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15.07.2019, 00:00 Uhr | Markus Pieper Fraktionsvorsitzender CDUNordkirchen
Begründung zum Antrag auf Klimanotstand
Begründung:
Uns hat ihr Antrag, Frau Spräner, nicht überrascht, weder im Zeitpunkt noch in der Form, weil er landesweit genauso, nahezu 1:1 zeitgleich durch NRW kursiert und das wohl in allen Kommunen und Städten unseres Bundeslandes. Überrascht hat uns der Inhalt. Über die Begriffe wie Klimanotstand, prioritär, Selbstverpflichtung … kann man streiten. Vielmehr sind wir in dem Antrag der Grünen von mehr inhaltlichen und strukturellen Vorschlägen sowie Informationen ausgegangen. Einfach den Trichter vom Globalen zum Lokalen umzudrehen, ist für uns inhaltlich zu unverbindlich und umgekehrt in seinen ortspolitischen Auswirkungen zu weit gestreut. Sie fordern, den Klimanotstand in Nordkirchen zu erklären – das heißt: Wir müssten ihn vorab fundiert für uns hier vor Ort politisch feststellen. Dann müssten wir auch konstatieren, dass offensichtlich nix gemacht wurde, dass alle Hauptamtlichen im Rathaus, im Kreis, im Land…, die Berater und Ingenieurbüros, die Fachplaner durchweg so schlecht gedacht und gehandelt haben, dass wir hier in Capelle, in Südkirchen und in Nordkirchen nun in einem „Klima-Notstand“ leben. Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweitenKlimas gibt....
Aus Sicht der CDU Nordkirchen ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf demWeg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung unserer Gemeindeauch klimapolitisch mitzuwirken: z.B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren, keine Vorgärten aus Steinen pflastern, eher Naturhecken bevorzugen, den ÖPNV mehr nutzen, sich informieren und informiert werden (Kindergärten, Elternabende, Schulen, Vereine…), Grünflächen/Gärten in Baugebieten, Workshops, Gartenwettbewerbe und, und, und. Vieles machen die BürgerInnen auch schon durch Mülltrennung, durchSolaranlagen, Wertstoffverwertung, private Grünpflege, E-Räder und E- Autos…. Verbote oder Bevormundung sind dagegen Reaktionen bzw. Konsequenzen auf einen Notstands-ausruf und für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Gemeindeentwicklung ebenso kontraproduktiv wie die Ausrufung des Klimanotstandes selbst. Alle - wie von den Grünen gefordert - alle Maßnahmen und Handlungen müssten dahinter zurücktreten: Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange desUmwelt- und Naturschutzes; die Sorge dafür, den Menschen in der Gemeinde bezahlbarenWohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso nach hinten gestellt wie dieAufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in allen 3 Ortsteilen.Nicht zuletzt müsste jede Form „unnötigen“ (z.B. Schwimmbad, Kirmes, Sport- und Schützenfeste) CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt oder auf ein Minimum reduziert werden. Die CDU Fraktion setztihrerseits auf eine breit akzeptiere, klimagerechte Gemeindeentwicklung, aufernsthaftes Handeln im „Kleinen“, nicht auf Symbole, oder wie es bei Ihnen im Antrag heiß: Der („Klimanotstand“)..hat zwar keine fest definierten Konsequenzen für die Bevölkerung, stellt aber ein deutliches Signal und eine Chance für die Zukunft dar.“ Signale sind wie oben gesagt uns an dieser zu wenig – wir brauchen Aktivitäten im Kleinen, eine politische Auseinandersetzung, Phantasie und durchaus Konsequenzen. Deshalb der Appell/Antrag: Die CDU Fraktion fordert die Einbringung und politische Diskussion grundsätzlich in den zuständigen Ausschuss - also des WTuLA mit der Zielsetzung: „Der Rat der Gemeinde Nordkirchen setzt weiterhin auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen hier vor Ort. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung der kommunalen Öffentlichkeit näher zu bringen und die BürgerInnen zum Mitmachen (greenday/Besentag zu 2020/Umwelttag wie von der CDU schon vorgedacht) zu bewegen. Gleichzeit lehnt er bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Auswuchs von weiterer Bürokratie ab, sodass das Wohnen, Leben und Arbeiten hier in allen 3 Ortsteilen im Einklang zwischen/mit Ökonomie und Ökologie stehen.“

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