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News lokal
28.04.2020, 00:00 Uhr | Markus Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordkirchen
Leserbrief RN von Markus Pieper zum Thema „Windkraft in Nordkirchen
Dienstag, 28. April 2020 Seite 26 Markus Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordkirchen, zum Thema „Windkraft in Nordkirchen“:
Es ist Pflicht, erst mal alles abzuwägen

„Viel Wind um Windkraft“ – gehäuft Leserbriefe von Grünen und der SPD nach dem Motto: Attacke gegen die CDU. Aber was war passiert? Der Kreis Coesfeld hat festgestellt, dass im Rahmen des LEP/Flächennutzungsplans bezüglich der Windvorranggebiete in der öffentlichen Bekanntmachung vor circa 20 Jahren bei vielen Kommunen landesweit formale/formelle Ungereimtheiten vorlägen.

Nordkirchen zählt demnach wie viele andere auch zu diesen Gemeinden – nicht mehr, nicht weniger. Genau diesen Aspekt eines „Formfehlers“ hat die CDU Fraktion für unser Gemeindegebiet offiziell prüfen lassen, um korrekt, ausgewogen und differenziert die Sachlage im Sinne auch der potenziell betroffenen Bürger zu bewerten.

Das nennt Herr Stierl (SPD) „Vogel-Strauß-Politik“. Herrn Stüeken von den Grünen ist es trotz Coronakrise mit all den berechtigten Sorgen der Bürger wichtig zu betonen, dass ein Verschuldungsszenario, unbegründeter Zeitdruck und sogar Zukunftsängste für Familien durch die CDU geschürt werde. Selbst ein wegen potenzieller Windriesen besorgter Bürger wird nach seinem Leserbrief sofort von Grünen/SPD in die Schranken gewiesen.
Markus Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordkirchen
Bürgermeister Bergmann ist dabei, mit der Verwaltung den Sachverhalt zum Thema Windenergie nach neuesten Erkenntnissen erst mal zu prüfen und dann der Politik vorzustellen. Wer so sämtliche notwendigen politischen Prozesse zum Thema „ländliche Windkraftanlagen“ per se ignoriert, stößt bei der CDU auf Unverständnis.

Es ist meines Erachtens unsere Pflicht, alles abzuwägen, auch wenn es Zeit dauert. Nichtsdestotrotz gerät neben der CDU auch der Bürgermeister ins Kreuzfeuer. Diesem wird unverhohlen und unwidersprochen vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Tegeler, in seinem Leserbrief damals wahltaktisches und somit opportunistisches Abstimmungsverhalten unterstellt – welch ein Hohn.

Hier gäbe es aus Sicht der CDU einiges an Unsachlichkeit aufzuklären. Der Leserbrief des ehemaligen Grünenbosses gipfelt in der latenten Unterstellung, es gäbe zwei Gruppen politischer Akteure im Gemeinderat: Die, die das Wohl der Gemeinde wirklich im (Grünen-)Sinn haben, und diejenigen, die nicht das Wohl der Gemeinde ins Zentrum ihres politischen Handelns stellen – auch bisher unwidersprochen.

Mich hat als Vorsitzenden der CDU-Fraktion diese Unterstellung sehr getroffen; ich habe eine derartige Motivation kommunalpolitischen Handelns bei aller Auseinandersetzung niemals so wahrgenommen. Deshalb weise ich diese scharf im Namen CDU von mir.
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