Presse überregional

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17.02.2019, 00:00 Uhr
Werkstattgespräch, stabile Regierung, Leistung muss sich lohnen
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands Am 14.02.2019 um 18:13 schrieb Paul Ziemiak (CDU):
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Freundinnen und Freunde,
viele Reaktionen und Nachfragen erreichten uns zu unserem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“.
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker.
Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration.
Einhellige Meinung der Teilnehmer:
In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip
"Fördern und Fordern".
Die in diesen zwei Tagen
ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Freundinnen und Freunde,
viele Reaktionen und Nachfragen erreichten uns zu unserem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“.
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker.
Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung der Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun
– vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip
"Fördern und Fordern".
Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern zu danken,
die sich bereits im Vorfeld mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht haben.
All das ist eingeflossen in die Beratungen und schließlich auch in die Ergebnisse. Deshalb übermittle ich Ihnen auf diesem Wege gerne die Vorschläge der Experten und Praktiker.
Außerdem finden Sie ausführliche Berichte auf cdu.de/ und zahlreiche Videos auf CDU.TV.
Die vorliegenden Vorschläge werden nun in der Partei weiter diskutiert.
Dazu wird in einer der kommenden Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten werden, wie wir mit diesen Vorschlägen weiter umgehen im Hinblick auf das Europawahlprogramm, Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen.
Ich werde Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Wie Sie mitbekommen haben, kam gestern der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen.
Es gab viel zu besprechen.
Für CDU und CSU – vertreten von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder – ist völlig klar:
Wir wollen, dass die Bundesregierung erfolgreich für unser Land arbeitet. Gerade in diesen Zeiten und angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten erwarten die Menschen Stabilität und Verlässlichkeit
– für unser Land und für Europa.
Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Koalition dieses Ziel im Blick haben.
In diesem Sinne hatten wir gestern einen erfolgreichen Koalitionsausschuss, denn alle Beteiligten hatten den Eindruck, dass man gut und offen miteinander reden kann.
Im Mittelpunkt stand der Fahrplan der Regierungsarbeit für die kommenden Woche und Monate. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen, Positionen und Unterschiede wurden ausgetauscht, konkrete Ergebnisse werden folgen.
Bei aller guten Atmosphäre gestern Abend werden wir sehr genau darauf achten, dass sich die Regierung an wichtigen Grundsätzen orientiert.
Dazu zählt der Grundsatz, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen steht. Auch die SPD muss das begreifen. Es kann nicht sein, dass die SPD Dinge beschließt, mit denen sie sich gut fühlt, die Rechnung dafür aber denen vorlegt, die sich anstrengen und an die Regeln galten.
Das hat mit dem zweiten Grundsatz zu tun:
Leistung muss sich lohnen. Das muss sich im Übrigen auch in der Rente widerspiegeln. Deshalb bringen Vorschläge nichts, die neue Ungerechtigkeiten schaffen.
Ohne Frage muss jemand, der lange gearbeitet hat, mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Aber dies erreichen wir nur zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne.
Leistung muss sich lohnen gilt auch für das Starke-Familien-Gesetz, das heute Thema im Bundestag war. Familien leisten Unglaubliches, deshalb lassen wir sie in ihrem oft stressigen Alltag nicht im Stich.
Schließlich muss die Regierung dem Grundsatz folgen, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Dazu gehört natürlich vor allem: Die CDU will eine stabile Regierung.
Wir wollen Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen. Verantwortung für Deutschland und Europa
– das ist auch die Haltung,
mit der wir auch in den Europawahlkampf ziehen. Wir wollen Europa nicht irgendwie machen, wir wollen Europa richtig machen.
Und das heißt für uns als CDU: Wir arbeiten für ein Europa, das Sicherheit und Schutz bietet; wir arbeiten für ein Europa, das mit Wachstum für Wohlstand, gute Jobs und soziale Sicherheit sorgt; und wir arbeiten für ein Europa, das sich im globalen Systemwettbewerb behauptet und nicht nur von Verantwortung redet, sondern sein Schicksal geschlossen und entschlossen in die eigenen Hände nimmt.
Darum wird es auch bei der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz gehen.
Unsere Parteivorsitzende wird dort vor Ort sein und die Gelegenheit nutzen, eine Vielzahl an Gesprächen zu führen. Bereits gestern erschien ein Interview mit AKK zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Als weiteren Lektüre-Tipp will ich Ihnen bereits heute ankündigen, dass morgen ein gemeinsamer Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber in der FAZ erscheint wird.
Es sind jetzt nicht mehr ganz 100 Tage bis zur Wahl.
Das heißt:
Es gilt jetzt zu kämpfen und für unsere Vorstellungen von einem starken und handlungsfähigen Europa zu werben
– ganz im Sinne des Mottos unseres Wahlkampfes:
„Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“
Für heute die besten Grüße!
Paul Ziemiak
MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111 E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de

PS: Diskutieren Sie mit, machen Sie unser neues Grundsatzprogramm zu Ihrem Programm! www.cdu.de/grundsatzprogramm
CDU DeutschlandsWerkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration

11. Februar 2019
DieThemenMigration, Sicherheit und Integration

beschäftigendie Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin.
Ein Blick auf die Zahlen zwischen 2015 und 2017zeigt:
In diesen drei Jahren hatten wir eine Gesamtmigration von 4,5 Millionen Menschen: 2,5 Millionen durch EU-Binnenmigration, 1,5 Millionen durch Flucht und Asylbewerber, 0,5 Millionen durch Erwerbs-oder Bildungszuwanderung. Von diesen Migrationsbewegungen ist Deutschland in zweierlei Hinsicht betroffen:
Erstens sind wir als starker und wohlhabender Staat inmitten Europas nach wie vor eines der Hauptziele von Zuwanderung aus den unterschiedlichen Quellen.
Zweitens sind wir einstarkesZentrum in Europa:
Alles, was wir tun –auch im nationalen Kontext
–hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen innerhalb anderer europäischer Staaten. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen und Lösungen finden.
Diese Lösungen müssen auf der einen Seite national funktionieren und Sicherheit garantieren
–denn das ist unser Markenkern als CDU. Auf der anderen Seite müssen diese Lösungen dazu beitragen, dass wir einen zweiten Schutzmantel
–ein starkes und funktionierendes Europa
–dadurch nicht aufgeben oder gefährden. Diesen Spagat müssen wir in unserer Migrations-und Sicherheitspolitik für die Zukunft gewährleisten.In der Migrationspolitik ist es die Aufgabe der Union, verbindende Lösungen zu finden.
Wir müssen Humanität und Härte vereinen, also gleichzeitig die Menschenwürde jedes Einzelnen achten, aber dennoch auf allen Ebenen konsequent handeln.
Wir haben aus dem Jahr 2015 gelernt. Das war eine besondere Situation. Sie darf sich nicht wiederholen.
Seitdem haben wirin Deutschland und Europa dengesetzlichenRahmensowie die StrukturenundInstrumente zur wirksamenSteuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration stark weiterentwickelt.
Dadurch sind andere politische Entscheidungen möglich, in derletzten Konsequenz,wenn notwendig auchim Hinblick auf Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Wir brauchen ein umfassendes und in sich schlüssiges Migrationsmonitoringfür alle Formen der Migration, inklusive der Reisebewegungen.
Damit sollen Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht werden.
Schengen vollenden
•Wir streben an, dass es in der EU nur ein einmaligesAsylverfahrenfür einen Asylbewerber geben darf. Es darf künftig keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern geben.
Unser Ziel sind außerdemgemeinsame Standardsfür Anerkennung von Asylin Europa.
•Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativenGrenzpolizeiausbauen. In einem Zwischenschritt soll die Europäische Grenzpolizei zunächst den jeweils nationalenGrenzschutz unterstützen.
Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen.
•Die Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein-und Ausreisregisterunterstützen wir.
•Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Bereits an den Außengrenzen des Schengenraums, in Hotspots und Transitzentren,müssen die Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Personen und die Rückführung der Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus erfolgen.
Dafür müssen wir das Schengen-Informationssystem entsprechend ausbauen. Wir wollen ein einheitliches Datensystem für die Behörden, national und auch international.Migration in und nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen
•Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen muss weiter verringert werden. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgienmüssen beschleunigte Asylverfahren möglich sein.
Auch viele andere Staaten mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent müssen zügig entsprechend eingestuft werden.
Auch über diese Staaten hinaus wollen wir Verfahren und den Instanzenzug beschleunigen und verkürzen
.•Zur Sicherung der deutschen Grenzen brauchen wir eine intelligente Grenzüberwachungbis hin zu Zurückweisungen,die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30-Kilometer-Grenzbereich müssen dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewegegehören
.Dazu wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei für grenz-und aufenthaltsrechtliche Maßnahmenin ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich ausweiten
.•Bei gewalttätigem Verhalten, Täuschen über tatsächlich vorhandene Finanzmittel, Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme und jeglicher Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren müssen wir künftig deutlich spürbare Sanktionenverhängen können.•Ausweisungen straffällig gewordener Asylbewerber müssen unter erleichterten Bedingungen möglich sein.
Asylbewerber,die zu einer Strafe von 90 Tagessätzen oder mehr verurteilt werden, die Gewalt gegen Polizisten oderSexualstraftatenverübt haben, müssen sofort ausgewiesen werden. Diese Ausweisungen müssen fürden gesamten Schengenraumgelten.
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sollte bereits gesetzlich zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die eine schwere Straftrat begehen muss der Schutzstatus leichter entzogen werden können.Ausreisepflicht besser durchsetzen
•Ausreisepflichtige Personen, die versuchen sich durch Untertauchen ihrer Abschiebung zu entziehen, müssen in Abschiebehaft genommen werden können. Dazu müssen die bislang zu strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft gelockert werden.
Gleichzeitig benötigen wir zusätzliche Abschiebehaftplätze.
•Wir wollen Ausreisegewahrsam ausweiten und Sicherungshaft erleichtern.
•Wir brauchen praktikable Lösungen für die Identifizierung der Ausländer und eine unbürokratische Ausstellung von Passersatzpapieren. Staaten, die sich nicht kooperativ zeigen, muss mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und restriktiver Visapolitik begegnet werden, um künftig besser zu Lösungen zu kommen
.•Ausreisepflichtigen, die selbstverschuldet an der Ausreise gehindert sind, müssen Leistungen gekürztwerden. Bei einer Wiedereinreise nach erfolgter Abschiebung muss Leistungsauschluss möglich sein.Integration stärken•Das komplexe Geflecht der Zuständigkeitenzwischen Bund, LändernundKommunenwollen wir entwirren.
Kommunen sollen künftig nur für Integration zuständig sein, Aufenthalt und Rückführungen sollen in Zuständigkeit der Länder und des Bundes liegen.
•Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordernin der Integration sehr konsequent umsetzen.Sprache und Wertevermittlungmüssen von Anfang an für alle mit differenzierten Angeboten praktischer die Menschen erreichen. Deshalb wollen wirkommunale Integrationsvereinbarungen konsequent umsetzen und stärken.
Insbesondere für Integrationsverweigererbrauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung
.•Die Wertevermittlungmuss unabhängig von Integrationskursen schon sehr frühzeitig beginnen.
Dafür brauchen wir auch neue Dialogstrukturen.

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