Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, in dieser Woche standen die Haushaltsberatungen 2020, die Bekämpfung des Lehrermangels an unseren Schulen, die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW sowie die Reform des KiBizganz oben auf der politischen Tagesordnung in Düsseldorf.Zu diesen,auch für die Menschen im Münsterland wichtigen Themen,möchte ich Ihnen eine kurze “Wasserstandsmeldung“ geben.Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

CDU-Parteitag in Leipzig – da werden bei einigen in unseren Reihen Erinnerungen wach. Der gestrige und heutige Parteitag in Leipzig war aber keine Erinnerung, im Gegenteil: Dieser Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse – das war unser Parteitag in Leipzig.

Dieser Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in der Zukunft an der Spitze zu halten! Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands!...

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Koalition hat gestern eine wichtige Einigung erzielt; und zwar haben wir diese Einigung gemeinsam erzielt – CDU, CSU und SPD. Gemeinsam ist uns mit dieser Einigung dreierlei gelungen:....

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
die vergangene Parlamentswoche stand im Zeichen des 9. November 1989. Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben angehen, sollten wir uns an die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht jener Menschen erinnern, die vor 30 Jahren mutig gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind.
Diese Menschen wollten Freiheit und Demokratie. Deshalb können wir weder mit Parteien zusammenarbeiten, die sich nicht bedingungslos von der linken Diktatur der DDR distanzieren, noch mit Parteien vom anderen extremen Spektrum. Das käme einem Verrat an unseren christdemokratischen Werten gleich.
Darüber und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition berichte ich in dieser Ausgabe der Berlinfos.
Viele Grüße aus Berlin Ihr Marc Henrichmann
Hier nun die aktuellen Berlinfos

Berlin, 25.10.2019
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
tagtäglich erreichen uns Bilder des Grauens aus den Kampfgebieten in Nord-Syrien. Der Abzug der US-Truppen sowie der Einmarsch des türkischen Militärs haben die Lage für die Menschen dort dramatisch verschlechtert. Es darf uns in Deutschland nicht egal sein, was dort geschieht - weder aus humanitären noch aus sicherheitspolitischen Gründen. Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Bundesverteidigungsministerin und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat deswegen vorgeschlagen, in Nord-Syrien gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und mit UN-Mandat eine Sicherheitszone einzurichten. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Deutschland und die Europäische Union müssen ihren Platz am bequemen Spielfeldrand gegen den eines verantwortlich handelnden Akteurs eintauschen. Das sehen nicht nur wir so:…

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
unsere Landwirte gelten zu Unrecht als "Buhmänner der Nation". Für die Demonstrationen, auch bei uns im Münsterland, habe ich großes Verständnis. Politik, Landwirte und Verbraucher müssen an einem Strang ziehen. Eine verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige, ökologisch nachhaltige und regional verankerte Landwirtschaft bekommen wir nicht mit einer eindimensionalen Interessenpolitik.
Gefragt ist vielmehr die Union als starke Volkspartei.
Eine Fülle von Themen haben uns in der vergangenen Woche in Berlin beschäftigt. Dazu zählen Äußerungen unseres Bundesinnenministers Horst Seehofers, der angeblich die Gamerszene pauschal diffamiert habe, und der Vorstoß unserer Vorsitzenden und Verteidigungsministerin in der Syrien-Politik.

Viele Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann
Hier nun die aktuellen Berlinfos

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
der Terroranschlag von Halle ist eine Zäsur. Die Tat muss politische, gesetzgeberische und gesellschaftliche Konsequenzen zur Folge haben. Hasskommentare und Mordaufrufe im Internet müssen nicht nur gelöscht, sondern auch den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Ich bin auch der Meinung, dass unsere Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Instrumente benötigen, um Tätern im Netz auf die Schliche zu kommen.
Im Innenausschuss des Bundestags haben wir uns intensiv mit der Tat und dem Täter auseinander gesetzt. Auch darüber lesen Sie mehr in dieser Ausgabe der "Berlinfos"
Mit nachdenklichen Grüßen
Ihr
Marc Henrichmann

▪ 30 Jahre Mauerfall
▪ Kulturelle Funktion der öffentlichen Bibliotheken stärken
▪ Jugendkriminalität weiter bekämpfen
▪ Bodycams bei der Polizei dauerhaft einführen
▪ Anschlag auf die Synagoge in Halle

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause heißt es wieder „Ärmel hochkrempeln“ und ran an die Arbeit. Schon mit der ersten Plenarwoche, haben wir nun mit den Beratungen des Landeshaushalts für das kommende Jahr begonnen. Einem Haushalt, der vor allem davon geprägt ist die Zukunft unseres Landes im Blick zu haben. Aber auch die Themen “Mikroplastik auf Sportanlagen“ und das neue Gutachten zur Krankenhauslandschaft standen auf der Tagesordnung. Darüber hinaus durfte ich für die CDU-Fraktion wieder in die Bütt gehen. Dieses Mal ging es um die sogenannte Loverboy-Methode. Meine Rede finden Sie wie gewohnt am Ende der Landtagsschau. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dietmar Panske MdL

▪Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein
▪ Landesbonität von Nordrhein-Westfalen durch weltweit führende Ratingagentur hochgestuft
▪ Haushaltsgesetz 2020: Nordrhein-Westfalen setzt spürbar Kurs auf eine gute Zukunft
▪ CDU hält Wort – Haushalt 2020 ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit
▪ NRW-Koalition an der Seite von Vereinen und Kommunen
Am 20.09.2019 um 14:36 schrieb CDU NRW Aktuell: