. Deutschland ist völkerrechtlich zur Rücknahme deutscher Staatsangehöriger verpflichtet.
Zudem fordern wir von vielen anderen Ländern, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen, die in Deutschland straffällig geworden sind.
Folglich kann sich die Bundesrepublik der Rücknahme nicht verweigern.
Bei Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft spreche ich mich dafür aus, dass ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird.
Damit entfällt möglicherweise die Notwendigkeit der Rücknahme.
Zudem sollte das Staatsangehörigkeitsrecht an die neuen Gegebenheiten, zu denen ich sogenannte hybride Kriegsformen und die Bedrohung durch internationalen Terrorismus zähle, angepasst werden.
Der Bundesnachrichtendienst beobachtet jeden der deutschen IS-Kämpfer. Gegen 42 in Syrien inhaftierte deutsche Staatsangehörigelaufen derzeit 32 Ermittlungsverfahren. In 18 Fällen wurde bereits ein Haftbefehl erlassen. Über jede der betroffenen Personen hat der Bundesnachrichtendienst ein Dossier erstellt, das heißt, er ist im Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden.Über das Thema „deutsche IS-Rückkehrer“ werden wir noch länger diskutieren müssen. Klare Worte dazu findet auch Dr. Günter Krings, der Vorsitzende unserer CDU-Landesgruppe NRWim aktuellen Newsletter.
Der Weg ist frei für den Digitalpakt Schule und mehr sozialen WohnungsbauIm Deutschen Bundestag spielten zwei Themen in der letzten Sitzungswoche eine große Rolle:
In einer namentlichen Abstimmung hat das Parlament die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung angenommen. Bundestag und Bundesrat haben sich auf die Grundgesetzänderungen zum Digitalpakt Schule,
für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie bei der Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur verständigt. Fünf Milliarden Euro investiert der Bund in die digitale Infrastruktur in unseren Schulen.
Im Rahmen der Wohnraumoffensive wird der Bund den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro fördern. Zudem werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von derzeit 333 Millionen Euro bis 2021 auf eine Milliarde Euro erhöht.
Ich freue mich, dass Bundestag und Bundesrat den Weg für Investitionen in die digitale Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und in kommunale Verkehrsprojekte frei gemacht hat.
Auch dazu erfahren Sie Näheres im Newsletter der CDU-Landesgruppe NRW.Schutz ungeborenen Lebens: Union verhindert Streichung des §219aNicht weniger emotional war die Debatte um den §219a.
Der Paragraph regelt ein grun
dsätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ethisch-moralische Fragen,
Fragen zum Anfang und zum Ende des Lebens gehören zu den schwersten Entscheidungen, die ich als Abgeordneter zu treffen habe. Seit langem laufen die linken Oppositionsparteien Sturm gegen den gesellschaftlichen Konsens zum Schwangerschaftsabbruch.
Sie stellen das Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Mittelpunkt, ohne dabei andere Güter, wie den Schutz des ungeborenen Lebens, zu berücksichtigen. Ich ärgere mich über diese Einseitigkeit.
Ich halte diese Sichtweise für falsch.
Es ist für mich unerklärbar, warum sich die SPD dieser einseitigen Ansicht anschließen wollte.
Mit einem Kompromiss ist es uns gelungen, die SPD von ihrer Maximalforderung –der Streichung des §219a –abzubringen. Das grundsätzliche Werbeverbot bleibt erhalten, die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen wird erleichtert.
Mit diesem Kompromiss kann ich leben, nicht mehr aber auch nicht weniger. SPD, Grüne, Linke und FDP hätten im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die Streichung des §219a gehabt.
Als Union haben wir dies verhindert.
Weitere Themen der zurückliegenden Woche und Hintergründe finden Sie auch im Newsletter„Fraktion direkt“der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.
Ab heute werde ich wieder für zwei Wochen im Wahlkreis sein.
Über Rückfragen und Anmerkungen zu den BerlInfos freue ich mich sehr.
Sie erreichen mich unter marc.henrichmann@bundestag.de.
Viele Grüßeaus Berlin
Marc Henrichmann
Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen

BundestagPostanschrift:Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Berliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 –79385Fax030 227 –70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de

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