Presse überregional

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20.12.2018, 00:00 Uhr
Aktuelle Informationen aus Düsseldorf 20.12.18
Landtagsschau Diemar Panske MdL
Aktuelle Informationen aus Düsseldorf 20.12.18
Landtagsschau Diemar Panske MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
alles muss raus – der Gedanke drängte sich mir auf beim Blick auf die Tagesordnungen der letzten beiden Landtagssitzungen im Jahr 2018:
Haushalt, Polizei, Asyl –
alle möglichen Gesetze standen kurz vor der Weihnachtspause noch zur Verabschiedung an. Auch das Thema „Digitalpakt“ stand im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Gerne gebe ich Ihnen zum Abschluss dieses nicht ereignisarmen Jahres eine kurze Zusammenfassung dieser politischen Themen.
Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.
Falls wir uns nicht mehr im Wahlkreis persönlich begegnen,
so wünsche ich Ihnen und Ihren Familien weiterhin eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dietmar Panske MdL
Aktuelle Informationen aus Düsseldorf 20.12.18
Landtagsschau Diemar Panske MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
alles muss raus –
der Gedanke drängte sich mir auf beim Blick auf die Tagesordnungen der letzten beiden Landtagssitzungen im Jahr 2018: Haushalt, Polizei, Asyl – alle möglichen Gesetze standen kurz vor der Weihnachtspause noch zur Verabschiedung an.

Auch das Thema „Digitalpakt“ stand im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Gerne gebe ich Ihnen zum Abschluss dieses nicht ereignisarmen Jahres eine kurze Zusammenfassung dieser politischen Themen.
Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.
Erstes Sicherheitspaket verabschiedet In dieser Woche hat die NRW - Koalition ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket Endgültig verabschiedet. Unter Einbeziehung zahlreicher Experten haben CDU und FDP mit gemeinsamen Änderungen dafür gesorgt, dass ein gutes, verfassungskonformes Gesetz auf den Weg gebracht werden kann.
Gut ist, dass dieses Gesetz mit den Stimmen der SPD (bei Enthaltung der AFD) eine breite parlamentarischer Mehrheit gefunden hat.
Nur die Grünen im Landtag von NRW haben gegen die Novellierung gestimmt. Unsere Polizistinnen und Polizisten bekommen damit die rechtlichen Werkzeuge an die Hand, die sie brauchen, um Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen.
Die wichtigsten Punkte des Sicherheitspaketes:
Mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden - zum Aufsteigerland

• Terroristische Straftaten jetzt detailliert in einem Katalog aufgeführt

• Unterbringungsgewahrsam maximal 14 Tage (mit möglicher Verlängerung) und nur mit unabhängigem richterlichen Entscheid

• Strategische Fahndung durch anlassbezogene Inaugenscheinnahme aufgewertet

• Einführung eines Aufenthalts - und Kontaktverbots. Diese Regelung greift zum einen in Fällen häuslicher Gewalt, aber auch, um Personen von anderen gefährlichen Personen zu trennen

• Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Elektronische Fußfessel“)

• Ausweitung der Videobeobachtung (nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich)

• Aufnahme von Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“) in den Waffenkatalog des Polizeigesetzes NRW - 2 -Das wichtigste in Kürze:

• Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

• In 2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.

• 29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt.

• Im kommenden Jahr werden 2.500 Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen eingestellt, so viele wie noch nie . Die Justiz wird darüber hinaus mit 400 weiteren Stellen gestärkt.

• Rund 87 Millionen Euro mehr sind für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung von Uni - Kliniken geplant, 102 Millionen Euro hält das Finanzbudget zusätzlich für Investitionen in Krankenhäusern vor.

• 71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung der Digitalen Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung an Hochschulen, die Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen und WLAN-Hotspots.

• 82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung.

Mit dem Haushalt 2019 in Höhe von rund 78 Milliarden Euro geht die CDU - geführte Landesregierung weiter konsequent die Missstände in unserem Land an.
Mehr Polizisten, mehr Kita - Plätze und mehr Investitionen für den Straßenbau: das Geld fließt dahin, wo es nötig ist. Mit fast acht Milliarden Euro, also knapp 10 Prozent des Haushalts, wird mehr in die Zukunft unseres Landes investiert als mit den rot - grünen Haushalten der vergangenen Legislaturperioden .
Gleichzeitig wird, nachdem mit dem Haushalt 2018 erstmals seit 1973 ein Etat ohne neue Schulden verabschiedet worden ist, di NRW - Koalition mit dem Haushalt erstmals seit 1973 einen Überschuss von 30 Millionen Euro erwirtschaften.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht darüber hinaus vor, dass dieser Überschuss schon im Jahr 2020 auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen wird. Damit ist NRW endgültig auf dem Weg vom Schulden - zum Aufsteigerland.

-3 - Entlastung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen CDU und FDP erweisen sich wieder einmal als treue Partner der kommunalen Familie. Nachdem die Landesregierung vor knapp zwei Wochen bereits angekündigt hat, die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro 1:1 an die Kommunen weiterzuleiten, wird mit der Verabschiedung eines neuen Ausführungsgesetzes ein weiterer Grundstein dafür gelegt, dass die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen spürbar entlastet werden. Aus vielen Gesprächen mit Vertretern der verschiedenen Flüchtlingsinitiativen im Wahlkreis und meinen Erfahrungen aus der Kommunalpolitik weiß ich, dass die Möglichkeiten zur Integration auch bei uns endlich sind.
Deswegen begrüße ich die Schritte der CDU -geführten Landesregierung, auf unterschiedlichen Wegen dafür zu sorgen, dass sowohl Kommunen als auch das Ehrenamt bei dieser für unsere Gesellschaft so wichtigen Arbeit nicht überfordert werden.
Um zu ermöglichen, dass die Kommunen und die vielen, oft ehrenamtlichen, Flüchtlingsinitiativen sich bei ihrer Arbeit grundsätzlich auf die Integration derjenigen Personen mit gesicherter Bleibeperspektive konzentrieren können, sollen Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive sowie abgelehnte Asylbewerber statt bisher sechs Monate nun bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen bleiben. Damit nutzt die schwarz - gelbe Landesregierung den gesamten Spielraum aus, der ihr seitens des Asylgesetzes des Bundes eingeräumt wird.
Die Personen, die in dieser Zeit nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen so möglichst konsequent und schnell bereits aus den Einrichtungen des Landes in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Digitalpakt Bildung Vorweg sei gesagt, dass auch die NRW - Koalition einen Digitalpakt Bildung unterstützt. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestmöglich vorbereitet werden, und hierfür ist eine moderne digitale Infrastruktur in unseren Schulen unerlässlich .
NRW hatte, wie auch andere Bundesländer, in einer ersten Sitzung des Bundesrates am 6. Juli zu diesem Thema seine Zustimmung zum Digitalpakt in Aussicht gestellt.
Die Länder waren sich jedoch einig, dass es noch Änderungen im Rahmen der angestrebten Grundgesetzänderung geben muss. Der Bund hat mit seiner Abstimmung im Bundestag aber nicht nur die Änderungswünsche nicht berücksichtigt, sondern die Regelungen und Zuständigkeiten zum Föderalismusprinzip noch weiter in Richtung Bund verschoben.
Mit dem vom Bundestag vorgelegten Vorschlag würden die Länder zentrale Steuerungs- und Kontrollrechte dauerhaft an den Bund abgeben.
Gleichzeitig hätten die Länder aber auch weiterhin eine Kofinanzierungspflicht. Dies hätte zur Folge, dass der Bund künftig über Maßnahmen entscheiden würde, während die Länder und Kommunen mitzahlen dürften, ohne aber Einfluss auf die Entscheidung zu haben.
Eine solche Regelung bedeutet, dass in die Finanzhoheit und damit die Finanzverantwortung der Länder eingegriffen würde.
Es besteht eine hohe Einigkeit in der CDU-Fraktion, dass es in dieser Sache um grundsätzliche Fragen des Bund -Länder-Verhältnisses geht und damit um grundlegende Verfassungsstrukturen.
Bei allem öffentlichen Streit über den Digitalpakt müssen jetzt aber zügig Lösungen her. Es ist völlig unstreitig, dass der Digitalpakt kommen muss und kommen wird.
Ziel muss es daher jetzt sein, möglichst schnell eine Einigung zu erzielen und den Weg freizumachen, dass die Haushaltsmittel auch nach NRW fließen. Deshalb gibt es nun die Initiative aus dem Vermittlungsausschuss des Bundesrates heraus .
Das Ganze soll möglichst in einem beschleunigten Verfahren erfolgen.
Wenn alle Seiten mitspielen, können die Mittel für die Digitalisierung den Schulen im neuen Jahr zügig zur Verfügung gestellt werden.

Das soll es für den Moment erst einmal von mir gewesen sein.
Falls wir uns nicht mehr im Wahlkreis persönlich begegnen,

so wünsche ich Ihnen und Ihren Familien
weiterhin eine besinnliche Adventszeit,
ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019.

Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Panske MdL

Mitglied des Landtags Nordrhein - Westfalen Landtag NRW
•Dietmar Panske MdL
• Platz des Landtags 1
• 40221 Düsseldorf

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