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27.04.2018, 00:00 Uhr | Generalsekretär Josef Hovenjürgen der CDU Nordrhein-Westfalen
#NRWKoalition direkt: Ruhrgebietskonferenz, Mehr Sicherheit für NRW,
Aktuelles vom Generalsekretär Josef Hovenjürgen der CDU Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!

Intensiv und konstruktiv: So lässt sich die hinter uns liegende Plenarwoche wohl zusammenfassen. Folgend ein paar Themen:

Ruhrgebietskonferenz kommt!

In diesem Jahr schließen die letzten beiden Steinkohlebergwerke, zuerst Ibbenbüren und dann am 21. Dezember Prosper Haniel in Bottrop. Nach über 200 Jahren endet damit auch ein wesentlicher Teil unserer Industriegeschichte.
Düsseldorf - Das Ruhrgebiet war lange Zeit Motor für Wachstum und Innovation und hat das Land, nicht nur NRW, sondern die ganze Bundesrepublik vorangebracht. Wir sind davon überzeugt, dass das Ruhrgebiet, allen momentanen Herausforderungen zum Trotz, das Potenzial hat, einen großen Beitrag dazu zu leisten, damit Nordrhein-Westfalen diese Rolle als Motor für Deutschland in Zukunft wieder spielen wird.

Mit der Initiative zur Ruhr-Konferenz hat die #NRWKoalition den Blick nach vorne gerichtet und ein weithin sichtbares Signal des Aufbruchs gesendet. Diese Ruhr-Konferenz wird Impulse geben, um die schlummernden Potenziale der Region zu wecken und eine zweifelsohne bereits vorhandene Dynamik weiter anzuschieben.

Wir unterstützen damit die Neuausrichtung des Ruhrgebiets, die bereits in vollem Gange ist. Bereits jetzt haben Arbeitnehmer und Unternehmer hunderttausende neue Arbeitsplätze in Branchen jenseits der Schwerindustrie geschaffen: in Bildung, Forschung und Wissenschaft, im Mobilitätssektor mit seinen besonderen Herausforderungen und Chancen in einer so dicht bevölkerten Region, im Dienstleistungssektor, in Hochtechnologie, Chemie und Energie. In diese bereits bestehende Dynamik hinein kann und wird diese Ruhr-Konferenz stoßen.


Mit dem Startschuss für die Ruhr-Konferenz löst die #NRWKoalition ein zentrales Wahlversprechen ein: Im selben Jahr, in dem die letzte Zeche schließt, eine „Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebiets“ durchzuführen“.

Im Ruhrgebiet müssen wir Fläche für Arbeit generieren und zur Verfügung stellen, damit die Menschen in ihrer Heimat die Chance haben, Arbeit vor Ort zu finden. Es gibt zu wenig Flächen und dadurch zu wenig Entwicklungsperspektive. Wir nutzen die von der #NRWKoalition geschaffene Entfesselungsoffensive, um die Situation zu verbessern. Und wir machen Schluss mit der fehlgeleiteten Politik unter Rot-Grün: Nach dem Motto: „Wir geben Milliarden ins Ruhrgebiet und dann schauen wir mal, wofür.“ wurden jahrzehntelang Chancen vertan. Die CDU wird eine Politik betreiben, indem sie mit den Menschen vor Ort Ideen für ihre Zukunft entwickelt. Wir wollen die Menschen bei der Entwicklung ihrer Zukunft mitnehmen und sie ihnen nicht von oben überstülpen.

Ein wichtiges Signal kam dann auch in dieser Woche mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474. Das BVerWG hat die Klage des BUND zurückgewiesen, und damit den Weg für den Bau der Straße freigemacht. Das bedeutet auch, das eine wichtige Hürde zur Erschließung des Industrieparks „New Park“ und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region genommen worden.

Nordrhein-Westfalen soll sicherer werden

Die #NRWKoalition drückt bei Thema Innere Sicherheit aufs Tempo. Am Mittwoch hat die Landesregierung das Sicherheitspaket I von Innenminister Herbert Reul eingebracht.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für terroristische Gefährder. Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der „Strategischen Fahndung“ wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, wert das Vorhaben so: „In Sachen Sicherheitspolitik macht Nordrhein-Westfalen heute einen Quantensprung. Die CDU hat eine neue politische Führungskultur eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten, sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung, umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert, wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso, wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten. So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“
Auch damit setzen wir ein zentrales Wahlkampfversprechen um und machen deutlich: NRW geht sicher!

Barrierefreies Wohnen in NRW

Ein wenig Trubel gab es um den Beschluss des Landtages, die Landesbauordnung (LBO) bis Ende 2018 auszusetzen. Offenbar war das Gerücht gestreut worden, die #NRWKoalition wolle Abstriche bei der Barrierefreiheit machen. Dies ist mitnichten der Fall. Im Gegenteil: Barrierefreiheit wird zum neuen Baustandart.
Bauministerin Ina Scharrenbach hat unmittelbar nach der Aussetzung der LBO die Kernpunkte für ein neues Gesetz vorgelegt. Ziel ist es zum einen Baukostensteigerungen mit der Folge steigender Mieten und stagnierendem Wohnungsbau zu verhindern, zum anderen aber – und das ist wohl wichtiger - für mehr ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zu sorgen. Insgesamt stellt die NRW-Koalition im Rahmen eines mehrjährigen Wohnraumförderprogramms für die Jahre 2018 bis 2022 vier Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung und setzt hiermit ein deutliches Signal.

Beste Grüße,

Ihr

Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Dienstanbieter dieses Newsletters ist die
Christlich Demokratische Union (CDU),
Landesverband Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Vorsitzenden Armin Laschet MdL.
Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 5 TMG ist Generalsekretär Josef Hovenjürgen.
CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen
Wasserstr. 6 40213 Düsseldorf
Ust-Idnr.: DE119432358

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Telefon: 0211 - 136 000 Telefax: 0211 - 136 0059

Rückfragen bitte per E-Mail an: generalsekretaer@cdu.nrw

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