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01.10.2018, 00:00 Uhr
BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Mit neuer Tatkraft zurück zur Sacharbeit / Zukunftsfragen mit der Kanzlerin angehen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!
die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war ein Paukenschlag,
zugleich aber auch ein deutliches Signal.
Ich persönlich habe mich über den Ausgang der Wahl gefreut.
Es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit.
Von dieser wichtigen Weichenstellung geht eine zentrale Botschaft aus:
Als Fraktion werden wir an der Seite der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die großen Aufgaben, die die Wähler uns mit auf den Weg gegeben haben, nun rasch und mit neuer Tatkraft erledigen.

Mehr über Herrn Brinkhaus und seine Ziele erfahren Sie im Newsletter unserer Fraktion
1.Oktober2018 Berlin - Dieser neue Geist und die Erleichterung waren bereits während der Fraktionssitzung,
die sofort von Ralph Brinkhaus geleitet worden ist,
zu spüren.
Die Fraktion wird mit neuer Führung forscher auftreten,
sich entschiedener positionieren und im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler agieren.

Wir werden nun selbstbewusst und geschlossen mit der Bundeskanzlerin die Zukunftsfragen angehen und lösen.
In der Union sind wir stets gut damit gefahren,
dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in Personalunion ausgeübt werden.
Insofern ist die erneute Kandidatur von Angela Merkel für eine weitere zweijährige Amtszeit folgerichtig.
Die Rückkehr zur Sacharbeit ist dringender denn je.
Jeder Bürger muss spüren, dass „die da in Berlin“ wirklich wollen und entsprechend entschlossen handeln.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition besser werden muss.
Das Bild, das wir nach außen abgegeben haben,
war in letzter Zeit kein gutes.
Wir müssen in einen Arbeitsmodus kommen und unsere Erfolge deutlicher herausstellen.
Da ist es ganz gut, dass die drei Parteivorsitzenden in der Causa Maaßen zu einer Entscheidung gekommen sind,
der ich, mit einer Faust in der Tasche,
zustimmen kann.
Herr Maaßen wird ohne Beförderung und ohne Gehaltserhöhung ins Bundesinnenministerium (straf-)versetzt und dort Sonderberater für europäische und internationale Fragen.

Meinen grundsätzlichen Unmut habe ich in den letzten BerlInfos deutlich zum Ausdruck gebracht.
Mit diesem Kompromiss kann ich leben.
Zur Sacharbeit:
Auf Initiative der Union wurden in dieser Woche viele wichtige Projekte angestoßen,
die von großer Relevanz für uns in den ländlichen Regionen sind.

Ich freue mich darüber, dass wir bei vielen Gesetzesinitiativen ein großes Stück weiter kommen.
Unsere Bundesbildungsministerin hat den
„DigitalPakt Schule“ vorgestellt.
Der Bund nimmt sehr viel Geld in die Hand,
um die IT - Ausstattung der Schulen zu verbessern.
Damit übernimmt er im Bereich Schule Verantwortung,
obwohl dies eigentlich den Ländern obliegt. Der Bund engagiert sich ausnahmsweise,
um einen wichtigen technologischen Schritt zu vollziehen
und die Schulen mit leistungsfähiger
IT - Ausstattung zu versorgen.
Die Finanzmittel des Bundes sind als eine Art Starthilfe zu verstehen.
Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Ländern,
die für die Folgekosten (Wartung der Technik und Ausbildung der Lehrer) verantwortlich sind.
Für den DigitalPakt Schule ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
Dafür brauchen wir die Zustimmung der FDP und der Grünen im Bundesrat.

Ich hoffe sehr, dass auch die Grünen und die Liberalen sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Wir müssen die Schulen im Land besser ausstatten.
Auch mit der Ausstattung der KiTas wird sich der Bundestag in einer der nächsten Wochen beschäftigen.
Das Kabinett hat das Gute - KiTa - Gesetz auf den Weg gebracht.

Bund, Länder und Kommunen nehmen bis 2022 rund 5,5 Mrd.
Euro in die Hand, um die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und das Angebot an Kindertagesplätzen sowie eine Entlastung der Eltern bei Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit zu finanzieren.

Auch das ist ein wichtiges Signal an die jungen Familien in unserem Land. Apropos junge Familien:
Auch das Baukindergeld ist beschlossen.
Dieses wird flächendeckend in ganz Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlichen 15.000 Euro pro Kind gewährt.
Der Zuschuss vom Bund in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr wird über zehn Jahre ausgezahlt.
Eine Familie mit einem Kind erhält somit einen Zuschuss von 12.000 Euro über zehn Jahre. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. Detaillierte Informationen für eine Beantragung erhalten Sie auf Der Internetseite der Bank KfW . Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“:

Ihre Rückmeldung ist gefragt Schule, KiTa, Hausbau:
Die Handschrift der Union wird bei diesen Gesetzen deutlich.
Die Union ist vor allem die Partei der Kommunen.
Ich begrüße sehr, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen hat.
In sechs Arbeitsgruppen wird diese Kommission zeitnah Vorschläge unterbreiten,
welche Maßnahmen unternommen werden müssen,
um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.

Es geht um den Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit, Sport, Infrastruktur, Breitbandausbau und einem guten öffentlichen Nahverkehr.
Auch der Zugang zur Daseinsvorsorge,
sei es Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altenhilfe und -pflege, Kinderbetreuung, Jugendarbeit oder Engagement-Förderung, gehört dazu.

Auf den Bericht dieser Arbeitsgruppe bin ich sehr gespannt.
Für das Gelingen solch einer Arbeitsgruppe sind wir auf viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen.
Was sind aus Ihrer Sicht die dringenden Herausforderungen,
die wir als Politik lösen sollten, wenn es um die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse geht?
Ich bin gespannt auf Ihr Feedback .
Bei Bedarf stelle ich Ihnen gerne zu den von mir heute angesprochenen Themen DigitalPakt Schule, Gute - KiTa - Gesetz oder Baukindergeld detaillierte Informationen zur Verfügung.

Sie können sich jederzeit an mein Büro wenden.
Im Newsletter der CDU Landesgruppe aus NRW finden Sie zudem Informationen zu Reformen im Bereich Pflege.

Natürlich beschäftigen uns auch die Themen
wie Asyl – hierzu habe ich in der zurückliegenden Sitzungswoche im Bundestag geredet – und Diesel weiter.
Den Tag der Deutschen Einheit werde ich nicht in Berlin,
sondern im Wahlkreis verbringen. i

ch freue mich auf die Begegnungen in dieser Woche.

Viele Grüße aus Berlin

Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages
Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II

CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag
Postanschrift: Platz der Republik 1
11011 Berlin Berliner Büro
Unter den Linden 71
Raum 337
Telefon 030 227 –79385
Fax 030 227 –70385
E-Mail: marc.henrichmann@bundestag.de

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