Berlin, 25.10.2019
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
tagtäglich erreichen uns Bilder des Grauens aus den Kampfgebieten in Nord-Syrien. Der Abzug der US-Truppen sowie der Einmarsch des türkischen Militärs haben die Lage für die Menschen dort dramatisch verschlechtert. Es darf uns in Deutschland nicht egal sein, was dort geschieht - weder aus humanitären noch aus sicherheitspolitischen Gründen. Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Bundesverteidigungsministerin und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat deswegen vorgeschlagen, in Nord-Syrien gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und mit UN-Mandat eine Sicherheitszone einzurichten. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Deutschland und die Europäische Union müssen ihren Platz am bequemen Spielfeldrand gegen den eines verantwortlich handelnden Akteurs eintauschen. Das sehen nicht nur wir so:…

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
unsere Landwirte gelten zu Unrecht als "Buhmänner der Nation". Für die Demonstrationen, auch bei uns im Münsterland, habe ich großes Verständnis. Politik, Landwirte und Verbraucher müssen an einem Strang ziehen. Eine verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige, ökologisch nachhaltige und regional verankerte Landwirtschaft bekommen wir nicht mit einer eindimensionalen Interessenpolitik.
Gefragt ist vielmehr die Union als starke Volkspartei.
Eine Fülle von Themen haben uns in der vergangenen Woche in Berlin beschäftigt. Dazu zählen Äußerungen unseres Bundesinnenministers Horst Seehofers, der angeblich die Gamerszene pauschal diffamiert habe, und der Vorstoß unserer Vorsitzenden und Verteidigungsministerin in der Syrien-Politik.

Viele Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann
Hier nun die aktuellen Berlinfos

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
der Terroranschlag von Halle ist eine Zäsur. Die Tat muss politische, gesetzgeberische und gesellschaftliche Konsequenzen zur Folge haben. Hasskommentare und Mordaufrufe im Internet müssen nicht nur gelöscht, sondern auch den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Ich bin auch der Meinung, dass unsere Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Instrumente benötigen, um Tätern im Netz auf die Schliche zu kommen.
Im Innenausschuss des Bundestags haben wir uns intensiv mit der Tat und dem Täter auseinander gesetzt. Auch darüber lesen Sie mehr in dieser Ausgabe der "Berlinfos"
Mit nachdenklichen Grüßen
Ihr
Marc Henrichmann

▪ 30 Jahre Mauerfall
▪ Kulturelle Funktion der öffentlichen Bibliotheken stärken
▪ Jugendkriminalität weiter bekämpfen
▪ Bodycams bei der Polizei dauerhaft einführen
▪ Anschlag auf die Synagoge in Halle

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause heißt es wieder „Ärmel hochkrempeln“ und ran an die Arbeit. Schon mit der ersten Plenarwoche, haben wir nun mit den Beratungen des Landeshaushalts für das kommende Jahr begonnen. Einem Haushalt, der vor allem davon geprägt ist die Zukunft unseres Landes im Blick zu haben. Aber auch die Themen “Mikroplastik auf Sportanlagen“ und das neue Gutachten zur Krankenhauslandschaft standen auf der Tagesordnung. Darüber hinaus durfte ich für die CDU-Fraktion wieder in die Bütt gehen. Dieses Mal ging es um die sogenannte Loverboy-Methode. Meine Rede finden Sie wie gewohnt am Ende der Landtagsschau. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dietmar Panske MdL

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über den Etat 2020 beraten. Der Haushaltsentwurf umfasst ein Volumen von fast 360 Milliarden Euro. Mit Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit trägt der Entwurf klar die Handschrift der Union.
Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und investieren in die Zukunft, ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden. Auf einzelne Positionen, von denen auch unser Wahlkreis profitiert, gehe ich diesmal in den Berlinfos ein.
Und ich möchte erläutern, warum der Ruf nach noch mehr Investitionen ins Leere geht.
Herzliche Grüße Ihr Marc Henrichmann

Sehr geehrte Damen und Herren ,
gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) NRW habe ich mich zu den sogenannten A1-Formularen für Dienstfahrten ins Ausland positioniert. Es kann nicht sein, dass Unternehmen für jede einzelne Dienstfahrt ein mehrseitiges Formular ausfüllen müssen. Um den Binnenmarkt mit Leben zu füllen und weiterhin das Auslandsgeschäft für Dienstleister zu ermöglichen, müssen solche bürokratischen Hürden beseitigt werden.
Viele Grüße Markus Pieper

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
gestern haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Brandenburg jeweils einen neuen Landtag für die nächsten Jahre gewählt.
In unsere Bewertung der Ergebnisse mischen sich Freude und Enttäuschung. Wir wussten schon seit Monaten: Das werden keine einfachen Wahlen. Wir haben gewusst: Wir müssen kämpfen
– um jede Stimme.
Deshalb sind wir wirklich froh, dass die sächsische Union stärkste Kraft geworden ist und Ministerpräsident Michael Kretschmer einen klaren Regierungsauftrag erhalten hat. Wir sind auf der anderen Seite enttäuscht, dass die CDU Brandenburg mit Ingo Senftleben an der Spitze unter der Polarisierung zwischen SPD und AfD im Kampf um Platz 1 zu leiden hatte.
Das Wahlergebnis in Sachsen ist vor allem ein Erfolg von Michael Kretschmer. Er hat in diesem Wahlkampf bewiesen, dass man verloren gegangenes Vertrauen durch ehrliches Zuhören wiedergewinnen kann. Michael Kretschmer hat einen sehr intensiven und beeindruckenden Wahlkampf geführt.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen will, dass er seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident fortsetzt.
Dabei hat er unsere volle Unterstützung.....

*Wichtiger Schritt zum Soli-Abbau
*Wahlkamf in Sachsen und Brandenburg
*Deutsches Engagement im Irak fortsetzen
*Debatte: „Grundsätzlich CDU“
*Unser Ziel: Ein nationaler Klimakonsens!