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Presse überregional
01.02.2020, 00:00 Uhr | Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann aus Berlin
31. Januar 2020Der Coronavirus, der Brexit und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
BerlInfos - Informationen aus Berlin - Henrichmanns Einblicke - Ihr Bundestagsabgeordneter informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
das Coronavirus beherrscht die Diskussion in Deutschland.
Das war in dieser Woche in Berlin nicht anders. Die Politik unternimmt alles, um ein weiteres Ausbreiten zu verhindern. Gesundheitsminister Spahn hat deutlich gemacht: „Wir nehmen den Virus sehr ernst, dürfen aber nicht hektisch werden. Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund.“
Fast in den Hintergrund geriet darüber der Brexit, der heute Nacht vollzogen wird. Die künftigen Beziehungen müssen noch verhandelt werden. Uns steht ein zähes Ringen bevor. Einiges erreicht hat der Koalitionsausschuss.
Eine Milliarde Euro werden bereit gestellt, um unsere Landwirte beim Transformationsprozess zu unterstützen. Darüber hinaus müssen nun zügig die Grundwasser-Messstellen überprüft werden. Wir brauchen eine faktenbasierte und verursacherbezogene Anwendung der Düngeverordnung.
Vor 75 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wandte sich gegen Versuche, NS-Verbrechen klein zu reden oder umzudeuten. "Es gibt kein heilsames Schweigen über Auschwitz", stellte er klar.
Viele Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

ganz Deutschland diskutiert über das Coronavirus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer Pressekonferenz und bei vielen Gesprächen über die Gefahren sowie über die Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention informiert.
Was ist das Coronavirus und wie viele haben sich bereits angesteckt?Das Coronavirus wurde vom Tier zum Menschen übertragen. Weltweit wurden 9.800 Fälle bekannt, davon fünf in Deutschland (Stand 31.01.2020). Die neue Variante der Virusgruppe trägt den Namen 2019-nCoV. Das „n“ steht dabei für neu.
Was wird durch das Coronavirus verursacht?Das Coronavirus kann harmlose Erkältungen, aber eben auch schwere Erkrankungenauslösen. Die häufigsten Symptome sind Fieber, Husten oder Atemschwierigkeiten. In den wenigsten Fällen kann das Virus zu einer Lungenerkrankung, schwerer Atemnot, Nierenversagen oder dem Tod führen.Wie gefährlich ist das Coronavirus?Die Gefahr für Deutschland wird vom Robert-Koch-Institut für gering eingeschätzt. Die Ansteckungsgefahr ist geringer als bei einer Grippe. Diese Einschätzung bestätigtein Virologe der Universitätsklinik Münster: „Wir müssen keine Angst haben“.
Was unternimmt die Politik um eine Ausbreitung der Krankheit hier zu verhindern? Vom Bundesministerium für Gesundheit wurden mehrere Maßnahmen getroffen. So müssen Piloten, die aus China nach Deutschland kommen, den Tower genauestens über den Gesundheitszustand der Passagiere informieren. Die Entdeckung einer möglichen Coronavirus-Infektion müssen Ärzten direkt ans Gesundheitsministerium melden. So kann das Ministerium die Lage genau einschätzen und alles Nötige unternehmen, um ein weiteres Ausbreiten zu verhindern. Minister Spahn fasst die Lage wie folgt zusammen:
„Wir nehmen den Virus sehr ernst, dürfen aber nicht hektisch werden. Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund.“Die infizierten Personen werden in Spezialkliniken medizinisch überwacht und isoliert,um eine Ausbreitung zu verhindern. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der globalen Ausbreitung des neuartigen Virus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Dies zwingt die Weltgemeinschaft zu koordinierten Maßnahmen. Das Auswärtige Amt rät von Reise nach China ab. Die ersten Airlines haben ihre Flugverbindungen von und nach China gestrichen.
Was kann ich tun, um mich vor einer Infektion zu schützen?Genau wie bei einer Vermeidung der Grippe sollte man besonders sorgfältig auf eine gute Handhygiene achten, die Husten- und Nies-Etikette befolgen und Abstand zu möglichen Erkrankten halten.

Der Brexit wird vollzogen, ein zähes Ringen steht bevorDer Brexit wird vollzogen, doch der harte Bruch bleibt vorerst aus. Das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU sieht eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor. Bis dahin wird ein Abkommen über die künftigen Beziehungen verhandelt. Ich erwarte ein zähes Ringen, denn die Interessen sind gegensätzlich. Handel, Binnenmarkt, Personenfreizügigkeit, Rechte und Pflichten der EU-Bürger in Großbritannien, Schüleraustausch, Kooperation der Universitäten, NATO, Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden – die Liste ließe sich nahezu beliebig fortführen.
Sie verdeutlicht, wie groß die Aufgabe ist. Koalitionsausschuss packt Steuerrecht an und unterstützt LandwirteDer Brexit zeigt: Die Welt um uns herum verändert sich. Deutschland muss die Weichen Richtung Zukunft stellen. Der Koalitionsausschuss hat sich auf wichtige Vorhaben verständigt. Sie werden in den nächsten Monaten umgesetzt

.•Wir packen das Steuerrecht an. Das ist das eines der Hauptanliegen der Union. Wir wollen das Steuerrecht mittelstands- und innovationsfreundlicher ausgestalten. Deshalb werden wir den Abschreibungskatalog in Hinblick auf digitale Technologien überarbeiten, um dem schnellen technischen Wandel Rechnung zu tragen und Investitionsanreize zu setzen.

•Als Union unterstützen wir die Landwirte bei den anstehenden Transformationsprozessen. Wir werden innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Der Bauernverband wertete diese Subvention richtigerweiseals starkes Signal der Wertschätzung für unsere Landwirte. Klar ist aber auch: Dies ist nur ein Anfang. Die Länder müssen zügig die Grundwasser-Messstellen überprüfen und alternative Eintragsquellen ausfindig machen. Wir brauchen eine faktenbasierte und verursacherbezogene Anwendung der Düngeverordnung. Das Ziel ist sauberes Trinkwasser. Einseitige Schuldzuweisungen in Richtung der Landwirte lehne ich ab.

Die Befreiung des Massenvernichtungslagers Auschwitz-BirkenauIn einer Gedenkstunde gedachte der Deutsche Bundestag der Befreiung des Massenvernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren durch die Rote Armee. Zu den geladenen Gästen der Veranstaltung im Reichstag zählten Überlebende des Konzentrationslagers und der Israelische Präsident Rivlin. Bundestagspräsident Schäuble leitete seine Rede mit folgenden Worten ein: „Es gibt kein heilsames Schweigen über Auschwitz, wir müssen über Auschwitz sprechen. Über das, wofür es eigentlich keine Worte gibt.“ Das Erinnern an die Gräueltaten der Nationalsozialisten sei schmerzhaft, daran ändere der zeitliche Abstand nichts. „Wir müssen über Auschwitz sprechen – und über die Verantwortung, die wir als Lehre aus dem Geschehenen tragen.“ Diesem Plädoyer schließe ich mich an.Schäuble stellte fest, dass „es immer wieder Versuche gibt, das Verbrechen klein zu reden oder umzudeuten“. Das gilt vor allem für die AfD.
So bezeichnete Gauland die Nazi-Zeit als „Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Sein Parteikollege Höcke forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Für mich ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es nicht geben. Unsere historische Verantwortung gehört zu den Fundamenten unseres Staates. Der Fall Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen die Folgen von Hass und Hetze. Dagegen helfen nur ein konsequent handelnder Staat und eine couragierte Zivilgesellschaft.

Dem fühle ich mich verpflichtet.Kommende Woche werde ich wieder zu Terminen im Wahlkreis unterwegs sein.

Ich freue mich auf die Begegnung und den Austausch.

Viele Grüße aus BerlinIhr Marc Henrichmann

Marc Henrichmann, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IIBerliner BüroUnter den Linden 71Raum 337Telefon030 227 – 79385Fax030 227 – 70385E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de