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11.09.2018, 00:00 Uhr | CDU-Deutschlands, Die Generalsekretärin; Annegret Kramp-Karrenbauer
Aktuelle Informationen aus Präsidium und Bundesvorstand der CDU
CDU-Deutschlands, Die Generalsekretärin; Annegret Kramp-Karrenbauer
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern kamen in Berlin die Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstandes zusammen. Wir hatten eine ganze Reihe an Themen zu besprechen.
Gerne möchte ich Sie auf diesem Wege über unsere Beratungen informieren.
BerlinInfos - Am 7./.8. Dezember 2018 findet unser Parteitag in Hamburg statt. Hierfür hat der Bundesvorstand einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen. Wir sind und bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Aber wir spüren: Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung steht unter Druck – von innen wie von außen. Mit dem Antrag wollen wir daher die Haltung und die grundlegenden Werte beschreiben, aus der heraus wir als CDU Antworten auf wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zukunftsfragen geben möchten. Sie finden den vollständigen Antrag unter: www.cdu.de/soziale-marktwirtschaft/. Bringen auch Sie sich mit Ihren Ideen zu diesem Antrag in Ihrem Kreisverband oder in Ihrer Vereinigung ein! Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt ist auch dieses Thema wieder in den Fokus gerückt. Als CDU wollen wir solche Fahrverbote vermeiden. Stattdessen treten wir für Maßnahmen ein, die die Situation für die Betroffenen möglichst konkret verbessern.
Dazu dienen die Umrüstung von Nahverkehrsbussen, emissionsärmere Autos der öffentlichen Hand (z. B. bei Müllabfuhr, Feuerwehr oder Ordnungsamt), mehr Ladestationen für E-Autos und Software-Nachrüstungen durch die Automobilindustrie.
Falls all diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, dann sind wir offen für eine Verpflichtung der Automobil-Industrie, auch kostenlose Hardware-Nachrüstungen anzubieten. Wir müssen jetzt klären, in welchen Fällen Hardware-Umrüstungen in einem vernünftigen Verhältnis von Aufwand und Ertrag umsetzbar sind.

Wir dürfen beim Diesel-Thema eines nicht vergessen: Es geht nicht einfach nur um eine Antriebstechnologie, es geht um Menschen.
Es geht um Autofahrer und Pendler, die sich im Vertrauen auf Grenzwerte und die zum Kaufzeitpunkt geltende Rechtslage ein Dieselfahrzeug angeschafft haben. Es geht aber genauso um die Einwohner in belasteten Städten, die einen Anspruch auf saubere Luft haben. Und natürlich geht es auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern, die ebenfalls keine Schuld an den Manipulationen haben.
Als CDU verstehen wir unsere Aufgabe darin, zwischen allen Betroffenen einen fairen Ausgleich zu schaffen. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 797 Organspenden durchgeführt, während gleichzeitig mehr als 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan warten.
Präsidium und Bundesvorstand haben deshalb auch hierüber gesprochen. Wir sind uns einig: Organspende ist Lebensspende. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, mit dem er sowohl die Finanzierung als auch die Abläufe in den Kliniken verbessern will.
Wir erhoffen uns alle davon, dass hiervon viele Menschen profitieren, die sehnsüchtig auf ein Spenderorgan warten. Neben diesem Gesetzentwurf hat Jens Spahn eine Debatte über die sogenannte doppelte Widerspruchslösung angeregt. Bislang gilt nur derjenige als Organspender, der sich bewusst hierfür entscheidet und entsprechend einen Spenderausweis hat.
Eine Widerspruchslösung sähe hingegen vor, dass jeder Organspender ist, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspricht. Doppelt nennt sich die Widerspruchslösung, da auch ohne Widerspruch eines potentiellen Organspenders die Angehörigen nach Eintreten des Hirntodes nochmals einer Organspende widersprechen können.
Wir sind uns in der CDU einig, dass dies eine sehr persönliche und ethisch bedeutsame Frage ist. Die Debatte berührt fundamentale Grundwerte, die für uns als CDU wesentliche Bedeutung haben. Stehen auf der einen Seite Humanität und Solidarität gegenüber den Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, stellt die Widerspruchslösung auf der anderen Seite Fragen an das Selbstbestimmungsrecht und die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper.
Unsere Partei tut gut daran, wenn sie sich intensiv dieser ethischen Debatte stellt. Wir wollen uns in der CDU den Raum und die Zeit nehmen, um diese Frage zu diskutieren – und dies auf eine Art und Weise, wie die CDU immer Themen in ethischen Grenzbereichen führt: leidenschaftlich, tiefgründig, nachdenklich und respektvoll.

Besonders gefreut habe ich mich, dass wir in unserer gestrigen Bundesvorstandssitzung einen wichtigen Gast und treuen Freund begrüßen konnten: Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europäischen Parlament. Vergangene Woche hat er sich bereit erklärt, als Spitzenkandidat der EVP, zu der auch die CDU gehört, bei den Europawahlen im kommenden Jahr anzutreten.
Mit der Kandidatur verbindet sich auch der Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft der EVP-Kongress Anfang November in Helsinki.
Der Besuch von Manfred Weber im Bundesvorstand war eine gute Gelegenheit, ihm die Unterstützung der CDU zuzusagen. Er ist Europäer durch und durch und hat die Chance, als Brückenbauer Gräben in der EU zu überwinden und Europa voranzubringen. Er ist eine starke Stimme der Unionsfamilie in Europa. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass die EVP auch bei der kommenden Wahl wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird - mit Manfred Weber als Spitzenkandidat.

So viel für heute aus den gestrigen Gremiensitzungen.

Ich freue mich auf die weitere Arbeit und werde Sie gerne auch weiterhin über die aktuellen Themen und Diskussionen informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111

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