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20.09.2018, 00:00 Uhr
BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Wenig Verständnis für die Entscheidung in der „Causa Maaßen“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde!

selten hat mich eine Nachricht so ratlos hinterlassen wie die Mitteilung, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Posten räumen muss,
dafür aber als Staatssekretär ins Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wechselt.
Die Causa Maaßen köchelt seit zwei Wochen.
In meinen letzten BerlInfos hatte ich bereits ausführlich zu den Hintergründen Stellung bezogen.
Coesfeld, - In den vergangenen Tagen spitzte sich die Diskussion
um Herrn Dr. Maaßen weiter zu.
Die getroffene Entscheidung stellt einen Kompromiss zwischen der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Andrea Nahles,
und dem Bundesminister Herrn Horst Seehofer dar.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich für diese Entscheidung wirklich kein Verständnis habe.
Auch ich halte die getätigten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen für fragwürdig und grenzwertig.

Es ist nicht die Aufgabe des obersten Verfassungsschützers,
„Politik zu machen“. Er selbst brachte im Innenausschuss keine belastbaren Belege für seine Aussagen vor.
Die Entscheidung, ob diese Verfehlungen einen Rücktritt oder eine Amtsenthebung des Verfassungsschützers rechtfertigen,
obliegt dem Bundesinnenminister.
Wenn Horst Seehofer zu dem Entschluss kommt, dass die Vorwürfe gravierend sind, muss er den Präsidenten des Verfassungsschutzes entlassen.
Für diese Sichtweise gibt es viele Argumente.
Bewertet der Innenminister die getätigten Äußerungen als Bagatelle,
müsste Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben.

Das wären für mich die zwei Optionen gewesen.
Dafür, dass die Spitzen der CSU und SPD in den letzten Tagen derart verbal aufrüsteten, habe ich kein Verständnis.
Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen.
Die Koalition hat sich vor ca. einem halben Jahr auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Regierung zu Recht,
dass sie sich Sachfragen zuwendet.

Genau das ist auch meine Erwartung an diese Regierung.
Das ist der Grund, warum ich so erbost bin.

Digitalisierung, die demographische Entwicklung, die Zukunft unserer Infrastruktur, Straßenbau, Schulen, schnelleres Internet auf dem Land, Ärzteversorgung,

all das sind Fragen, die nach Lösungen drängen.
So groß die Aufgaben in der Asyl - und Flüchtlingspolitik sind,
wir dürfen nicht den Fehler machen, diese wichtigen Felder,
in denen über die Zukunft unseres Landes entschieden wird,
zu vernachlässigen.

Ich werde nicht aufhören, auf diesen ammenhang hinzuweisen.
Am Wochenende kommen die Innenpolitiker der CDU/CSU zur Klausurtagung zusammen.
Ich bin gespannt, wie die Beratungen zur Causa Maaßen innerhalb unserer Arbeitsgruppe verlaufen werden.
Ich werde meinen Standpunkt deutlich machen und darauf drängen, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren und das machen,

wofür wir gewählt sind:

das Land voranbringen,

indem wir die wichtigen Zukunftsthemen anpacken.

Es wird Zeit.

In den nächsten BerlInfos werde ich ausführlich davon berichten.

Bis dahin,

Ihr
Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages
Abgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag



Postanschrift: Platz der Republik 1
• 11011 Berlin Berliner Büro
Unter den Linden 71
Raum 337
Telefon 030 227–79385
Fax 030 227–70385
E-Mail: marc.henrichmann@bundestag.de
marc.henrichmann @bundestag.de

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