Presse überregional

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22.02.2019, 00:00 Uhr | Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
#NRWdirekt: Unterrichtung des Landtags | Novelle Jagdgesetz | Einladung Politischer Aschermittwoch
Am 22.02.2019 um 14:30 schrieb CDU NRW Aktuell:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!
Unser Motto „NRW kommt voran“ hat sich auch in dieser Woche im Landtag deutlich gezeigt.
Zwei wichtige Themen aus den Plenarberatungen fassen wir für Sie an dieser Stelle zusammen.
Außerdem laden wir Sie herzlich zum Politischen Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen ein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder!
Unser Motto „NRW kommt voran“ hat sich auch in dieser Woche im Landtag deutlich gezeigt.
Zwei wichtige Themen aus den Plenarberatungen fassen wir für Sie an dieser Stelle zusammen.
Außerdem laden wir Sie herzlich zum Politischen Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen ein.
Unterrichtung des Landtags Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landtag am Mittwoch zum Ausstieg aus der Kohleverstromung unterrichtet.
Die Rede stand unter der Überschrift „Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen“.
„Bis 2038 wird noch vier Mal ein neuer Landtag gewählt werden. Eine geänderte Leitentscheidung muss bis 2038 halten. Sie benötigt eine längere Haltbarkeit als die Leitentscheidung von 2016 und deshalb benötigen wir eine möglichst breite Verständigung im Landtag. Das sind wir den Menschen im Rheinischen Revier jetzt schuldig“, sagte Laschet.
Zudem erklärte er: „Ich habe das Unternehmen RWE gebeten, ein Moratorium für diese und die kommende Rodungsperiode zu erklären – auch unabhängig vom Ausgang der anstehenden Gerichtsentscheidungen. Dafür habe ich seit gestern die schriftliche Zusage des Unternehmens. Das heißt, dass in jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird. Vor diesem Hintergrund fordere ich alle Besetzer des Hambacher Forstes auf, diesen jetzt zu verlassen. Lassen Sie in dem Ort, den Sie schützen wollen, nun endlich Frieden einkehren – auch, damit der dortige Baumbestand nicht noch weiter beschädigt wird. Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen.“
Der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen lobte die klaren Worte des Ministerpräsidenten.
„Die Landesregierung geht mit einer schnurgeraden Linie die Herausforderungen der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen an. Das wurde in der heutigen Unterrichtung des Landtags deutlich. Ministerpräsident Armin Laschet hat einen klaren Kompass für den Strukturwandel in den vom Kohle-Aus betroffenen Regionen“, erklärte Löttgen.
„Gerade einmal drei Wochen ist der Kompromiss der Strukturkommission alt. Daraus hat Ministerpräsident Armin Laschet schnellstmöglich die richtigen Schlüsse gezogen und die ersten notwendigen Weichen gestellt. Er lässt Dörfer unangetastet und fordert RWE ein Rodungsmoratorium ab. Er gibt das klare Bekenntnis zum Erhalt des Hambacher Forsts und damit verbunden zum Erhalt des angrenzenden Merzenicher Erbwalds. Es wird keine neuen Braunkohlekraftwerke geben, soziale Härten werden abgefangen.“
Die komplette Erklärung des Fraktionsvorsitzenden können Sie hier nachlesen.
Novelle beschlossen: Auflagen für Jagd werden gelockert
Grund zur Freude für Nordrhein-Westfalens Jäger:
Die nicht sachgerechten Auflagen für die Jagd aus rot-grüner Regierungszeit werden deutlich gelockert. Der Landtag hat dazu am Donnerstag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen (tritt ab 1. April 2019 in Kraft).
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bianca Winkelmann: „Endlich ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen tritt ein modernisiertes und nachhaltiges Jagdgesetz in Kraft. Unnötige Bürokratie wird abgebaut und praxisferne Einzelbestimmungen aufgehoben. Es gibt den Jägerinnen und Jägern wieder einen angemessenen Rahmen für eine nachhaltige und waidgerechte Jagd. Wir sprechen der Jägerschaft an dieser Stelle auch unseren Dank aus. Indem sie ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen, und beispielsweise Reviere nachhaltig bewirtschaften, dienen die Jäger dem öffentlichen Interesse. Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir eine praxisgerechte und anwendungsorientierte Regelung der Jagd wollen, die möglichst wenig vom Bundesrecht abweicht. In einigen Bereichen, wie der Bleiminimierung und dem Schießnachweis, erwarten wir nun von Bundesseite einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Wir werden den Jägerinnen und Jägern wieder mehr Eigenverantwortung abverlangen. Die Anpassung des Artenkataloges an das Bundesrecht ist eine wichtige Neuerung im Gesetz und gleichbedeutend mit der Ausweitung der Hegepflicht für die Jägerschaft auf viele Tierarten. Die Hege ist der gesetzliche Auftrag der Jägerinnen und Jäger, sich aktiv für den Artenschutz einzusetzen. Bedrohte und geschützte Tierarten erhalten keine Jagdzeit – das bedeutet sie dürfen nicht bejagt werden. Darüber hinaus verbessern wir mit dem Gesetz unter anderem die Möglichkeiten der Ausbildung der Jagdhunde, die für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd unverzichtbar ist.“
Kriminalität in Nordrhein-Westfalen geht erneut stark zurück
Am vergangenen Mittwoch hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt.
Auch im Plenum diese Woche wurden die Zahlen bei einer „Aktuellen Stunde“ thematisiert.
Hier die Zahlen im Überblick: Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2018 noch einmal sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7 Prozent auf 1.282.441 (2017: 1.373.390).
Das ist der niedrigste Stand seit fast 30 Jahren (1991). Mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) der Straftaten konnte von der Polizei aufgeklärt werden
– die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. „Das ist ein tolles Zeugnis für die 42.000 Polizistinnen und Polizisten im Land. Sie leisten wirklich hochprofessionelle Arbeit“, sagte Innenminister Herbert Reul.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging im Berichtsjahr von 39.057 Fällen um fast ein Viertel (23,4 Prozent) auf 29.904 Fälle zurück. Weniger Einbrüche gab es zuletzt 1981. Es gab außerdem deutlich weniger Diebstähle:
Im Jahr 2018 zählte die Polizei gut neun Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl sank von 549.916 auf 499.101. Beim Taschendiebstahl verzeichnet die Statistik ein Minus von 17 Prozent auf 34.064 Fälle (2017: 41.178).
Die Gewaltkriminalität reduzierte sich von 46.654 Fällen im Jahr 2017 auf 45.300 Fälle im Jahr 2018
– ein Minus von knapp 4 Prozent. Weniger Fälle gab es zuletzt im Jahr 2001. Allerdings stieg die Zahl der Morde und Mordversuche von 113 auf 140 – ein Plus von rund 24 Prozent. Beruhigend ist hingegen, dass fast kein Mord ungesühnt blieb: Die Aufklärungsquote liegt bei diesem Delikt bei 96 Prozent. Eine positive Entwicklung gab es im Jahr 2018 auf dem Feld der Straßenkriminalität. Das ist alles, was in der Öffentlichkeit passiert. Hier sanken die Fallzahlen von 348.762 auf 319.306
– ein Rückgang um gut acht Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der jemals registriert wurde.
CDU NRW lädt zum Politischen Aschermittwoch
Zünftige Stimmung, gute Reden, Musik und ein Imbiss:
Die CDU Nordrhein-Westfalen lädt wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch ein.
Dieser findet statt: Mittwoch, 6. März 2019, um 17.00 Uhr in der Schützenhalle Kirchveischede, Wissbergstraße 1 57368 Lennestadt-Kirchveischede
Für die Planung möchten wir Sie bitten, sich bis zum 1. März 2019 per Mail anzumelden unter
veranstaltungen@cdu.nrw.
Redner sind unter anderem unser Landesvorsitzender,
Ministerpräsident Armin Laschet, unser Generalsekretär Josef Hovenjürgen und der Gastgeber des Abends, der Kreisvorsitzende der CDU Olpe, Jochen Ritter.
Übrigens, für den Fall dass Sie nicht dabei sein können:
Wir übertragen die Veranstaltung am 6. März ab 17.00 Uhr
auch im Livestream auf
www.cdu.nrw.
Wir freuen uns auf Sie!
Herzliche Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen
Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen Wasserstr. 6 40213 Düsseldorf Ust-Idnr.: DE119432358 So erreichen Sie uns CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen Wasserstr. 6 40213 Düsseldorf Telefon: 0211 - 136 000 Telefax: 0211 - 136 0059

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