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15.10.2018, 00:00 Uhr | Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
#NRWKoalition direkt: Polizeigesetz | Energiewende | Fluggastrechte
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hinter uns liegt eine spannende Woche im Landtag. Drei wichtige Themen der Plenarberatungen fassen wir an dieser Stelle zusammen:
12.10.2018 Düsseldorf - Sehr geehrte Damen und Herren!
Hinter uns liegt eine spannende Woche im Landtag. Drei wichtige Themen der Plenarberatungen fassen wir an dieser Stelle zusammen:

Änderungen im Sicherheitspaket I NRW kommt auch beim neuen Polizeigesetz voran: Innenminister Herbert Reul hat sich am Dienstag mit den Fraktionen von CDU und FDP auf Änderungen am Sicherheitspaket I geeinigt.

Nach dem es im Frühsommer Einwände gegeben hatte an dem Begriff der drohenden (terroristischen) Gefahr als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld möglicher Straftaten, wird auf diesen nun verzichtet.
„Bei diesem Begriff hat jeder sofort gedacht, das wäre ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte, da könnte man alles mit legitimieren“, sagte Reul im Interview mit CDU-TV. «Wir haben die Bedenken und Argumente von Sicherheitsexperten ernst genommen», sagte Reul weiter.
Dennoch soll die Polizei bei drohender Terrorgefahr einschreiten können:
In dem Gesetz wird nun in einer eigenen Kategorie genau aufgeführt, was terroristische Straftaten sind. Diese Kategorie erlaubt der Polizei präventiv auf eine konkrete Gefährdungslage zu reagierten.
Der Polizeigewahrsam wird nicht so stark ausgeweitet wie geplant.
Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf zwei Wochen ausgeweitet werden.
Ursprünglich waren hier vier Wochen vorgesehen.
Hinzu kommt eine Verlängerungsoption auf weitere 14 Tage.
Erforderlich ist übrigens immer eine richterliche Anordnung.

In der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei künftig mit richterlicher Anordnung auch auf verschlüsselte Whats App oder andere Messenger-Dienste zugreifen.
Im Bereich der Videobeobachtung hat man sich auf folgendes geeinigt:
Die Beobachtung ist künftig nur dann zulässig, wenn ein Polizist die Übertragung live auswertet und so jederzeit eine Streife zum betroffenen Ort schicken kann.
Innenminister Herbert Reul fasst die Änderungen wie folgte zusammen: „Ich bin sicher: Das Gesetz ist jetzt noch besser als vorher, aber die Zielrichtung hat sich nicht verändert." Energiewende In der Debatte um das Ende der Kohleverstromung hat CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Mittwoch im Landtag klare Worte gefunden.
„Der Hambacher Forst wurde von vielen zum Symbol gemacht – übrigens ein falsches Symbol für ein richtiges Ziel. Aber eine Politik der Zeichen, der Worte, der Gesten, der Transparente, der bewusst erzeugten Bilder darf nicht zum Scheinersatz für faktische Politik werden“, sagte Löttgen.
In seiner weiteren Rede führte er die vier Eckpunkte zur erfolgreichen Energiewende auf:
„Erstens: Bezahlbare und planbare Energiekosten für den in hartem Wettbewerb stehenden Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen seit der Zeit Ludwig Erhards eine Erfolgsgarantie für die Zukunft ist. Wenn die Strompreise so weit steigen, dass das Licht am Ende des Tunnels nicht mehr bezahlbar ist, ist es zu spät.

Zweitens: vorausschauende Politik für notwendigen Strukturwandel, die zuerst die Voraussetzungen für den Einstieg in zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und dann den Ausstieg sozial verträglich verwirklicht.

Drittens: die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität – sprich: der Ausbau von Netzen und regenerativen Energieträgern unter Wahrung der Akzeptanz der davon Betroffenen.

Viertens: eine zeitliche Einordnung der Maßnahmen, die mit der größtmöglichen Effizienz und den geringstmöglichen Grenzkosten den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“ Stärkung der Fluggastrechte per App Die Stärkung von Fluggastrechten war am Donnerstag Thema im Landtag.
Zu dem Antrag von CDU und FDP erklärte der CDU-Abgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Wenn der Flieger zu spät abhebt oder der Flug ausfällt, dann ist die Urlaubsstimmung dahin oder der Geschäftstermin gelaufen.
Es gibt in diesem Fall fast immer berechtigte Ansprüche – sie durchzusetzen ist allerdings schwierig.
Wir wollen die Fluggastrechte stärken. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale geht es darum, eine App zur Information für die Verbraucher zu entwickeln. Über diese soll es kostenlos und unkompliziert möglich sein, bestehende Ansprüche gegenüber den Fluggesellschaften zu prüfen.
Wir wollen den Verbrauchern helfen. Wir stärken den Verbraucherschutz, denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch geltend machen.“

Zum Hintergrund:
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sind hochfrequentiert.
Allein in den Sommerferien flogen vom Flughafen Düsseldorf etwa 3,9 Millionen Fluggäste ab. Köln-Bonn verzeichnete mit rund 2,1 Millionen einen Rekord und auch Dortmund hatte 331.000 Fluggäste.
Zeitgleich nehmen die Verspätungen und Ausfälle drastisch zu.
Allein im Juli 2018 gab es deutschlandweit fast 3.200 Flugausfälle.
Im ersten Halbjahr 2018 haben sich die Problemflüge gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 verdoppelt.

Beste Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen
Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 5 TMG ist Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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