Düsseldorf, 17.04.2020

An die Damen und Herren Mitglieder der CDU in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder!

Das Coronavirus stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Wir müssen alles daran setzen, die Menschen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bestmöglich vor dem Virus zu schützen und dessen Ausbreitung weiter zu verlangsamen. Gleichzeitig ermöglichen uns aber auch die ersten leichten Erfolge den Blick in eine verantwortungsvolle Normalität zu richten und entsprechende Vorbereitungen dafür zu treffen. Die wichtigsten Entwicklungen haben wir an dieser Stelle wieder für Sie zusammengefasst.

Berlin, 09.04.2020

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Freundinnen und Freunde, vor uns allen liegt wegen der Corona-Krise ein ungewöhnliches Osterfest: Keine Kirchenbesuche, keine Osterfeuer, keine Reisen, keine großen Familienfeiern. Das ist für viele Menschen eine Belastung. Wir denken in dieser Zeit aber auch an die tausenden Familien, nicht nur in Deutschland, die ihre Liebsten an das tückische Virus verloren haben oder die um ihre Angehörigen bangen.

Und trotzdem ist dieses Osterfest wieder ein Fest der Hoffnung für uns Christen. Die Auferstehung Jesu ist verbunden mit der Hoffnung, dass der Tod nicht das letzte Wort hat. Es ist eine grundsätzliche Hoffnung, dass man keine Furcht haben muss, dass es weitergeht, dass es besser wird - auch nach diesem Virus.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,das Corona-Virus bestimmt den Alltag.

Die Lage ist sehr dynamisch und ändert sichständig. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, wird das öffentliche Leben inDeutschland in den nächsten Wochen stark eingeschränkt werden. StandFreitagmittag werden ab Montag in Niedersachsen, im Saarland und in Bayern dieSchulen und Kitas geschlossen bleiben. Ähnliches wird zur Stunde für Nordrhein-Westfalen diskutiert. Im Münsterland haben schon die ersten Schulen geschlossen. Auf der Internetseiten des Robert-Koch-Institutes können Sie sich über die aktuelleLage informieren. Auch das Bundesministerium für Gesundheit stellt tagesaktuelleInformationen zur Verfügung. Wichtig ist: Es gibt keinen Grund für Panik. Gleichwohlist große Vorsicht geboten. Sozialkontakte sollten nach Möglichkeit gemiedenwerden. Das gilt auch für Veranstaltungen und Feste im Familien- und Privatbereich.Wir müssen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Staatlicherseits unternehmen wir dafür alles Menschenmögliche. Wir handelnverhältnismäßig und angepasst an die jeweilige Lage. Für unsere Unternehmen und ..

Berlin, 12.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

für die CDU Deutschlands war, ist und bleibt klar: Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität. Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Deshalb hat der CDU-Bundesvorstand heute in einer Telefonschalte einstimmig beschlossen, den für den 25. April geplanten CDU-Parteitag abzusagen. Wir werden ihn durchführen sobald die epidemische Lage dies gestattet. Diese Vorgehensweise ist auch mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz einmütig besprochen worden. Der Prozess zur Kandidatenvorstellung war ohnehin digital angelegt. Wir werden nun einen neuen Zeitplan mit den Kandidaten abstimmen und Sie dann darüber informieren.

Für die CDU gilt immer: erst das Land, dann die Partei. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir in dieser schwierigen Lage für unser Land mit eigenen Veranstaltungen bestehende Gefahren erhöhen. Deshalb ist die Verschiebung des Parteitages vernünftig.

Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern Abend hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD getagt. Kurz zusammengefasst hat sich die Große Koalition darauf verständigt,

• mit der Förderung von Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu begrenzen,
• mit einer Investitionsoffensive für Bauen, Wohnen und Digitalisierung und durch steuerpolitische Maßnahmen das Wirtschaftswachstum zu steigern,
• mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren die Infrastruktur voranzubringen und
• mit Humanität und Ordnung die Lage der Flüchtlinge in Griechenland unter Kontrolle zu bringen.

Die ausführlichen Beschlüsse finden Sie auf unserer Website.

Gerade weil ich heute viele Rückmeldungen zu den gestrigen Ergebnissen bekommen habe und weil ich weiß, welche Diskussionen innerhalb und außerhalb unserer Partei darüber geführt werden, möchte ich Sie auf diesem Wege über einige Details und Zusammenhänge informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands 

Berlin, 06.03.2020
Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Partei befindet sich derzeit in einer spannenden Phase.
Im Konrad-Adenauer-Haus laufen die Vorbereitungen auf den 33. Parteitag der CDU Deutschlands am 25. April 2020 in Berlin auf Hochtouren. Heute möchte ich Sie über den aktuellen Planungsstand informieren.

Außerdem darf ich Sie einladen: Zum „Werkstattgespräch Familienpolitik“ in der kommenden Woche, Donnerstag 12. März 2020, hier im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Unser Blick geht in diesen Tagen aber weit über innenpolitische Themen und parteiinterne Entwicklungen hinaus. Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze führen uns vor Augen, dass uns das Thema Migration in Deutschland, Europa und weltweit weiter beschäftigen wird.
Eine Einschätzung zur aktuellen Lage finden Sie weiter unten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
das Coronavirus beschäftigt die Politik.
Das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut liefern laufend aktuelle Informationen. Einige Links finden Sie in diesen BerlInfos.
Der Terror von Rechts und das Verhältnis der Linken zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung waren weitere Themen.
Ich habe in einer Aktuellen Stunde am Freitag deutlich die Doppelzüngigkeit der Linken kritisiert, die Waffengewalt politisch relativiert. Auch die unübersichtliche Lage an der griechisch-türkischen Grenze prägt die Schlagzeilen.
Meine klare Haltung: Wir brauchen eine europäische Lösung.
Wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Und wir müssen unsere Außengrenzen schützen. 2015 darf und wird sich nicht wiederholen.
Viele Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann

AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, bewegende Tage liegen hinter uns. Die Vorgänge im Landtag von Thüringen und der Verzicht von Annegrete Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur sowie ihr angekündigter Rückzug von der Parteispitze haben auch in Düsseldorf ihre Spuren hinterlassen – auch bei unserem Koalitionspartner von der FDP.
Während dieser stürmischen Zeiten in Thüringen und Berlin arbeitet die NRW-Koalition aus CDU und FDP aber weiter ruhig, unaufgeregt und konsequent daran unser Land für die Bürgerinnen und Bürger weiter voran zu bringen.
Daher hat sich der nordrhein-westfälische Landtag in der zurückliegenden Woche in einer Plenarsitzung unter anderem mit dem Thema „Wasserstoff als Energieträger der Zukunft“ beschäftigt.
Darüber hinaus durfte ich für die CDU-Fraktion auch im Rahmen meiner Funktion als Obmann und Sprecher der CDU im Untersuchungsausschuss „Lügde“ auf einen Antrag der AfD im Plenum reagieren.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dietmar Panske MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
die Sitzungswoche begann mit einem Paukenschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und auf den Parteivorsitz der CDU Deutschlands.
Ihre Entscheidung nötigt mir größten Respekt ab. Der Verzicht hängt eng mit den Ereignissen in Thüringen zusammen.
Dazu sage ich deutlich: Für die CDU gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss. Und das bedeutet: Keine Tolerierung und keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken.
Wir sind die Partei der Mitte. Wir brauchen nun entschlossenes und engagiertes Handeln. Keinesfalls dürfen wir uns mit lähmenden Personaldebatten selbst schaden.
Jetzt kommt es auf uns als Volkspartei an. Nur wir können die Gesellschaft einen, Brücken bauen und so die Zukunft gestalten. Viele Grüße aus Berlin
Ihr
Marc Henrichmann

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch und gerade an einem solchen Tag haben wir alle ein gemeinsames Ziel: Eine starke und erfolgreiche CDU. Als Parteivorsitzende gehört es zu meiner Aufgabe, genau für dieses Ziel zu arbeiten und den Zusammenhalt der CDU zu gewährleisten. Dem fühle ich mich auch künftig als Ihre Vorsitzende verpflichtet. Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung: