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28.09.2018, 00:00 Uhr | Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
„Kluger Kopf für pragmatische Politik“
Hinter uns liegt eine spannende Woche. Die #NRWKoalition ist bei ihren Vorhaben wieder ein gutes Stück vorangekommen. Und in Berlin gab es eine politische Überraschung.
Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet,
hat Ralph Brinkhaus am Dienstag zu seiner Wahl
zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gratuliert:
Düsseldorf, 28.09.2018 - Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder!

„Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. An der Spitze der größten Regierungsfraktion kann er die Bundespolitik der CDU maßgeblich mitgestalten und die Handschrift der Union in der Großen Koalition deutlich machen. Weit über die Bundestagsfraktion hinaus ist er als kluger Kopf für pragmatische Politik geschätzt. Er wird den Berliner Betrieb wieder auf die politische Arbeit für die Menschen in unserem Land fokussieren – und kann dabei auf die volle Unterstützung seines Heimatverbands setzen. Wichtig wird sein, CDU und CSU zusammenzuhalten in schwierigen Zeiten.

Die Entscheidung der Bundestagsfraktion hat nicht nur Gewinner: In diesen Stunden denke ich auch an Volker Kauder. Er hat sich in den 13 Jahren seines Vorsitzes große Verdienste erworben – für Deutschland, für die Union und auch für Nordrhein-Westfalen. Er war eine starke Stimme für den sozialen Zusammenhalt in einer vielfältigen und polarisierten Gesellschaft. In schwierigen Momenten hat er alles dafür getan, die Union zusammenzuhalten. In unzähligen Verhandlungen war er ein verlässlicher Kämpfer für das Industrieland und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Sein Einsatz für verfolgte Christen in der Welt bleibt


Kabinett beschließt Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform

Die Übergangsfinanzierung zur Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Reform 2020/21 steht: Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro vor, an dem sich die Kommunen beteiligen.
Damit gewährleistet die NRW-Koalition einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger- Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.
So gibt die NRW-Koalition den Trägern Planungssicherheit.
Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung werden so gesichert und können weiterentwickelt werden.

Das Übergangsjahr ist erforderlich, da mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 verschiedene Stabilisierungsmaßnahmen des Landes für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen enden.

Schneller genehmigen, schneller bauen: Koalition macht Tempo beim Bürokratie-Abbau

Mit den bisherigen Entfesselungspaketen hat die Koalition in nur 15 Regierungsmonaten bereits 40 Regelungen vereinfacht beziehungsweise gekippt, so zum Beispiel die Hygieneampel.

Jetzt setzt sie ihren Entbürokratisierungskurs erfolgreich fort:
Das Kabinett hat am Mittwoch dem dritten Entfesselungspaket zugestimmt. Damit bringt die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum auf den Weg.

Schwerpunkte sind vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern und den europäischen Nachbarn haben Genehmigungsverfahren bei uns bislang zu lang gedauert.

Mit dem dritten Entfesselungspaket beseitigt die NRW-Koalition diese Nachteile und punktet durch schnelle und rechtssichere Verfahren, die höchste europäische Standards einhalten. Unter anderem werden Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet.
Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll das Verfahren jetzt in der Hälfte der Zeit abgeschlossen sein.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verständigt.
Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.

Land übernimmt 70 Prozent des Schulgeldes in Gesundheitsberufen

Die NRW-Koalition will künftig einen Großteil der Ausbildungskosten für Krankengymnasten, Logopäden und Ergotherapeuten tragen.
Um die Gesundheitsfachberufe attraktiver zu machen, plant das Land rückwirkend ab 1. September 2018 70 Prozent des Schulgeldes zu übernehmen.
Ab 2019 sollen insgesamt 25 Millionen Euro jährlich für die Übernahme der Ausbildungskosten bereitgestellt werden.
Perspektivisch soll die Ausbildung komplett kostenlos sein.
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir in unserer alternden Gesellschaft auch genügend Nachwuchs in den nichtakademischen Gesundheitsberufen haben“,
sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mit der Änderung will er ein ungerechtes System beenden.

„Derzeit bezahlt der Staat dem Apotheker das Studium, der später in der Regel deutlich mehr verdient als seine Angestellten, die ihre Ausbildung selbst bezahlen müssen.“

Beste Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen

Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

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CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen
Wasserstr. 6
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 - 136 000
Telefax: 0211 - 136 0059
Rückfragen bitte per E-Mail an: generalsekretaer@cdu.nrw

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