Presse überregional

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08.02.2019, 00:00 Uhr
Grundrente, Kohleausstieg, Unser Europa Berlin, 08.02.2019
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Freundinnen und Freunde,
auf diesem Wege möchte ich Sie über Aktuelles aus dem politischen Berlin informieren.
1. Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente sind ungerecht und gehen am Ziel vorbei. .......
Grundrente, Kohleausstieg, Unser Europa Berlin,
08.02.2019
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Freundinnen und Freunde,
auf diesem Wege möchte ich Sie über Aktuelles aus dem politischen Berlin informieren.
1. Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente sind ungerecht und gehen am Ziel vorbei.
Derzeit wird viel über den Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil für eine Grundrente diskutiert. Für uns als CDU gilt dabei der Grundsatz: Leistung muss sich lohnen.
Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat
– also mehr als die Grundsicherung.
Wir stehen zum Koalitionsvertrag: Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine Grundrente einführen. Darauf hatten wir uns mit der SPD geeinigt.
Herr Heil hat dazu einen ersten Vorschlag vorgelegt.
Dieser geht aber weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Wir sind uns im Ziel einig, aber nicht über den Weg.
Wir wollen eine schnelle, aber zielgenaue Lösung für die Betroffenen. Deswegen werden wir mit CSU und SPD im Koalitionsausschuss nächste Woche über das Thema sprechen.
Unser Anspruch für eine Grundrente ist: Sie muss gerecht, finanzierbar, generationengerecht und zielgerichtet sein.
Diesen Vorgaben entspricht der Vorschlag von Hubertus Heil aber nicht:
Er ist nicht zielgenau.
Das ist ungerecht gegenüber allen, die sich ihr Leben lang angestrengt haben, aber keinen Zuschlag bekommen würden.
Wir wollen, dass die Menschen, die das Geld wirklich nötig haben, es auch bekommen.
Es muss immer die Lebenssituation berücksichtigt werden, zum Beispiel private Vorsorge, Einkommen des Partners, Wohneigentum oder Vermögen. Herr Heil spricht viel von Respekt:
Respekt bedeutet aber insbesondere Respekt vor denjenigen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern und Beiträgen den Vorschlag von Herrn Heil bezahlen sollen.
Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und wir müssen auch die Generationengerechtigkeit im Blick behalten.
Die Beitragszahler müssen diese Leistungen auch finanzieren können.
Wir wollen verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen umgehen und hoffen daher, mit der SPD zu einer guten Lösung zu kommen.

2. Beim Kohle-Kompromiss muss gelten:
Vernunft statt Ideologie. Bereits vor zwei Wochen hat die Kohlekommission Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt.
Wir begrüßen es sehr, dass es in der Kommission einen Konsens zwischen allen beteiligten Partnern über die Empfehlungen gab.
Vor allem begrüßen wir, dass die Kommission versucht hat, alle Interessen unter einen Hut zu bringen:
von den Jobchancen der Kohlekumpel bis hin zu bezahlbaren Strompreisen für die Verbraucher.
Damit gibt es die Chance, diese nationale Kraftanstrengung gemeinsam zu bewältigen.
Wir sind dazu bereit, bei dieser großen Aufgabe Verantwortung zu übernehmen.
Die Empfehlungen der Kommission sind dabei gute Leitplanken für die kommenden Entscheidungen im Parlament.

3. Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.

Vergangene Woche kamen bei uns in Berlin die Generalsekretäre und Landesgeschäftsführer aus allen Landesverbänden zusammen.
Dabei habe ich über unsere aktuellen Planungen zur Europawahl berichtet. Wir sind uns einig, dass wir den Wahlkampf nutzen werden, um mutig und offensiv für unsere Vorstellungen von einem starken und handlungsfähigen Europa zu werben.
Und wir werden dabei deutlich machen, dass sich unsere Vorstellungen für Europa von einem Europa à la SPD, Grüne, FDP oder AfD unterscheiden. Unser Europa ist ein Europa der Sicherheit, das seine Freiheit nach Innen mit Sicherheit nach Außen garantiert und seine Bürgerinnen und Bürger mit besserer Zusammenarbeit effektiv vor Terrorismus und organisierter Kriminalität schützt.
Unser Europa ist ein Europa des Friedens, das nicht nur von Verantwortung in der Welt redet, sondern sein Schicksal selbst in die eigenen Hände nimmt. Unser Europa ist ein Europa des Wohlstands, das weiß, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen steht, das sich selbstbewusst dem Systemwettbewerb mit China und anderen Regionen der Welt stellt,
das mit strategischen Entscheidungen für Forschung und Entwicklung, Künstliche Intelligenz und Industrie sicherstellt, dass ‚made in Europe‘ Qualitätsmerkmal im globalen Wettbewerb ist.
Aus all dem ergibt sich unser Leitmotiv, mit dem wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben werden:
„Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“
Ich bitte Sie schon heute:
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, unterstützen Sie uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf.
Lassen Sie uns für stabile Mehrheiten in Europa kämpfen,
damit Europa für Sicherheit, Frieden und Freiheit sorgen kann.
Soweit mein heutiger kurzer Bericht aus Berlin an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands. Ich werde Sie auch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Gerne können Sie sich auch auf all unseren Kanälen über aktuelle Themen und Positionen informieren: CDU.de/, Facebook, Twitter und WhatsApp.

Beste Grüße und auf bald
Ihr
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands

PS: Am kommenden Sonntag und Montag findet in Berlin unser Werkstattgespräch zu "Migration, Sicherheit und Integration" statt.
Bei dem Werkstattgespräch geht es darum, den gesamten Prozess der Steuerung und Ordnung der Migration auf seine Wirksamkeit zu prüfen und praktische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Schreiben Sie uns gerne Ihre Anregungen und Ideen, damit wir diese in das Werkstattgespräch einbeziehen können
(werkstattgespraech@cdu.de) und
seien Sie auch live auf unseren Social-Media-Kanälen dabei.

CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111 E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de

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