News lokal

24.03.2020, 00:00 Uhr | Markus Pieper – CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Nordkirchen
Haushaltsrede 2020 CDU am 12.03.2020
Verehrte Gäste, Pressevertreter, Ratsmitglieder,
Vertreter des Rathauses,
sehr geehrter Bürgermeister Bergmann !

Darf ich eine Haushaltsrede im Jahre 2020 halten, ohne dass ich „Fridaysforfuture“ hinreichend würdigen kann, indem ich nur darauf hinweise, wie wichtig es war, ist und sein wird, nicht nur die Politik, die Industrie und Landwirtschaft, sondern eben jeden einzelnen von uns, jede noch so kleine Gruppierung sensibler denn je gemacht zu haben dank dieser zunächst rein persönlichen Bewegung ?!?


Darf ich eine Haushaltsrede im Jahre 2020 halten, ohne dass ich mich für „Thüringen“ hinreichend schämen kann, indem ich nur darauf hinweise, wie erschütternd mich als noch so unbedeutender Kommunalpolitiker und als Vertreter der CDU das erste Ergebnis, der Weg zur ersten Ministerpräsidentenwahl getroffen hat ?!? Warum?...

Solange wir es im öffentlichen Raum unwidersprochen erlauben, auch hier vor Ort, in erweiterten oder privaten Diskussionen eine politische Bewegung als „völkischen Flügel“ – ich benutzte bewusst dieses Wort nur dieses eine Mal - im Jahre 2020 zu bezeichnen, nehmen wir uns selber nicht ernst – im Gegenteil:
Ich werde alles zusammen mit allen kommunal aktiven Kräften gleicher Gesinnung dafür tun, dass diese braune wie immer anfänglich nur verbale Saat hier keinen Nährboden zum Keimen auch nur im Ansatz finden wird.

Wie definieren wir denn, so frage ich, am Ende „völkisch“ angesichts einer pluralen Gesellschaft, angesichts der vielen Asylanten und durchaus politischen Flüchtlinge, angesichts der vielen ehrenamtlichen HelferInnen z.B. ganz konkret im „Store andmore“ am Ludwig Becker Platz hier in Nordkirchen?
Sehen Sie, so schnell ist eine Verbindung von Thüringen nach Nordkirchen beim Flüchtlingsthema hergestellt. Lassen Sie uns, die gemeindlich politisch aktiv sind, durchaus hier politisch kontrovers diskutieren und um Zustimmung ringen, aber gegen jegliche Anfänge nach Links und rechts außen auch und gerade zur bevorstehenden Kommunalwahl sollten wir uns gemeinsam stemmen und deutlich machen: “Nicht bei uns, nicht mit uns, nicht unter uns, nicht neben uns, sondern nur gegen uns!“

Darf ich eine Haushaltsrede im Jahre 2020 halten, ohne dass ich auf globale, europäische, bundesweite oder landespolitische Strukturen hinreichend eingehe, indem ich nur darauf hinweise, wir müssen mit all`diesenUmständen leben, wir haben aber immer die Chance, in unseren kleinen kommunalen Spielräumen solides Handeln einzufordern oder wie es in Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister, aus Verwaltungssicht heißt „wirtschaftliches, nachhaltiges und soziales Handeln in den Mittelpunkt zu stellen“ .

Ja, jetzt ist eben wegen der Gemengelage kommunale Weitsicht für unsere Gemeinde, jetzt ist politische Verlässlichkeit, jetzt ist Kreativität mit Klarheit, jetzt ist das Gespür für das Notwendige im Möglichen gefragter denn je: So ist solider Fortschritt, ihr Haushaltsmotto, auch zukünftig garantiert. Das, meine Damen und Herren, ist ein Kern christlich demokratischer Kommunalpolitik, das war jahrzehnte lang unser innerparteiliches Credo, das bleibt eine Herzensangelegenheit der CDU Fraktion: Solide, verlässliche Kommunalpolitik, die zunächst und vordergründig das Wohl unser Bürgerinnen und Bürger im Blick hat - eine Politik, die vorausschaut, die den Zeitgeist ernstnimmt, ihn aber nicht reflexartig, ja bisweilen populistisch bedient. Das wäre, das ist das Gegenteil von solide.

Stichwort Herz: Bei der Vorlage, beim Entwurf dieses Haushaltes 2020 geht uns, der CDU Fraktion, schon das Politik-Herz auf. Die Auswirkungen des Haushaltes aus dem Jahr 2019 mit seiner historischen Note für unser zukünftiges finanzielles Handeln zeigen sich wie erwartet oder wie erhofft schon jetzt, nur ein ganzes Jahr später. Was meine ich damit?

Allein der Blick auf die Seite 10 bzw. der zweiten Seite der eigentlichen Haushalts-satzung irritiert völlig, besonders diejenigen unter uns, die schon länger aktiv Kommunalpolitik betreiben. Von §2 bis §7 Irritation pur oder neue Realität, welch‘ Perspektive: §2 209.010 EURKredit für Invest, §3 Verpflichtungsermächtigung: 0,EUR; § 4 Inanspruchnahme Eigenkapital: 0,- EUR; § Liquiditätskredite 0,- EUR; §6 Grund-steuersätze unverändert; § 7 Haushaltssicherungskonzept entfällt. Ist diese Seite in sich nicht auch historisch?! Ich glaube, dass hat es so noch nicht gegeben: Diese besondere Aussagekraft ganz zu Beginn der Haussatzung 2020, bei dem das finanzpolitische Herz aufgeht. Der irritierte Blick nach hinten verstärkt nochmals die Freude, indem zum Thema Tilgung/Darlehn bzw. Eigenkapital/liquide Mittel ab Anfang 2021 kein reiner Schuldenkredit direkt aus der Gemeindekasse Nordkirchensbedient werden muss. Hier, Herr Tönning, haben Sie zusammen mit Ihrem Team nicht nur Wort gehalten, sondern Ihr Einsatz im Finanzsektor, Ihr Ringen mit den Darlehnsgebern hat zu diesem außerordentlichen Ergebnis zu diesem frühen Zeitpunkt geführt. Dafür mein, unser Dank an Sie.

Außerdem haben Sie, Herr Tönning, uns Kommunalpolitikern auf Impuls meiner Haushaltsrede 2019 hin im HFA die Einnahmeseite kurz, knapp und „dran lang“, wie es Ihre Art ist, aufgezeigt. Das zeigen auch Sie, Bürgermeister Bergmann, in Ihrer Rede auf: Einnahmen zur Hälfte aus Steuern und Abgaben auch 2020, dazu kommen Zuwendungen und allgemeine Umlagen, Grundsteuer und Schlüsselzuweisungen sowie Gewerbesteuer.
Die zuletzt genannte Gewerbesteuer bewerten Sie im Rathaus zurecht eher konservativ. Insgesamt jedoch bleibt daher nichts anderes als bei der guten Konjunktur eben durch Zuwendungen d.h. an den vielfachen Steuereinnahmen zu partizipieren. Das jedoch kann die Gemeinde Nordkirchen nur, wenn sie einen wesentlichen Teilhabefaktor hat: Die Einwohnerzahl insgesamt und auch die der Dörfer im Einzelnen, siehe Capelle Stichwort 2.000 plus, muss stimmen.

Ja, wir brauchen Zitat: „… Zuzug bzw. stabile oder gar leicht steigende Einwohnerzahlen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten“, so Dietmar Bergmann. Das hat unsere volle, uneingeschränkte Zustimmung seitens der CDU – das haben wir schon lange erkannt. Selbst wenn sich die Voraussetzungen wie Stichwort Mehrfami-lienhäuser, kleinere Einheiten usw. stets verändern, ist eine Wohnungsbaupolitik bzw. Grundstückspolitik unabdingbar, für unsere Gemeinde Nordkirchen derzeit alternativlos; das ist auch ein wesentliches Element von solidem Fortschritt.

Die Mittel für die Baugebiete „Wohr“ in Capelle und „Holtweg“ in Südkirchen sind richtig und gut angelegt. Und die Perspektive für Nordkirchen mit „Rosenstraße Nord“ prägen das Bild einer Gemeinde des „Willkommens – Willbleibens“, einer Gemeinde auf „fruchtbarem Boden“. Dieses Bild wird natürlich erst mit vielen weiteren Mosaiksteinen vollendet wie dem der Investition und dem solider Haushaltsführung.

Was für ein „Invest-Feuerwerk“ in diesem Jahr 2020, verehrte Zuhörer. Genau 30 Einzelprodukte sind auf den Seiten 34-35 aufgelistet, ob durch Fördermaßnahmen gegenfinanziert oder nicht, ob in Teilen fortgeführt, ob in 2020 zu Ende geführt: Hier ist Musik drin, das ist Ausdruck einer Politik vor Ort; auch hier geht das CDU - Herz auf. Feuerwehr, Sport, Schule und Bildung, Baugebiete, Straßenbau, Kindergärten, Grundstücksankäufe, Mobilität(s)punkte, Buswendeplatz und Renaturierung Capeller Bach durchziehen das Investitionsportfolio. Das sind inhaltlich ganz starke Faktoren, von denen unser Gemeindeleben zehrt. Das unterstützen wir als CDU Fraktion seit Jahren, hier ist die CDU stets ein verlässlicher Partner, verehrte Anwesenden.

Doch hören Sie noch genauer hin. Wir haben in jüngster Zeit mal eben eine neue Einfeldsporthalle am Gorbach fertig gestellt; wir können bald das Dorfgemeinschafts-haus in Capelle einweihen, wir durften schon der Einweihung der Sportanlage Südkir-chen beiwohnen; wir konnten uns von der umfassenden Sanierung der Grundschule Südkirchen ein Bild machen und, und, und… .

Mal eben, so schnell ist das vergessen, was erst im letzten Jahr umgesetzt wurde. Ja, das kann man alles schön optisch erkennen, hier wird gebaut, da wächst was an.

In dem uns hier vorliegenden Investplan 2020 steht zum Beispiel eine umfassende EDV - Ausstattung im Mittelpunkt. Wäre diese sofort erkennbar? Die CDU freut sich, dass auch die Grundschulen endlich so richtig zu diesem Pakt dazugehören. Digital-Campus, Feuerwehrhaus im Innern, Kanalmaßnahmen Grundschule Capelle – das muss man immer wieder vor dem geistigen Auge präsent haben.Achtung! Nicht vergessen 2020 so nebenbei: Finanzielle Positionen auf der Ausgabenseite für Schul-Sozialarbeit, für mehr Klimaschutz durch unsere Klimaschutzbeauftragte, für deutlich mehr Gelder an die Jugendhilfe Werne zur Kostendeckung JUNO und OGS, für die Planungen Gemeindejubiläum usw. . Das sind immaterielle Investitionen, wichtige Investitionen für die Zukunft, welche in diesem Haushalt 2020 auch gestemmt werden.

Sinnvolle Investitionen und solide Haushaltsführung gehören wie gesagt zusammen, eng zusammen. Fiskalisch gesehen müssen wir, wie Sie, Herr Bergmann, zurecht betonen, auf einen Werteverzehr achten Zitat: “Sind die Investitionen höher als die Abschreibungen, bauen wir Werte auf. Sind sie niedriger als die Abschreibungen, bauen wir ab“. Das Verständnis für diese wichtige Balance in Sachen Abschreibung fällt uns ehrenamtlich Aktiven im Rat und den Ausschüssen nicht immer leicht.

Vielmehr sehen wir als CDU die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben etwas konkreter und weiter zugleich. Selbst das Plus von 331.000 EUR nach aktueller Beschlusslage in diesem Jahr 2020 ist auch den gemeindlichen Grundstücksverkäufen geschuldet, ungeachtet des daraus resultierenden erhöhten Baugrundstücksangebo-tes in allen 3 Dörfern. Dieser stets schwer kritisierte weitsichtige Einsatz der CDU Fraktion hat sich bei den Baugebieten Kolpingstraße in Capelle, bei Unterstraße und Hegekamp in Südkirchen und nicht zuletzt Rosenstraße Nord in Nordkirchen beispielhaft bewährt und ausgezahlt. Sollte sich das zukünftig als schwer realisierbar erweisen, müssen wir uns zu gegebener Zeit darauf vorbereiten. Daher begrüßen wir als CDU anders als die Grünenfraktion neue Maßnahmen, wenn wir derartig in Gebäude investieren, indem wir aktuell das Bauherrenmodell dann zulassen und anwenden, wo es uns hilfreich ist. Wir sparen nicht nur Geld, sondern verwaltungstechnisch Kräfte, die wir gezielter einsetzten können. Da schaffen manchmal der freie Markt oder das Betreibermodell viel mehr als die sprichwörtlich öffentliche Hand. Hier wird die CDU Fraktion auch in Zukunft festhalten. Das gilt genauso für mal eben so rausgerufene Bauherrenmodelle im Mietsektor. Wir sollten gezielt die Rahmenbedingungen für soziale Wohneinheiten schaffen, mehr nicht, wie wir es auch aktuell tun. Hände weg von medienwirksamen Bauspielchen, wo wir nicht einmal die Folgen im Bereich Fix-, Unterhalts- und Betrei-berkosten annähernd im Griff haben. Dafür war, lieber Herr Stierl, neben einem allzu aktiven Sozialbau der Hallenbadbau ihrer Haushaltsrede 2019 ein Superbeispiel. SPD –Botschaft: „Lieber Herr Investor und Betreiber, schönen Dank für Ihren Einsatz und Interesse, wenn sie es nicht können, wir können es!!“ Das sind genau die Signale, die wir so brauchen, die bestimmt Interessenten locken, die das Rathaus ermutigt.

Das mag Ihnen, Herr Stierl, in den Ruhrnachrichten im letzten Jahr die Schlagzeile wert gewesen sein nach dem Motto: „Gemeinde baut Hallenbad“. Und die Ruhrnachrichten taten Ihnen noch den Gefallen. Ich hätte mich dafür geschämt, ich hätte mir dafür von meiner Fraktion einiges anhören müssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das abgestimmt war, was die Instinktlosigkeit und die politische Verblendung nicht schmälert. Lassen Sie uns das mal kurz durchspielen: Keine Bauherrenmodelle bei den Kitas und keine neuen Baugebiete wie von den Grünen gefordert, nein, nein, und Sozialwohnungen zukünftig buchbar bei Frau Kuhnt und ein Hallenbad allein auf der grünen Wiese, hoffentlich nicht mit Trockenschwimmbecken: Und schon sind locker 6 oder 8 oder fast die 10 Millionen als Reserve für Generationsverantwortung futsch. Für was? Für Wählerstimmen ?. „Denn wenn wir verhindern wollen, dass jemals wieder ein so hoher Berg an Schulden aufgehäuft wird, dann müssen wir auch weiter-hin so sparsam wirtschaften wie bisher“. Die Worte dürften Ihnen bekannt sein: Haushaltsrede Bürgermeister Dietmar Bergmann 2020. Ohne große Not unser frisch gewonnenes Finanzkapital auf Spiel zu setzen: Nicht mit uns, nicht mit der CDU. Die gemeindliche Abwasserwirtschaft konnte nur einmal in dieser kongenialen Form an Fachleute „verkauft“ und übergeben werden.

+ So sind wir als CDU umgekehrt fest davon überzeugt, den Etat für die offene, verbandliche Jugendförderung von 17.500 auf 25.000 EUR in 2020 zu erhöhen, um die Projektförderung und die Sockelbeiträge zeitgemäß anzupassen.

+ Wir als CDU fordern wie im vergangen Jahr an dieser Stelle ein, sich umgehend wie im WTuLa betont um den ÖPNV zu kümmern, jetzt, da lassen wir nicht locker, die Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen benötigen Alternativen und Angebote.

+ Außerdem würden wir als CDU einen Tag Markt der Möglichkeiten im Klimaschutz in unserer Gemeinde begrüßen. Wir denken da an alle relevanten Unternehmen und Firmen, vom Malerbetrieb über Heizungsbauer und Solaranbieter bis hin zu Geothermiebohrungen ganz speziell aus der Unternehmerschaft, nur aus unserer Gemeinde. Wir haben als CDU schon bei verschieden Firmen angeklopft. Ein organi-siertergemeindlicher Messetag mit den Stärken unserer Gewerbebetriebe speziell in Sachen Klimaschutz stößt auf ein durchweg positives Echo.

+In Ergänzung zu Ihren Ausführungen zum Digitalcampus, ein Leuchtfeuer von vielen im gemeindlichen Wirtschaftsleuchtturm, weisen wir auch auf unsere kreativen Handwerker, Einzelhändler und Dienstleister hin. Auch sie bilden jeweils ein Leucht-feuer, in dessen hellen Schein sich viele Praktikanten und Auszubildende ihre Zukunft aufbauen und Einwohner ihren Arbeitsplatz vor Ort finden.Das gilt auch für unsere Landwirte, die sich um die münsterländische Landschaft samt Tieren sorgsam und verantwortungsvoll kümmern. Sie alle brauchen Begleitung und Betreuung, Herr Lachmann, und nicht einen Totengesang, wie ihn die UWG in Sachen Schloßstraße zum Thema Wirtschaftsförderung anstimmen will – was für eine Farce.

Und wenn wir dann konservativ bleiben, wenn wir solide fortschreiten getreu dem Motto dieses Haushaltplanes, dann passiert das, was sich in den eingestellten zukünftigen Zahlen widerspiegelt. Diesen Hinweis auf die Seite 388 in der Anlage des Entwurfes 2020 am Ende meiner Haushaltsrede kann das aufgehende CDU Herz nicht unerwähnt lassen. Vorausgesetzt, die Eckdaten blieben in etwa so wie perspektivisch dargestellt, dann wächst der Jahresüberschuss ab 2021 für unsere Gemeinde in Millionenschritten, dann wächst die Ausgleichrücklage jeweils um genau diesen Betrag bei Sonderrücklagen 0,- EUR. Und genau um diesen Betrag wächst die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde, wächst das Guthaben für die nächste Generation. So könnte offensichtlich diese Rücklage schon Ende 2023 die 10 Millionengrenze wie vom Kämmerer aufgezeigt in den Blick nehmen.

Wir hier im Rat stimmen gleich wie in den Ausschüssen nichtnur über den Etat 2020, sondern auch über die dargestellte Finanzplanung d.h. mitunter bis 2023 ab. Und das sind auch historische Zuwächse, das ist Potential mit Substanz, um somit den Kreis zum Anfang meiner Ausführungen und Bewertungen seitens der CDU zu schließen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch am Schluss anmerken, dass Sie, Bürgermeister Bergmann, häufig von „wir“ in Ihren Haushaltsausführungen sprechen. Vielleicht ist das nicht allen aufgefallen, so möchte ich doch für mich kurz an dieser Stelle betonen, dass mich dieses „Wir“mutig gestimmt hat, die CDU auf diesen konstruktiven Weg weiter einzustimmen, ob bequem oder unbequem, aber immer mit Respekt auf das Gemeinwohl, auf den politischen Mitbewerber und auf die Gemeindeverwaltung, bei der ich mich im Namen der gesamten CDU Fraktion ausdrücklich für die geleistete Arbeit und den Einsatz herzlich bedanken möchte. Dabei sollen Sie wissen und geben Sie es ruhig weiter, „auf die CDU ist dabei Verlass“.

Wir werden dem Haushaltsentwurf 2020 wie beraten zustimmen, der den Titel „Solider Fortschritt“ uneingeschränkt verdient. – Danke !

Markus Pieper – CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Nordkirchen

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon

Suche