Presse überregional

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01.02.2019, 00:00 Uhr | Marc Henrichmann Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II CDU/CSU
Berlinfos - Nach dem Datenleak: Datenschutz mit noch mehr Vehemenz betreiben
BerlInfos - Informationen aus Berlin 2019-02-01 - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

In meiner aktuellen Ausgabe der BerlInfos
"Von Datenschutz bis Diesel – die Woche im Bundestag"
möchte ich Sie über folgende Themen informieren:

- Dem Anspruch, Asyl- und Flüchtlingspolitik zu ordnen, gerecht geworden -Datenschutz: Europawahl am 26. Mai vor Hackerangriffen schützen
- Mitarbeit im Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU - Kohlekommission: Menschen in betroffenen Revieren eine Perspektive bieten
- Diesel-Fahrverbote: „Europäische Grenzwerte noch einmal genau anschauen“
- Diskussion ums Tempolimit „eine Debatte aus der Vergangenheit“

Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr
Marc Henrichmann

Von Datenschutz bis Diesel – die Woche im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

Zeitzeugenberichte gehen unter die Haut.
Anlässlich der Gedenkstunde zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz berichtete Saul Friedländer in einer bedrückenden Rede von seiner Jugend, der Trennung von seinen Eltern und dem Leben im Untergrund.
Gera de vor dem Hintergrund des aufkeimenden Nationalismus in ganz Europa stimmen mich die Berichte der letzten Zeitzeugen sehr nachdenklich.

„Dem Anspruch, Asyl - und Flüchtlingspolitik zu ordnen, gerecht geworden“

Als einer der Gründe für die aufkommende Fremdenfeindlichkeit wird immer wieder die Flüchtlingslage seit 2015 angeführt.
Seitdem ist viel passiert.
Die Asylzahlen aus dem Jahr 2018 zeigen, dass die ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen auf europäischer und auf bundespolitischer Ebene zunehmend und nachhaltig greifen.
Im vergangenen Jahr beantragten 185.000 Menschen in Deutschland Asyl. Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Abgelehnt wurden Anträge von ca. 75.000 Personen.
Anderweitig erledigt (z.B. Entscheidungen im Dublin - Verfahren oder eine Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags durch den Asylbewerber) wurden Anträge von ca. 65.000 Personen.
41.000 Personen erhielten einen Flüchtlingsschutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention,
38.000 Personen eine Duldung und
25.000 subsidiären Schutz.
Bei Bedarf stelle ich Ihnen gerne Hintergrundinformationen zu den Zahlen und zu dem unterschiedlichen rechtlichen Status der Flüchtlinge zur Verfügung.
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen und der hohe Anteil abgelehnter
o der anderweitig erledigter Asylanträge zeigen, dass wir als CDU unserem Anspruch, die Asyl - und Flüchtlingspolitik zu ordnen und zu strukturieren, gerecht werden.
Mit dem Asylverfahren wird zunehmend sichergestellt, dass wir nur denjenigen in Deutschland helfen, die wirklich unseres Schutzes bedürfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist gut aufgestellt und arbeitet nunmehr sehr effizient.
Aus vielen Gesprächen bei uns im Wahlkreis weiß ich, dass die Integration vieler Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bei uns im Kreis gut gelingt.
Viele haben eine Beschäftigung gefunden oder gehen einer Ausbildung nach.
Darüber freue ich mich.
Das sind gute Nachrichten für die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft.
Nach wie vor gibt es aber Probleme bei Spracherwerb, bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und bei der Akzeptanz unserer Werte und Normen.
Die Integration ist eine Aufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird.

Datenschutz: Europawahl am 26. Mai vor Hackerangriffen schützen
Neben der Diskussion um die Flüchtlingspolitik drehte sich in dieser Woche im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wieder viel um den Datenschutz, für den ich zuständig bin.
Konkret ging es um die Absicherung der Europawahl, die im Mai 2019 stattfinden wird und ihren Schatten vorauswirft.
Das Bundesinnenministerium hat weitreichende Schritte eingeleitet, um die Wahl vor Hackerangriffen und sonstiger Sabotage aus dem Internet zu schützen.
Sehr interessant finde ich die Webseite zur Europawahl
www.europa wahl.eu, die das europäische Parlament erstmalig zur Wahl eingerichtet hat.
Die länderspezifischen Informationen zum anstehenden Urnengang sind jeweils in der nationalen Amtssprache verfügbar.

Mitarbeit im Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU
Nicht ohne Stolz darf ich vermelden, dass ich ab sofort in den Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU Deutschlands berufen wurde. In dem Bundesfachausschuss wird das neue
CDU - Grundsatzprogramm erarbeitet.
Ich werte die Nominierung als Zeichen dafür, dass wir mit unserem Antrag auf dem Bundesparteitag zur inneren Sicherheit ins Schwarze getroffen haben.
Kohlekommission:
Menschen in betroffenen Revieren eine Perspektive bieten
Auf bundespolitischer Ebene drehte sich viel um den Bericht der sog. Kohlekommission.
Im vergangenen Sommer hat die Bundesregierung die
„Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschädigung“ eingesetzt.
Die Kohlekommission sollte einen Aktionsplan zur Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels und zur Zukunft der Kohleverstromung vorlegen.
Der von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und den betroffenen Ländern und Regionen erarbeitete Bericht wird nun von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag ausgewertet.

Mir ist wichtig, dass wir zu einem ausgewogenen Ergebnis kommen.
Für mich sind Versorgungssicherheit, Naturschutz und die Entwicklung der Strompreise gleich wichtig.
Die Kohlekommission schlägt vor, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Der Bericht ist aber erst der Beginn der Diskussion.
Mir ist ebenso wichtig, dass wir den Menschen in den betroffenen Braunkohlerevieren, auch in NRW, eine Perspektive bieten.
Die Menschen im angrenzenden Ruhrgebiet mussten leidvoll ertragen, was es heißt, ein en Strukturwandel zu vollziehen.
Ein solcher Prozess darf sich in der Form nicht wiederholen.
Wir brauchen ein klares und durchdachtes Konzept zur Umsetzung der Energiewende.
Ich halte es aber auch nicht für klug, ohne eine gutes Konzept und gesellschaftliche Akzeptanz, überall im Lande, gegen den erklärten Willen breiter Bevölkerungsgruppen, Windräder aufzustellen.

Diesel - Fahrverbote: „Europäische Grenzwerte noch einmal genau anschauen“

Von der Diskussion um Kohle und Klima ist es nicht weit zum Thema Diesel - Fahrverbote und Tempolimits.
Zum Thema: Ich bin dafür, dass wir uns die europäischen Grenzwerte für den Diesel noch einmal genau anschauen.
Die Diskussion der Lungenfachärzte um den Sinn oder Unsinn dieser Grenzwerte zeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird.
Allerdings sind meine Hoffnungen auf eine rasche Änderung dieser Grenzwerte begrenzt, da dies auf europäischer Ebene geschehen muss.
Die grünen Ideologen werden sich in dieser Frage kein Stück bewegen.

Über die Nachrichten aus Düsseldorf hab e ich mich sehr gefreut.

Dort hat die Bezirksregierung einen überarbeiteten Luftreinhalteplan vorgestellt, der mehr als 60 neue oder weiterentwickelte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet enthält.
Ein Fahrverbot ist nicht vorgesehen.
Für mich zeigt dieses Beispiel eindeutig, dass aller vier staatlichen Ebenen zusammenarbeiten müssen, um Fahrverbote zu verhindern.
Städte und Gemeinden müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre Luftreinhaltepläne dringend überarbeiten.
Der Bund unterstützt dabei mit seinen Hilfsmaßnahmen die Städte und Gemeinden.
Diskussion ums Tempolimit
„eine Debatte aus der Vergangenheit“
Über die Diskussion um ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen habe ich mich geärgert.

Die Polemik des Bundesverkehrsministers hilft wenig.
Ein Blick auf die Fakten zeigt eindeutig, dass Deutschland das einzige Land ist, in dem es kein Tempolimit gibt.
Gleichzeitig hätte ein Tempolimit keine oder kaum Auswirkungen auf das Klima.
Auch bei der Frage, ob durch ein Tempolimit die Anzahl der Verkehrstoten reduziert werden kann, gibt es mehr als zwei Meinungen.
Ich habe mich über die Diskussion vor allem deshalb geärgert, weil ich sie für eine Debatte aus der Vergangenheit halte.
Wir sollten uns lieber über die Einführung moderner Tempoleitsysteme unterhalten oder darüber, wie wird das autonome Fahren fördern.

Mit diesem Blick in die nahe Zukunft möchte ich schließen.
Bei Bedarf stelle ich Ihnen gerne weiterführende Informationen für die von mir angesprochenen Themen zur Verfügung.
Möglicherweise sind Informationen zur Flüchtlingspolitik, zur Arbeit der Klimakommission oder zur Zukunft des Diesels für Sie von Interesse.

Sie können sich jederzeit an mich und mein Büro marc.henrichmann@bundestag.de wenden .

Viele Grüße
aus Berlin
Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
CDU/CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag Postanschrift: Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Berliner Büro Unter den Linden 71 Raum 337 Telefon 030 227 – 79385 Fax

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