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Presse überregional
28.08.2020, 00:00 Uhr
Noch 16 Tage bis zur Kommunalwahl! | Corona-Debatte im Landtag | NRW-Koalition steht an der Seite der Kommunen
Am 28.08.2020 um 14:49 schrieb CDU NRW Aktuell:
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!

Die Bundesländer haben sich am Donnerstag in der Corona-Krise auf einen Katalog gemeinsamer Maßnahmen verständigt. Geplant sind unter anderem ein deutschlandweit einheitliches Mindestbußgeld für Maskenverweigerer und ein mögliches Ende der Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten durch einen negativen Test ab dem fünften Tag.
Großveranstaltungen, bei denen die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden können, sollen bis Ende des Jahres grundsätzlich verboten bleiben.

Die wichtigste Nachricht für viele Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen:

Die Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen gilt nur noch bis einschließlich Montag. Aufgrund der steigenden Zahlen zum Ende der Sommerferien hatte die Landesregierung diese Maßnahme aus Vorsorgegründen richtigerweise eingeführt. Nach Ablauf der 14-tägigen Inkubationszeit ist es nun verantwortbar, diese Regelung wieder zurückzunehmen.
Die Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen sei trotz der gestiegenen Zahlen weiterhin unter Kontrolle, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch.

NRW sei zwar „nicht in einem sorglosen Zustand, aber in einem beherrschbaren Zustand“.

Was gibt es noch berichtenswertes?

In dieser Woche ist der Landtag wieder zu Plenarberatungen zusammengekommen – wieder mit Plexiglasabtrennungen zwischen jedem Platz. Über die wichtigsten Ergebnisse informieren wir Sie in den nächsten Abschnitten ebenfalls. An dieser Stelle möchte ich Ihnen außerdem noch einen Lesetipp geben: In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutern Armin Laschet und Jens Spahn in einem gemeinsamen Interview die Corona-Lage, sprechen aber auch über ihr gemeinsames Angebot für den Parteivorsitz der CDU. Beide betonen: Am stärksten ist die CDU, wenn sie ihre liberalen, konservativen und sozialen Strömungen mit unterschiedlichen Persönlichkeiten sichtbar macht!

Und, nicht vergessen: Am 13. September ist Kommunalwahl. Haben Sie bereits Briefwahl beantragt?

Ihr

Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

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Corona-Debatte im Landtag

Das Corona-Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch direkt zu Beginn das erste Thema im Landtag. Dazu sprachen im Plenum der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, und der gesundheitspolitische Sprecher Peter Preuß. Ersterer fand klare Worte zum destruktiven Auftreten der SPD-Fraktion. Diese gefalle sich in Corona-Zeiten im „Schlechtreden und Kleinmachen der Leistung der Menschen in unserem Land“. Peter Preuß ging auf die Forderung der SPD nach einer Test-Offensive mit mobilen Testzentren in Lieferwagen ein.
„Wilder Aktionismus ist fehl am Platze und Testen um des Testens willen bringt gar nichts“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher. „Wer eine Ausweitung von Tests fordert, muss sich die Frage stellen, ob mehr Tests neue Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz bringen und eine sinnvolle Ergänzung zu bereits getroffenen Maßnahmen bilden.
Das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass Tests ohne Anlass zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen.“

Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte, dass in Nordrhein-Westfalen zurzeit in einer Woche weit über 280.000 Menschen getestet würden.

Vor den Sommerferien seien es maximal 80.000 Tests pro Woche gewesen. „Wir sind in einer sehr hohen Schlagzahl unterwegs“, unterstrich der Minister. Es mache aber keinen Sinn, wahllos und ohne Anlass flächendeckend zu testen.

So würden kaum Infizierte gefunden – jeder Test koste aber 70 Euro und binde Personal, erklärte Laumann. Der Opposition schmetterte er entgegen, er sei „dem lieben Gott jeden Tag dankbar, dass sie in der Pandemie keine Verantwortung“ trage.

Die NRW-Koalition steht an der Seite der Städte und Gemeinden Stark vor Ort – Unterstützung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor, während und nach der Krise!“ – unter diesem Titel hat die NRW-Koalition am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht und damit die Bedeutung der kommunalfreundlichen Politik in Nordrhein-Westfalen untermauert.
Unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus: „Die SPD-Fraktion versucht auf durchsichtige Weise, im Landtag ihren schlappen Kommunalwahlkampf zu befeuern, indem sie der Landesregierung angebliche Defizite nachweisen will.“ Defizite? Das genaue Gegenteil ist der Fall!
Allein die Bilanz der Leistung für Kommunen in der Pandemie ist beeindruckend lang.
Guido Déus fasst zusammen: „Soforthilfe für die Stärkungspakt-Gemeinden mit 342 Millionen Euro, vorzeitig zwei Milliarden Euro durch Flexibilisierung der Auszahlung für das GFG 2020, Einspringen für Gewerbesteuer-Ausfälle mit 1,4 Milliarden Euro (plus weitere 1,4 Milliarden Euro vom Bund), Erstattung des Einnahme-Minus‘ im ÖPNV in Höhe von 200 Millionen (mit Bund insgesamt 700 Millionen) Euro, Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung mit 132 Millionen Euro, Erstattung der Elternbeiträge in Kitas und Ganztagsschule mit rund 230 Millionen Euro,

Stärkung des Brauchtums und Ehrenamtes mit 50 Millionen Euro sowie der Innenstädte mit 70 Millionen Euro.

Und: NRW hat sich in Berlin für eine größere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) stark gemacht, was unseren NRW-Kommunen eine Milliarde Euro Luft zusätzlich jedes Jahr verschafft.“ Doch seit dem Regierungswechsel 2017 hat die NRW-Koalition noch viel mehr für die kommunale Finanzausstattung getan. Was genau, können Sie im Antrag detailreich nachlesen.

Zulage für Kinderpornographie-Ermittler

Die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei in Nordrhein-Westfalen arbeiten mit vollem Einsatz, um Kindesmissbrauch sowie die Herstellung und Verbreitung von kinderpornographischem Material zu verfolgen. Den Ermittlern gilt unsere Hochachtung und Anerkennung für diese nervenaufreibende, psychisch höchst belastende Tätigkeit.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag haben daher am Mittwoch beantragt, dass den Ermittlerinnen und Ermittlern eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro pro Monat gezahlt werden soll. Diese Zulage sollen alle Beamten der Polizei erhalten, die in der Sachbearbeitung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie tätig sind und tatsächlich mit den Belastungen der täglichen Auswerte- und Analysearbeit konfrontiert sind.

Briefwahl: Besser. Sicher. Jetzt. „Rekordverdächtiger Briefwahl-Boom“, so titelte in den vergangenen Tagen eine westfälische Regionalzeitung. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Briefwahl. Sie auch? Dann beantragen Sie jetzt Ihre Briefwahlunterlagen und wählen per Brief die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU. Infos zur Briefwahl gibt es auf unserer Internetseite www.cdu.nrw/briefwahl! Werben Sie auch bei Freunden, Verwandten, Kollegen und Bekannten für die Nutzung der Briefwahl.
Teilen Sie dazu unser Video und/oder unser Sharepic mit einer Anleitung zur Briefwahl per WhatsApp, SMS und Co.!

Wir wissen, dass viele Menschen etwas tun, wenn sie sehen, dass andere es auch machen. Sie wollen damit sozialen Normen und Regeln entsprechen und nicht durch gegenläufiges Verhalten auffallen. Dazu gehört auch das Wählen als eine Art bürgerliche „Pflicht“. Bekennen Sie sich daher z.B. in den Sozialen Medien als CDU-Wähler. Ganz einfach geht es mit unserem Profilrahmen erstellt, den Sie einfach über Ihr Facebook-Profilfoto legen können.

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