CDU-Gemeindeverband Nordkirchen
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Presse überregional
16.01.2021, 00:00 Uhr
▪ Der digitale Bundesparteitag und der Start der Corona-Impfungen ▪ Impf-Strategie: Gesundheitsminister nimmt Kritikern Wind aus den Segeln ▪ Kinderrechte im Grundgesetz: Kompromiss enthält Forderungen der CDU
- Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert: Berlin, 15. Januar 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

zuerst möchte ich Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr wünschen! In der ersten Sitzungswoche in Berlin beschäftigte uns vor allem die Impf-Strategie. Unser Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn hat eindrucksvoll den Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. Ich muss aber auch deutlich sagen, dass mir weder die Art der Diskussion noch das Verhalten unseres Koalitionspartners gefällt. Die SPD setzt auf billige Wahlkampfrhetorik, wo verantwortungsvolle Sacharbeit gefragt wäre.

Heute startet der erste digitale Bundesparteitag der CDU. Egal, wer morgen das Rennen macht: Wir müssen geschlossen hinter unserem neuen Bundesvorsitzenden stehen. Unabhängig vom Ergebnis gilt auch, dass Deutschland eine Volkspartei der Mitte braucht. Deshalb sind alle unsere drei Flügel wichtig. Die CDU Deutschlands muss geschlossen auftreten. Ich bin gespannt auf den Ausgang der Wahl.

Viele Grüße - und bleiben Sie gesund!

Ihr

Marc Henrichmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr und vor allem viel Gesundheit. Während Sie die aktuelle Ausgabe der BerlInfos lesen, läuft möglicherweise schon der erste digitale Bundesparteitag der CDU. Die Freude auf einen intensiven und spannenden Parteitag war in dieser Woche deutlich zu spüren. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist eine wichtige politische Weichenstellung. Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, steht für mich fest, dass wir als CDU Deutschlands weiterhin auf unsere drei Parteiflügel setzen müssen. Wir waren immer dann stark, wenn der Wirtschaftsflügel, der christlich-soziale und der gesellschaftlichkonservative Flügel stark waren. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Spaltungen – da müssen wir gar nicht erst in die USA schauen – brauchen wir dringender denn je eine starke Volkspartei. Dafür müssen wir als CDU Deutschlands geschlossen auftreten und unsere Position in die politische Debatte einbringen. Dabei sollten wir nicht den Fehler begehen und ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl bereits jetzt mit dem Wahlkampf beginnen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir bis zum letzten Tag der Legislaturperiode Sachpolitik machen und vor allem die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Schach halten. Die Bewältigung der Pandemie hat absoluten Vorrang. Ich werde mich daher in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin auf die Sacharbeit konzentrieren und mich nicht an wahltaktischen Spielereien und Diskussionen oder am Wahlkampfgetöse beteiligen. Impf-Strategie: Gesundheitsminister nimmt Kritikern Wind aus den Segeln Im Zentrum der politischen Debatte standen in dieser Woche die Impfungen gegen das Corona-Virus. Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie und deshalb zu Recht das politische Top-Thema. Seit dem 27. Dezember wird in Deutschland und in der Europäischen Union die Impfstoff von BioNTech verabreicht. Der Presse sind dazu viele kritische Berichte zu entnehmen. Mir gefällt der Ton der Debatte überhaupt nicht. Es ist deutschen Wissenschaftlern gelungen, zehn Monate nach Ausbruch einer Pandemie einen Impfstoff marktreif zur Verfügung zu stellen. Das ist eine historische Leistung, auf die wir stolz sein sollten. Dass zu Beginn nicht sofort genug Impfdosen zur Verfügung stehen, liegt in der Natur der Sache. Gründe sind die Komplexität der Herstellung und die damit verbundenen Unsicherheiten sowie die weltweite Dimension einer Pandemie. Ein FAQ der Europäischen Union räumt auf mit den Mythen, die sich um die Diskussion ranken. Zudem möchte ich auf ein Schreiben unseres Bundesgesundheitsministers verweisen. Dezidiert hat Jens Spahn außerdem in einer Regierungserklärung am Mittwoch seine Impfstrategie erklärt und den Kritikern Wind aus den Segeln genommen. Diese Rede kann ich Ihnen nur ans Herz legen. Das Verhalten der SPD finde ich unterirdisch und ich ärgere mich darüber, dass ich meine Kritik am Koalitionspartner wiederholen muss. In der Art und Weise, wie ein gemeinsamer Minister grundlos angegangen wird, zeigt sich die ganze Panik der SPD. Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen – Bund, Land und Kommunen, CDU/CSU und SPD – setzen die Sozialdemokraten auf billige Wahlkampfpolemik. So geht man nicht verantwortungs- und respektvoll miteinander um.

In der Fraktion kennt sich beim Thema Impfen wohl kaum jemand so gut aus wie mein Fraktionskollege Rudolf Henke. Deshalb habe ich in dieser Woche dazu ein Interview mit ihm geführt. Darin geht es um die Zahl der bestellten Impfdosen ebenso wie um die Sicherheit des Impfens. Kinderrechte im Grundgesetz: Kompromiss enthält Forderungen der CDU Ein weiteres emotionales Thema betrifft die Debatte um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Als Union haben wir uns sehr schwer getan, da für uns die elterliche Fürsorge zentral ist. Kinder sind und waren immer Grundrechtsträger. Durch eine zusätzliche Erwähnung im Grundgesetz ändert sich konkret erst einmal nichts. Ein Grundgesetz sollte nach meiner festen Überzeugung stets nur „Grundsätze“ regeln und nicht ständig für politische Selbstverständlichkeiten angefasst werden. Nach langen, zähen Verhandlungen haben wir mit der SPD nun einen Kompromiss gefunden, der alle wesentlichen Forderungen der CDU enthält. Nun erwarten wir mit Spannung den digitalen Bundesparteitag mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden.

Darüber halte ich Sie selbstverständlich auf dem Laufenden. Werfen Sie also gern einen Blick auf meine Homepage oder schauen Sie bei Facebook, Instagram oder Twitter rein.

Für Rückfragen und Anmerkungen zu den von mir angesprochenen Themen bin ich wie immer für Sie unter marc.henrichmann@bundestag.de zu erreichen.

Viele Grüße aus Berlin

Ihr

Marc Henrichmann

Marc Henrichmann, MdB
• Platz der Republik 1
• 11011 Berlin

Mitglieder der CDU im Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
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E-Mail: marc.henrichmann@bundestag.de