News lokal

15.07.2019, 00:00 Uhr | Markus Pieper Fraktionsvorsitzender CDUNordkirchen
Zum Antrag der SPD zur Ratssitzung am 9.07.2019
CDU – Fraktion #im Rat der Gemeinde Nordkirchen
Sehr geehrte Gäste, Ratsmitglieder, Presse,
Mitglieder der Verwaltung und Herr Vorsitzender Dietmar Bergmann !
Die CDU Fraktion hält die Form und den Inhalt dieses Antrages der SPD im Rat der Gemeinde Nordkirchen wie heute vorgelegt „kommunal rechtlich“ für bedenklich. Wir kennen im offiziell politischen Raum nicht die von Ihnen zitierten Planungen der Firma ENERTRAG. Wir kennen nicht die (alle) gesetzlichen Voraussetzungen für eine von Ihnen genannte „Konzentrationszone“ Wir kennen nur 2 Vertreter der Firma ENETRAG aus einem unverbindlichen Treffen vom 23.05.2018, an dem nicht einmal die Grünen teilgenommen haben. Es sei denn, hier werden im nicht politischen Raum Fakten ausgetauscht, denen dann eine politische Tragkraft automatisch attestiert wird. Im Ratsantrag erwähnen Sie gezielt die Firma ENERTRAG. Das geben wir zum Bedenken insbesondere mit Blick auf den neuen Akteur „Stadtwerke Münster“. Wie soll das eigentlich zusammen passen? In der Begründung berufen Sie sich abermals nur auf die Firma ENERTRAG und dieSPD weiß um Eigentümergespräche. Welcher Art und über welche Flächen ??? ......
Die CDU Fraktion lässt sich weder von einer Firma ENERTRAG, einer weiteren Firma noch von irgendeiner Interessensgemeinschaft „WIND“ instrumentalisieren, schon gar nicht der Fraktionsvorsitzende.
Wir fühlen uns ausschließlich dem Wohl der Gemeinde und damit deren Bürgerinnen und Bürger insgesamt verpflichtet. Uns erreichen in den letzten Tagen seit Bekanntwerden des SPD Antrages – vorher nicht - besorgte Briefe bzw. Reaktionen aus der Bürgerschaft.
Das Fatale ist, dass wir Ihnen keine Antworten geben können, die klar und eindeutig bei diesem so wichtigen Thema sind. Darum wissen aktive und interessierte Bürger auch selbst. Weil dem bei dieser politischen und rechtlichen Lage so ist, bleibt die CDU Fraktion verlässlich beim Beschluss vom Januar 2019. Alles andere ist aus unserer Sicht ein Stochern im Nebel, politischer Aktionismus, der bei diesem Thema „Wind“ ausdrücklich nicht gewünscht war. Die SPD Fraktion ist ganz im Sinne der ENERTRAG „proaktiv“ geworden.

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