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22.03.2019, 00:00 Uhr | Markus Pieper, Fraktionsvorsitzender CDU Nordkirchen
Rede Haushalt 2019 Rat der Gemeinde Nordkirchen am 21.03.2019 CDU Markus Pieper
Rede Haushalt 2019 Rat der Gemeinde Nordkirchen am 21.03.2019 CDU Markus Pieper
Verehrte Gäste, Pressevertreter,
Ratsmitglieder, Vertreter des Rathauses,
sehr geehrter Bürgermeister Bergmann !
Lassen Sie mich, liebe Anwesenden, meine Rede zum Haushalt 2019 mit Blick auf Ihre Worte,
Herr Bergmann, zur Einbringung dieses Haushaltes 2019 ein wenig, ja bewusst rückwärts beginnen:
1.) Die CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen stimmt dem wie vorgelegt eingebrachten Haushaltsentwurf 2019 zu!
2.) Auch uns fehlt Heiko Theis, sein Scharfsinn und sein Blick auf die Finanzen der Gemeinde.
Gerade heute denke ich an seinen „Versuch“ zur Haushalsrede 2018, den er vielleicht schon vorgezeichnet abbrechen musste.
Er würde sich über den 2019`ner so richtig freuen, und das tun wir auch in seinem Sinne.
3.) Daher schon jetzt vorab mein besonderer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses,
nicht zuletzt an die Verwaltungsspitze und hier herausgehoben an das Team um unseren Kämmerer Bernd Tönning.
Ja, ich danke Ihnen allen deshalb, weil dieser Haushalt historisch ist und daher auch die dafür geleistete Arbeit historisch ist:
Ohne die Intensität aller Beteiligten in Sachen Abwassernetzübernahme, genannt seien hier nur die Felder wie „Bestandsaufnahme des Netzes – seine Bewertung – Vertragsausarbeitung – Verhandlungen – juristische Finessen – Finanzpolitische Auswirkungen – Einhalten der zeitlichen Abläufe in 2017-2018 etc.“
- all‘ das nennen Sie, Herr Bürgermeister am Ende Ihrer Rede im perspektivischen Ergebnis für unsere Gemeinde
„revolutionär“,
ich nenne das nochmals historisch.
Markus Pieper, Fraktionsvorsitzender CDU Nordkirchen
Stolz sein über diesen einmaligen Abschluss Weshalb?
Dieser Haushalt 2019 ist schon jetzt durchflutet von dem einzigartigen Moment, im Rahmen der Übertragung an den Lippeverband im Umkehrschluss 40 Millionen Euro, ich wiederhole, 40 Millionen Euro zum Jahreswechsel erhalten zu haben:
Die sind sozusagen auf den Punkt eingebucht
– Glückwunsch Gemeinde Nordkirchen!
Wir sind unsere Schulden los und halten noch Finanzmittel übrig.
Natürlich geht das nur einmal, aber eben diese Einmaligkeit schafft in seinem Volumen ein wahn-sinniges Fundament für alle heutigen und zukünftigen finanzpolitischen Überlegungen unserer Gemeinde.
Und – ehrlich gesagt –
da hat mir an dieser Stelle manchmal Ihr,
verehrte Rathausmannschaft, bzw. unser Stolz auf das Geleistete gefehlt: Nicht himmelhohes Jauchzen sei erlaubt, meinen Sie,
Herr Bergmann,
aber jauchzen und freuen dürfen wir uns schon.
Möglichst komplett in 2019 reinen Tisch
machen Deshalb ermuntern wir besonders Sie,
Herr Tönning, jetzt in 2019 alles Erdenkliche zu tun, was uns einen reinen Finanztisch beschert d.h. lösen Sie die Reste der Kredite/Darlehen in diesem Jahr möglichst gänzlich auf
auch wenn es an hoffentlich wenigen Stellen schmerzhaft sein könnte.
Dann haben wir ab 2020 schon eine Klarheit im Haushalt, die durch keine gravierenden finanzpolitischen Fremdkörper getrübt,
und die dann erst recht historisch sein wird.
Wir haben das Heft des Handelns selbst in der Hand,
sind Autor und Leser zugleich,
dürfen bitten,
müssen nicht betteln.
Zukunftssicherung durch Erarbeiten der jeweiligen Ertragslage Damit das, diese Basis und Grundlage,
jedoch so bleibt, fordert die CDU Fraktion Sie auf, Herr Bürgermeister Bergmann, jetzt, noch in diesem Jahr, an angemessener Stelle z.B. im HFA und zu angemessener Zeit z.B. zum Sommer hin oder in Weiterführung des angedachten Finanzwork-shops,
mit uns die Ertragsseite unserer Gemeinde bis in die letzten Winkel zu durchleuchten.
Warum?
Wenn ich Ihre Reden, Ihre schriftlichen Ausarbeitungen und die Ergebnisse unserer internen Prüfungsanstalt CONCUNIA zu den letzten Haushalten genau betrachte,
dann wird direkt auf wenig Spielraum auf der Sparseite (Personaltableau im Rathaus und Bauhof/sparsame Unterhaltungsmaßnahmen /Investorenmodelle etc.) immer wieder hingewiesen.
Wenn wir, die Kommunalpolitik, was wollten, wollten Sie reflexartig die Gegenfinanzierung:
Dieser finanzpolitische Geist war, ist und wird auch weiterhin rechtschaffend und richtig sein.
Genau an diesem Punkt setzt die CDU-Fraktion mit Blick auf unsere neue historische Finanzsituation an:
Keine Schulden mehr ohne Ertragsbasis:
Kein Rückgriff auf die wieder anwachsenden Rücklagen;
was wir uns leisten wollen,
müssen wir uns und den Nachfolgern erwirtschaften.
Ich brauche da gar nicht weit zurückzuschauen:
Sie,Herr Bergmann, sprechen nicht indirekt, sondern direkt in Ihrer Haushaltsrede 2019 von Warnung vor Projekten“…
für die wir unabhängig der Gelder vom Lippeverband eigentlich keine eigenen Mittel haben“ 
oder über etwas „… (Seite 3) was sonst für uns als kleine Gemeinde mit auch zukünftig beschränkter Ertragskraft kaum möglich gewesen wäre“ (Seite 20). In den Ausführungen zum Haushalt 2019 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan) auf den eher als „Gelbeseiten“ bekannten Block im Gesamtwerk schreibt der Kämmerer:
„Sicherlich wird auch in näherer Zukunft die Ertragskraft von Nordkirchen als kleine Gemeinde im ländlichen Raum begrenzt bleiben.“
Und ein wenig später „… ohne die Standards im Kernbereich des Gemeindelebens spürbar zu reduzieren,
muss ein sparsames und nachhaltiges Wirtschaften nach wie vor die Devise sein (V 14)“.
Auch jetzt, verehrte Anwesenden, ist der Haushaltsplan 2019 im Ansatz um ca. 220.000,- EUR defizitär zuzüglich der abweichenden Mehrkosten z.B. beim begrüßenswerten Dorfgemeinschaftshaus Capelle.
Genau das blendet die CDU-Fraktion einerseits nicht,
und andererseits auch nicht aus.
Finanzpolitische Grenzen,
meine Damen und Herren,
sollten uns keine Angst machen, sondern eher, wenn die Grenzen aus welchen politik-taktischen Gründen auch immer überschritten werden.
Wir fordern das unmissverständlich ein, die Ertragslage 2019/2020beispielhaft in den Focus zu rücken,
um von Ihnen, Herr Tönning, den Status quo der Ertragslage detailliert zu erfahren; da hilft an dieser Stelle auch kein Hinweis auf entsprechende „Produkte“ in den Haushaltsseiten.
Was ist damit gemeint?
„Ländlicher Raum“/“kleine Gemeinde“!
- Kurz gefasst: Was bringen uns direkt welche Einwohner, und da Erwachsene/Kinder?
Brauchen wir nur/mehr Erwerbstätige:
Anteil Lohnsteuer?
Wie sehen die Schlüsselzuweisungen detailliert aus?
Gibt es feste Faktoren?
Sieht der Kämmerer noch realistische Spielräume nach oben?
Ab wann macht das Einplanen einer schwankenden Gewerbesteuer überhaupt Sinn?
Gibt es da Luft nach oben?
Was machen vergleichbare Kommunen? und, und, und … !
Schwarze Null und mehr ist ein politisches Muss
– keine Mode Und genau hier setzt die CDU – Fraktion an:
Ausgaben strukturell nur noch nach Ertrag, nach Kassenlage?!?
Das heißt auch, zum Beispiel die Folgekosten in den Blick zunehmen! Reichen die zukünftigen Erträge aus für eben zukünftige Folgekosten wie Instandhaltung, wie Wartung, wie Unterhaltungskosten und nicht zuletzt Personalkosten?!?
Das sind besondere Verpflichtungen im Nachgang,
die auch Schulden sind, was Sie, Herr Bürgermeister,
in Ihrer Rede grundsätzlich „ein schlechtes Erbe“ bzw. „eine Bürde“ für die Zukunft nennen.
Da mutet es schon irritierend und missmutig an, wenn nun, genau jetzt, mitten im historischen Konsolidierungsprozess,
neue Stellen und neue Investitionsmaßnahmen vorab gefordert werden. Noch schlimmer wiegt in diesem Kontext – und da mache aus meinem Unmut als verantwortlicher, ehrenamtlicher Kommunalpolitiker keinen Hehl
– noch schlimmer ist es, und das schmerzt schon, wenn hier in den Haushaltsberatungen 2019 bei der anvisierten „Schwarzen null“ von finanzpolitischer „Mode“ die Rede ist.
Das tut auch deshalb weh, weil ich nur erahnen kann,
wieviel Arbeit, wieviel Gedankenspiele und finanztechnische Buchungen erforderlich sind
- und zwar im gesamten Rathaus durch alle Abteilungen hindurch-,
um dieses so wichtige Ziel zu erreichen, um hier ein Bull-Eye zu erzielen. Wenn wir hier aus der Ratspolitik und der Ausschusspolitik diesen verkehrten, flapsigen Geist aussenden, dann soll uns ein „Egal“ oder ein
“Die wollten das ja so“
im Rathaus selbst nicht wundern.
Da sind wir als CDU ganz empfindlich, da reagieren wir als CDU ganz empfindlich.
Es mag die Farbe schwarz an dieser Stelle nicht allen gefallen, darf auch mal „violette Null“ oder „blaue Null“ heißen, aber besser noch „Schwarzes plus“ – nicht erschrecken!
Auch Gewinne oder Überschüsse im Sinne von Rücklagen oder Ausgleichsrücklagen und/oder zur Liquiditätssicherung können doch kein Tabu sein.
Genau diesen Paradigmenwechsel, wenn wir es so nennen wollen, fordern wir ein:
Ausgaben maximal nach Kassenlage, dieser historische Ansatz ist mit dieser historischen Finanzlage für unsere Gemeinde Nordkirchen aus unserer Sicht ab sofort angesagt.
Investitionsplan 2019 bereitet Freude
Und da tut es umgekehrt gut,
wenn allein zur Liquidität in 2019 eigene Mittel zur Verfügung stehen.
Auch hier eine wahnsinnige Entwicklung, bei uns gerne „Kassenkredite“ genannt (siehe Seite V19): von 9 Millionen minus auf 0.
Wir sind hier jetzt so etwas wie unsere eigene „Bank“. Es tut gut, wenn bis auf „Gute Schule 2020“ aktiv keine weiteren und neue Kredite bedient/aufgelegt werden müssen.
Es tut gut, wenn wirinhaltlichunabhängig der jeweiligen Förderkulisse auf unseren Investitionsplan 2019 schauen:
Da ist alles auf den Weg gebracht! Bereiche von Sport(halle)-plätze, Schulen, Mobilität, Kindergärten, Gemeinschaftshaus Capelle, Kultur, Spielplätze, Feuerwehr usw. und auch Baugebiete werden tangiert
- ja das Gemeindeleben schlechthin spiegelt sich wider. Letzteres
- also Baugebiete
– wird auch heute mit Blick auf die Tagesordnung des Rates nochmals in den Mittelpunkt geraten.
Auch vollzieht sich hier ein gemeindlicher Paradigmenwechsel,
der aus CDU Sicht auch historisch zu nennen ist. Politische Rahmenbedingungen, Infrastruktur und schlicht Bauland zu schaffen bzw. weiterhin vorzuhalten in allen 3 Ortsteilen
– das hat „Mit Weitsicht in die Zukunft“ (Ihrem Haushaltsmotto) zu tun. Bauland ist sprichwörtlich kostbar,
Bauland liegt nicht beliebig in allen Ortslagen,
Bauland wird hier bei uns sensibel auf Augenhöhe mit den (Noch)Eigentümern unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben
– und dazu zählen auch Bürgerinformation undAnwohneraustausch
- nachhaltig erschlossen.
Und wenn man endlich darüber im politischen Raum sprechen kann und darf, dann haben die verantwortlichen Akteure im Rathaus im Hintergrund richtig viel Arbeit geleistet,
wenn diese Dinge insgesamt urplötzlich spruchreif und diskutierbar sind. Baugebiete sind ein Schlüssel zur lebendigen, starken familiengerechten Kommune
Das Rathaus hatte in jüngster Vergangenheit insbesondere durch Anträge und Anfragen nach Baugebieten durch die CDU - Fraktion einen politischen Auftrag erhalten.
Und das Ergebnis – oder besser gesagt – die Ergebnisse sind fast nicht zu glauben:
Weil nirgendwo, ja nirgendwo im gesamten Gemeindegebiet aktuell und strukturell Bauplätze vorhanden sind,
können wir nun hier und heute über weitere Angebote und Maßnahmen nachdenken
– für alle Ortsteile, nach Capelle (Wohr) nun offensichtlich für Südkirchen und Nordkirchen.
Wir vergessen dabei keineswegs bauliche Nahverdichtung oder ökologische Selbstverständlichkeiten.
Wir als CDU vergessen auch nicht die aufheizte Stimmung in Sachen Baugebiet WohrCapelle.
Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserer Gemeinde haben das Recht,
sich zu äußern bzw. seine eigene Meinung und Position kundzutun;
wir freuen uns über jeden Dialog.
Genau dieses Recht steht auch uns Kommunalpolitikern zu:
Die CDU Meinung zu Wohräußern wir nicht vordergründig in öffentlichen Medien medienwirksam, sondern vorrangig im politischen Raum.
Die ganzen Kommentare haben eher verwirrt, ja die negative Stimmung befeuert.
Bei Wohr stehen wir als kommunale CDU von der ersten Sekunde an hinter der Verwaltungsvorlage, für ein klares „Ja“,
ohne sich dabei hinter zu schnell ausgelegten,angeblichen Planungen zu verstecken oder sich bei der (gewünschten) Bürgeranwesenheit in Sitzungen durch Rufe wie
„Noch ist nichts entschieden“
alles offen zu lassen.
Herzlich willkommen in unserer Gemeinde
Wer zu uns kommen möchte, wer nach Capelle kommen und bleiben möchte, ist herzlich willkommen.
Und ich weiß, dass die Capeller herzensgut sind und ich weiß auch, dass es diese Capeller auch getroffen hat, wenn ein „Recht der ersten Reihe“ und ein „Capelle den Capellern“ im Sinne einer unter Teilapplaus verbal geforderten Exklusivität inszeniert und gewünscht wird.
Da ballt sich schon mal dieWut in unseren Reihen, weil wir als Christdemokraten genau das nicht wollen.
Es mag komisch klingen: Baugebietsangebote waren und sind für die CDU immer ein Signal der Öffnung, nicht der Abschottung, immer ein Signal in die Zukunft, nicht Verharren im Status quo, immer ein Signal für eine sprichwörtlich bunte, lebendige Gemeinde.
Da haben wir in der Vergangenheit viel in Capelle, Südkirchen und Nordkirchen geschaffen.
Da bleiben wir mit Augenmaß aktiv und konstruktiv.
Dass ein von verantwortungsbewussten Hauseigentü-mern/-bewohnern gepflegter Garten weniger in die unsere Landschaft passen soll als ein 4m von öffentlicher Hand angelegter Grünstreifen, erschließt sich der CDU-Fraktion in keiner Weise.
Lassen Sie mich noch drei Gesichtspunkte für 2019 aufgreifen:
a.)Beim Thema Mobilität sehen wir uns durch das Thema „Mobilitätszentralen „dezentral““ auf einem guten, zukunftsweisenden Weg.
Dennoch gibt es ein heute, ein 2019. Wir müssen im Bereich „Personennahverkehr“, ohne den es in Kombination mit zukunftsweisender Mobilität nicht „fährt“, ein Ist und Soll in unserer Gemeinde dringend abrufen: „Wer möchte und muss wann, wie, von wo für wie lange, allein oder in Gruppe, jung oder alt, frisch oder klapprig, wohin?!?“:
Die durch Herrn Tranel hier vor zwei Ausschüssen dargestellte Verifizierung der Bedarfe für unsere Gemeinde im Südkreis und eben Kreisrandgebiet reicht für uns als CDU nicht aus, sie scheint direkt gar nicht vorhanden zu sein.
Das müssen wir jetzt ändern zum Beispiel durch eine gezielte Abfrage in die gesamte Bürgerschaft.
Hier unterstützen wir, die CDU, Sie gerne. b.) Die CDU möchte zur Bauhofentlastung und schon hier angeklungenen Eigeninitiative mit Ihnen im Rathaus ein Konzept entwickeln, wie die Ortsteile z.B. in Struktur der Wahlbezirke zum Frühjahr oder im Herbst in einen Grundzustand gebracht werden könnten.
In Lüdinghausen heißt so etwas nun “LH putz sich raus“, im Ruhrgebiet gibt es traditionsgemäß „Besentage“! Gemeinsam sollten wir ohne Denkverbote in 2019 das angehen, vielleicht schon für 2020.
Bei uns gibt es da einige Ideen, wir laden hiermit zum Gespräch, weil Sie, Herr Klaas, kürzlich sagten:
“Wenn da was kommt, sind wir dabei, aber nicht an vorderster Stelle!“. Zugleich haben wir Kontakt mit dem Juno aufgenommen, ob wir nicht Nistkästen, Futterhäuschen oder Bienen-hölzer im Sommer-Camp 2019 bauen lassen könnten, um diese dann anzubieten.
c.) Mit dem Digital-Campus haben auch Sie, Herr Lachmann, ein Leuchtturm für die Zukunft gesetzt.
Wir werden darum nicht nur kreisweit beneidet. Herr Bergmann hat dies in seiner Haushaltsrede zurecht herausgestellt.
Wir möchten nur mit Blick auf den Wirtschaftsetat darauf hinweisen, den Einzelhandel, unsere mittelständische Wirtschaft, Gastronomieund das Handwerk nicht zu vergessen.
Ichweiß, Sie tun das auch nicht intendiert, dennoch müssen wir hier immer wieder nach Mitteln und Lösungen gemeinsam suchen.
Dazu zählt begrifflich die Landwirtschaft, die wir aus der CDU Sicht begrüßenswert in 2019 nun indirekt mit höheren Mitteln für die maroden Wirtschaftswege im Außenbezirk unterstützen.
Unser Gemeindeleben funktioniert in seiner Vielfalt und Verlässlichkeit nur, weil bis heute von der Feuerwehr über DRK, Flüchtlingshilfe, Sportvereine bis hin zu Selbsthilfegruppen ehrenamtlich eine ganze Menge geschultert wird.
Sie, liebe Ehrenamtlichen, tauchen hier im Haushalt nur unterschwellig auf, weil sich ihre Größe nicht finanziell bemessen lassen kann.
Ihre Größe liegt im ehrenamtlichen Einsatz.
Ich weiß, ein respektvolles, herzliches Danke reicht nicht immer,
soll aber hier von mir im Namen der CDU Fraktion mehr als ein Zeichen sein.

Ihnen allen ein herzliches Danke fürs Zuhören,
besonders Dir Leo, der Du hier über 2 Jahrzehnte für die CDU zum Haushalt immer die richtigen Worte ausgewählt hast.
Danke für Deinen Einsatz,
Deinen Support und
Deine Begleitung.
Wie zu Beginn schon gesagt, die CDU Fraktion stimmt uneingeschränkt ohne geldliche Forderungen zu, weil wie von mir dargestellt und in den Ausschlüssen deutlich wurde,
dieser Haushalt 2019 historisch ist und damit historische Perspektiveneröffnet.
Gedankt habe ich schon allen Akteuren für einen Haushalt, der von seiner Anlage und seiner Entwicklung her
„Auf gutem Grund für ein Will-kommen Will-bleiben mit Weitsicht in die Zukunft“
strukturiert und so nahezuein CDU Haushalt ist! –
Danke.
Marcus Pieper; Fraktionsvorsitzender CDU Nordkirchen

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