Presse überregional

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03.12.2018, 00:00 Uhr | Marc Henrichmann Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II CDU/CSU
Der Digitalpakt Schule, der Brexit und die russische Provokation
BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Der Digitalpakt Schule, der Brexit und die russische Provokation
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde!
Innenpolitik, Brexit, Außenpolitik – diese BerlInfos geben einen Überblick über die ganze Bandbreite politischer Themen.
In dieser Woche werde ich wieder zu Terminen im Wahlkreis unterwegs sein.
Ich freue mich auf eine Begegnung und gute Gespräche.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit.

Der Digitalpakt Schule, der Brexit und die russische Provokation Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
Innenpolitik, Brexit, Außenpolitik – diese BerlInfos geben einen Überblick über die ganze Bandbreite politischer Themen.
Innenpolitik – Digitalpakt Schule Fangen wir mit der Innenpolitik an.
Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Weg für eine größere Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Schulen im Land frei gemacht. Der „Digitalpakt Schule“ wird kommen.
Damit hat das Parlament die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geebnet, dass der Bund den Ländern und Kommunen für ihre Schulen Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann.
Für den „Digitalpakt Schule“ stellt der Bund in den nächsten fünf Jahren fünf Mrd.Euro zur Verfügung.
Bei den Beratungen zu dem Gesetz war dem Bund wichtig, dass das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ der Hilfen gewahrt wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investition selbst tragen.
In der Vergangenheit war es häufig der Fall, dass die Länder Bundeshilfen dazu genutzt haben, eigene finanzielle Anstrengungen in Höhe der geleisteten Bundeshilfen zu unterlassen oder die Gelder in anderen Politikbereichen einzusetzen.
Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein.
Wir wollten verhindern, dass die Länder die Bundesmittel lediglich ersetzen. Mit der Änderung des Grundgesetzes ermöglichen wir Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, allen voran in die Digitalisierung unserer Schulen. Neben dem laufenden Schulsanierungsprogramm ist dies ein wichtiger Baustein zur zukünftigen Bildungspolitik.
Als Bund war uns wichtig:
Die Kulturhoheit bleibt Kompetenz der Länder.
Gleichzeitig war sich der Bund seiner Verantwortung bewusst.
Ich hoffe sehr, dass die bereitgestellten Gelder nun rasch an den Schulen in unserem Land ankommen.
Aus vielen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern weiß ich, dass der Investitionsbedarf an unseren Schulen im Land und im Kreis hoch ist.
- Politik –
Brexit
Die Staats -

und Regierungschefs der EU 27 haben sich mit der britischen Premierministerin auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geeinigt.
Das 585 Seiten umfassende Austrittsabkommen gibt zudem eine Möglichkeit für eine möglichst enge Partnerschaft zwischen der EU 27 und Großbritannien. In dem Austrittsabkommen haben sich die EU und Großbritannien unter anderem darauf verständigt,
dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben, geschützt und die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt werden.
Ich begrüße sehr, dass das Austrittsabkommen die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland sichert.
Damit ist der vor 20 Jahren errungene Frieden in Nordirland gesichert.
In dem Austrittsabkommen ist auch geregelt, dass die EU und Großbritannien bis Ende 2020 (einmalig und auf bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen haben.
Das Austrittsabkommen regelt nur den Austritt.
Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müssen erst dann verhandelt werden.
Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sind sehr schwierig und hochkomplex.
Bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen geht es vor allem um eine Wirtschafts - und Sicherheitspartnerschaft.
Ziel der EU ist die Schaffung einer Freihandelszone ohne Zölle und Quoten mit einer Garantie für faire Wettbewerbsbedingungen.
Dabei stellt die EU 27 immer wieder klar, dass ein vollkommen reibungsloser Handel, so, wie wir ihn derzeit erleben, nur innerhalb eines Binnenmarktes der EU 28 möglich sein wird.
Die britischen Unternehme n werden den Brexit spüren.
Auch im Bereich der Sicherheit arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich an einer engen Kooperation.
In Zeiten des internationalen Terrorismus sind wir auf einen engen Austausch angewiesen.
Das Vereinigte Königreich bleibt Teil der Europäischen Wertegemeinschaft. So sollen nach wie vor Konflikte in unserer Nachbarschaft, die Verteidigung der liberalen, offenen Gesellschaft, die Zukunft der transatlantischen Beziehung, der Umgang mit Russland und China, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Bedrohung für unsere Sicherheit gemeinsam gelöst und angegangen werden.
Das Austrittsabkommen wird nun dem Europäischen Parlament und dem britischen Unterhaus vorgelegt.
Die Zustimmung beider Parlamente vorausgesetzt, kann der geordnete Brexit im komm enden Jahr vollzogen werden.
– Russische Provokation gegen Ukraine Dass ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir in dieser Woche in der Ukraine beobachten.
Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert.
Ukrainische Schiffe wurden durch russische Kampfschiffe gerammt und ukrainische Soldaten festgenommen.
Diese gezielte Provokation seitens der russischen Führung kann nicht ohne Folgen bleiben.
Als souveräner Staat hat auch die Ukraine das Recht auf territoriale Unversehrtheit und eine freie Bündniswahl.

Im Newsletter der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU - Fraktion finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema.

Ich hoffe sehr, dass es unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Premierminister und dem amerikanischen Präsidenten gelingt, eine diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu finden.
Bei Bedarf stelle ich Ihnen gerne weiterführende Informationen zu dem von mir angesprochenen Thema dieser BerlInfos zur Verfügung.

ImNewsletter der Gruppe der Frauen finden Sie zudem einen Artikel zum 100 - jährigen Frauenwahlrecht, zum Besuch Ralph Brinkhaus bei der Gruppe der Frauen und einem Gespräch zwischen der Generalsekretärin der CDU Deutschlands und der Gruppe der Frauen.
Besonders empfehlen möchte ich Ihnen auch die Sonderausgabe der
„ Fraktion direkt “ zu unserem Bundesparteitag.
In dieser Woche werde ich wieder zu Terminen im Wahlkreis unterwegs sein.

Ich freue mich auf eine Begegnung und gute Gespräche.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich eine frohe und besinnliche Adventszeit.

Viele Grüße aus Berlin
Marc Henrichmann
Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II CDU/CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag

Postanschrift: Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Berliner Büro Unter den Linden 71 Raum 337 Telefon 030 227 –79385 Fax030 227 –70385 E-Mail: marc.henrichmann@bundestag.de

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