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22.03.2018, 00:00 Uhr | Fraktionsvorsitzender Leo Geiser
Haushaltsrede CDU-Fraktion 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich lade Sie ein zu einer nicht ganz so ernst gemeinten Betrachtung unseres diesjährigen Titelblattes des Haushaltsplanes, orientiert an den fünf parteipolitischen Farben hier im Gemeinderat, schwarz, rot, grün, lila und gelb. Allerdings nur zwei Farben von den möglichen fünf sind auf dem Titel zu sehen.
Rat - Eindeutig dominierend: Schwarz – wie hier im Rat. Wachstum auf gutem Boden. Wir sehen auf dem Bild einen seit Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Boden, fruchtbar, locker, krümelig und doch in sich gefestigt und fruchtbar für die Zukunft. Und dann – passend in etwas filigranen Formen – grün, längst nicht so dominant. Macht eher einen etwas noch nicht fest gewachsenen Eindruck. Wo sind die anderen Farben? Nachdem wir aufgeklärt wurden, dass es sich um eine Tomatenpflanze handelt, da dämmerte es mir plötzlich. Jedem wird nach etwas nachdenken klar, wo die anderen Farben des Rates stecken: Sie sind in den Früchten dieser Tomatenpflanze. Gelbe Tomaten z.B., diese kleinen Knicker mit weicher Schale. Oder auch lila-violette Tomaten, etwas größer, harte Schale, wenn man drauf beißt, knacken sie. Und dann natürlich die Klassiker, die roten Tomaten. Nicht etwa Symbol für die roten Zahlen im Inneren des Planes, sondern jene reifen Früchte, denen über viele Jahrhunderte irriger Weise die Wirkung eines Liebesapfels nachgesagt wurde. Noch heute nennen die Österreicher sie deshalb immer noch „Paradeiser“. Und die Hände – Symbol dafür, dass natürlich auch der Bürgermeister mit dem Rathaus die Finger im Spiel haben: Als leitende, pflanzende und manchmal auch klammernde Kraft. Also das „fragwürdige“Ergebnis der Betrachtung: Das Titelbild berücksichtigt uns alle in unserer Verantwortung, mal mehr, mal weniger. Und eine persönliche Anmerkung, wie sagte doch Goethe: „Wer vor anderen länger alleine spricht, ohne den Zuhörern zu schmeicheln, erregt Widerwillen.“ - Das will ich hiermit getan haben.??? Wachstum auf gutem Boden – das Motto gefällt uns als CDU aus zwei Gründen. Erstens finden wir uns in hervorzuhebender Weise darin wiederdurch die in der Vergangenheit geschaffene Infrastruktur wie Kindergärten, Grundschulen in jedem Ortsteil, moderne Feuerwehrhäuser, die regional anerkannte Gesamtschule, Sport- und Freizeitstätten verschiedenster Art, Natur und Kultur. Das ist nicht ein in den letzten Jahren angeschütteter Boden, sondern das ist ein Prozess des Wachstums über Jahre und Jahrzehnte auf einem gehegten und gepflegten Acker. Gewachsen sind attraktive Wohn- und Gewerbegebiete, was uns immer wieder neue Einwohner und Arbeitsplätze gebracht hat, Einkaufszentrum und Dorfmitte in Nordkirchen oder K&K in Südkirchen. Und zweitens gefällt uns das Motto, weil es nicht in der Vergangenheit verharrt, sondern ebenso in die Zukunft schaut. Da können demnächst notwendige neue Kindergärten auf gutem Boden wachsen in Nordkirchen und Südkirchen, die Schulen sollen weiter ertüchtigt werden wie jetzt die Grundschule Südkirchen. Steht alles im Haushaltsplan. Bei der Ganztagsbetreuung als wachsende Herausforderung unterstützt die CDU alle Bemühungen, um Eltern ein verlässliches Betreuungsangebot zu gewährleisten.Oder das Dorfgemeinschaftshaus in Capelle oder der Neubau der Turnhalle an der Gesamtschule. Das Sportstättenkonzept haben wir auf gutem Weg, ebenso wie die Weiterentwicklung von Wohnen und Gewerbe. Gerade diesbezüglich stieß die CDU in der Vergangenheit häufig auf Widerstand der Gruppe, z. B. bei dem jüngsten Gewerbegebiet in Südkirchen. ½ Mio. € rechnete man uns vor, würde das die Gemeinde kosten. Es war nicht so. Die CDU konnte sich durchsetzen. So siedeln sich in diesen Tagen hier junge Gewerbetreibende an mit vielen Arbeitsplätzen. Heute sieht man es also anders. – Es wächst Venneker, es wächst Westermann, es wächst das Hotelprojekt: Wachstum auf gutem Boden, im Haushalt sind die Weichen gestellt. Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion hat mich gebeten, Ihnen in diesem Zusammenhang Dank und Anerkennung zu übermitteln. Das tue ich hiermit. Denn Sie haben seit 2009 in dieser Gemeinde etwas bewegt, gestaltet und nicht nur verwaltet. Sie haben vielfach in einem engen Schulterschluss mit uns als CDU-Fraktion den guten Boden beackert, gepflegt, gedüngt und immer wieder neue Saat ausgebracht, die in ihrer Vielfalt in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle wächst und gedeiht. Sie haben keine Monokultur betrieben, sondern mit uns auf ein gutes, modernes, buntes und auch gestandenes heimatlich-münsterländisches Wachstum gesetzt. Ihren Ideen sind wir als CDU-Fraktion auch schon einmal widerwillig gefolgt - aber wir wollen diesenWeg gerne mit Ihnen auch in der Zukunft weitergehen. Denn für uns ist Wachstum auf gutem Boden immer auf Zukunft ausgerichtet, auf künftige Generationen, von denen die Früchte unserer Bemühungen geerntet werden sollen. Wir wollen keine „treulosen Tomaten“ sein und keine „faulen Tomaten“ hinterlassen, um beim Bild zu bleiben. Deshalb denken wir auch heute schon z.B. an die Weiterentwicklung von Wohnen und Gewerbe. In Nordkirchen bietet sich die freie Fläche nördlich von Rosenstraße-West geradezu an. Oder wir spüren die Notwendigkeit einer öffentlichen Begegnungsstätte auch in Südkirchen oder wir regen an, uns bezüglich des Haushaltes künftig noch mehr um die Ertragsseite zu kümmern als bisher. Das sind neue Ideen und da passt es gut, dass wir in diesem Jahr 1,7 Mio mehr an Zuwendungen von der neuen Landesregierung in Düsseldorf erhalten als 2017. Die gleichzeitige Mehrbelastung von 60.000 € bei der Krankenhausumlage sehen wir nicht so kritisch, weil wir die ortsnahe Versorgung mit kleineren Krankenhäusern besonders in unserem ländlichen Raum für äußerst wichtig erachten. Dazu müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Bei der Kreisumlage, die unsere eigenen Erträge massiv schmälert um rd. 6 Mio jedes Jahr - fast ein Drittel unseres Haushaltsvolumens - teilen wir Ihre Kritik, Herr Bürgermeister. Uns ärgert folgendes: Der Kreis erwirtschaftetmit jedem Jahresabschlusseinen Überschuss von mehreren Mio. €, wir kennen die Zahlen. Das ist zunächst einmal gut so, denn sparsames Wirtschaften erwarten wir ebenso vom Kreis, so wie er es uns vorschreibt. Dass aber dann der Kreis hergeht, und den Überschuss in die Allgemeine Rücklage steckt, das finden wir nicht gut. Denn damit ist das Geld der Gemeinden für die Gemeinden futsch, da kommen wir nicht mehr dran. Wir wollen, dass der Kreis jährlich den Überschuss den Gemeinden zurückzahlt, denn von uns kommt das Geld. Das wäre gerecht. Ein Letztes: Wir sind auf die Prüfergebnisse gespannt, wie sich das 40 Mio. € Projekt der Übertragung der Abwasserbeseitigung gestaltet. Wir als CDU begrüßen diese Absicht außerordentlich, die wir bereits vor 14 Jahren einmal angegangen sind und die jetzt die Möglichkeit einer kompletten Entschuldung in Aussicht stellt. Dort liegt ein Stück guter Boden, der historische Chancen für ein gutes Wachstum der und in der Gemeinde in sich birgt. Allerdings eines sagt die CDU schon jetzt: Sollte das Projekt gelingen, in der Bevölkerung spüren wir positivesEcho, jeglichen Begehrlichkeiten erteilen wir schon heute erst einmal eine Absage. Diesbezüglich versprechen wir nichts, und das halten wir. Wie sagte Manfred Rommel, OB von Stuttgart einmal: „Wenn über Geld gestritten wird, ist es nützlich, zunächst festzustellen, ob es sich um anwesendes oder abwesendes Geld handelt…“ Ohne weitere Umschweife die Kernbotschaft meiner kurzen Ausführungen: Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2018 mit den Anlagen zu. Dank gilt an dieser Stelle unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Steuerzahlern und besonders auch den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Dank gilt Wirtschaft und Gewerbe, Mittelstand und Kleinbetrieben, die zum guten Ruf unserer Gemeinde mit höchster Qualität beitragen. Dank nicht zuletzt Ihnen, Herr Bürgermeister, der Verwaltungsspitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre fruchtbare Arbeit.

Danke für die Aufmerksamkeit! Quelle; Fraktionsvorsitzender Leo Geiser

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