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23.03.2018, 00:00 Uhr | Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
NRWKoalition direkt: Saubere Luft, stärkere Wirtschaft, einfacher Bauen
Liebe CDU-Mitglieder! Eine lange Plenarwoche liegt hinter uns. Die #NRWKoalition hat vieles auf den Weg gebracht. Hier ein paar Punkte, die uns besonders bewegt haben:
Fahrverbote verhindern! Um ein Thema kommt man seit einigen Wochen nicht mehr rum: Die Debatte um den Diesel und mögliche Fahrverbote. Viele Menschen fragen sich, ob sie mit ihren, zum Teil noch recht neuen, Diesel-Fahrzeugen auch zukünftig noch in die Innenstädte unseres Landes fahren können. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, hat in dieser Woche im Landtag klargestellt: Fahrverbote wird es mit ihm nicht geben. Und er erklärte auch, warum gerade das im Augenblick viel diskutierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ihm mit dieser Auffassung Recht gibt.
Düsseldorf - Worüber das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, und das wurde in den Medien oft verkürzt dargestellt, war nicht die Frage, ob konkrete Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart zulässig seien. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber entschieden, ob für eine eventuelle Erlassung von Fahrverboten eine Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Diese Frage hat das Gericht mit ja beantwortet, hat aber auch sehr deutlich gemacht, dass ein Fahrverbot einen immensen Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und deswegen strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Das heißt: Wenn es ein milderes Mittel gibt oder ein Fahrverbot nicht den gewünschten Erfolg verspricht, darf es nicht erlassen werden. Die erfreuliche Nachricht dazu kam Anfang dieser Woche: Die Luft in unseren Städten wird sauberer. Im Bericht des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Luftqualität 2017, der Montag erschienen ist, heißt es: „Verglichen mit dem Vorjahr ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid ein Rückgang der Belastung um fast 5% feststellbar. Damit ist der Rückgang im Jahr 2017 deutlich stärker ausgefallen als im Mittel der letzten Jahre (2%).“ Trotzdem: Saubere Luft ist wichtig. Die #NRWKoalition hat hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen angestoßen, die Luftqualität auch an stark belasteten Verkehrswegen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern. Dazu gehören:

• die Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur,

• die Förderung neuer Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen,

• die Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe,

• die Förderung des Ausbaus des ÖPNV und die Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen.

Das ist verantwortliches Handeln der Landesregierung für beide, für Dieselfahrer und für Anwohner stark befahrener Straßen. Klar ist aber auch: Die Tricksereien und Betrügereien der Autobauer bleiben inakzeptabel. Wir verlangen, dass die Autoindustrie hier schnellstmöglich Abhilfe schafft. Entfesselungspaket I stärkt Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze! Unter Rot-Grün glich Nordrhein-Westfalen einem gefesselten Riesen, dessen Potential vor sich hinschlummerte und verkümmerte. Die #NRWKoalition ist angetreten, genau das zu ändern und unserem Bundesland wieder zu alter Stärke zu verhelfen. Mit der Verabschiedung des „Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“, besser bekannt unter dem Namen „Entfesselungspaket I“, haben wir dazu in dieser Woche einen wichtigen Schritt unternommen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens sind

• die Reform des Ladenöffnungsgesetzes,

• die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und

• die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“. Bauen wird schneller, günstiger und einfacher! Immer wieder wird der große Druck auf dem Wohnungsmarkt als ein großes Probleme bezeichnet.
Die #NRWKoalition geht dieses Problem nun an. Am Mittwoch hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine modernisierte Landesbauordnung eingebracht. Das – Achtung, langer Name – „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen, Baurechtsmodernisierungsgesetz“ hat zum Ziel, das Bauen zu beschleunigen und ein modernes Recht für das einwohnerstärkste Bundesland zu schaffen, das eine nachhaltige Entwicklung beim Wohnungsbau ermöglicht und Baukosten senkt. Im Einzelnen werden geändert:

• Anpassung an die Musterbauordnung Das neue Gesetz wird sich stärker an der Musterbauordnung, die die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen soll, orientieren. Damit wird ein Beitrag zur Harmonisierung des Bauordnungsrechts zwischen den Ländern geleistet.

• Abstandsflächen werden verringert Das Abstandsflächenrecht wird umfänglich an die Musterbauordnung angepasst: Dadurch werden die Nachverdichtungspotentiale in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen und Universitätsstädten wesentlich gestärkt. Heißt im Klartext: Wir schaffen mehr Bauland.

• Das „Freistellungsverfahren“ bleibt erhalten Rot-Grün wollte das bewährte und von vielen Bauherrinnen und Bauherren und Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – genutzte „Freistellungsverfahren“ ersatzlos abschaffen. Mit dem Freistellungsverfahren können kleinere und mittlere Bauvorhaben ohne Baugenehmigung realisiert werden. Dieses bleibt nun erhalten.

• Stellplätze – moderner Ansatz soll verändertem Verkehrsverhalten Rechnung tragen Die Landesregierung ermächtigt die Kommunen, die Zahl der notwendigen Stellplätze im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden zu regeln. Darüber hinaus sind im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung flexible Lösungen vorgesehen: So können die Gemeinden selbst Regelungen zu Stellplätzen treffen und damit lokal angepasste Vorgaben machen. • Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt Die Bauaufsichtsbehörde führt binnen zwei Wochen eine Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch. • Bauen mit Holz – als nachwachsendem Rohstoff – wird gestärkt Das „Bauen mit Holz“ wird auch in höheren Gebäudeklassen erleichtert. Selbstverständlich werden dabei die strengen Brandschutzanforderungen eingehalten.

• Wohnungen fürs Leben: Barrierefrei in Nordrhein-Westfalen Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen wird die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neu fassen. Mit dieser Veränderung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Familien mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest!

Beste Grüße

Ihr Josef Hovenjürgen 

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